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Vertragsrecht | 22.01.2019

Branchen­buch­abzocke

www.wirtschafts-gewerbe­register.info: Rechnungs­stellung der ProData

Gesamt­kosten des Gewerbe­eintrags belaufen sich auf insgesamt 1.296,00 Euro

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Die ProData aus Spanien verschickt im Zusammenhang mit einem Wirtschafts- und Gewerbe­register Rechnungen an Frei­berufler und Gewerbe­treibende. Dabei verweist das Unternehmen auf eine vertragliche Vereinbarung.

Als Anschrift gibt die ProData folgendes an:

ProData

Calle Brasil, 36, 10, 2a

46018 Valencia, Spanien

Einen Geschäfts­führer benennt die Firma nicht.

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ProData versendet Rechnung wegen Gewerbeeintrags

Mit der Rechnung verlangt die ProData die Bezahlung eines angeblich für ein Jahr beauftragten Gewerbe­eintrags unter www.wirtschafts-gewerbe­register.info zum Preis von 1.296,00 Euro. Tatsächlich ist die ProData nach dem Impressum auch die Betreiberin der Internet­seite. Seltsam ist aber, dass nach der Rechnung die „vereinbarte Leistung“ unter www.branchen­lupe.info eingesehen werden könne. Diese Seite wird laut Impressum von einer Firma namens „branchen­lupe.info“ betrieben, die in Eindhoven ansässig sein soll. Welche Verbindung mit der ProData besteht und warum diese Internet­seite auf der Rechnung über einen Gewerbe­eintrag unter www.wirtschafts-gewerbe­register.info steht, bleibt völlig unklar. Es belegt aber ein­drücklich die Unseriosität des Unternehmens.

Formular in Sachen „Branchen- Gewerberegister“

Die Unseriosität wird noch weiter dadurch unter­strichen, dass die ProData zur Legitimation ihrer Rechnung auf ein angeblich von den Betroffenen unter­schriebenes Formular verweist. Dieses ist mit „Branchen-Gewerbe­register“ überschrieben. Das Formular fordert zur Prüfung und Ergänzung der aufgeführten Firmendaten auf. Anschließend soll es unter­schrieben an die angegebene Fax-Nummer gesendet werden. Das Formular enthält aber keinerlei Informationen darüber, von wem die Aufforderung kommt und wo die Firmendaten eingetragen sind bzw. werden sollen. Es wird lediglich auf ein „online Branchen­register“ verwiesen. Wo dieses jedoch zu finden ist, bleibt unklar. Das Formular kann daher keineswegs als Legitimation der Rechnung der ProData dienen. Ferner wird die Kosten­pflicht des Eintrags im Klein­gedruckten des Formulars versteckt.

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