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Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 20.09.2019

Abgas­skandal

VW Motor EA288: OLG Köln - Zyklus­erkennung dürfte illegale Abschalt­vorrichtung sein

Betroffenen Kunden dürften dann einen Anspruch auf Schadens­ersatz oder Rück­abwicklung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haben

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Die Vorreiter im Abgas­skandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rück­zahlung des Kaufpreises auch für neuere Diesel­fahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller Munde, weil die Deutsche Umwelthilfe nach eigenen Angaben nachweisen kann, dass alle EA288 Fahrzeuge über eine illegale Software­manipulation verfügen.

Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandes­gericht in Köln statt. In der Ausgangs­instanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil das Gericht der Volkswagen AG in ihrer Argumentations­linie folgte, dass ein EA288 kein EA189 sei und somit keine Abschalt­vorrichtungen verbaut seien.

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OLG: Verbau der Software zur Zykluserkennung unstreitig

Dagegen richtete sich die Klägerin mit Ihrer Berufung. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kristallisierte sich heraus, dass zwischen den Parteien der Verbau einer Software zur Zyklus­erkennung unstreitig sei. Vor diesem Hintergrund äußerte der Senat, dass nach seiner vorläufigen Rechts­auffassung ein Anspruch der Klägerin wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG in Betracht komme und an sich „nicht von der Hand zu weisen sei“.

VW hat sekundäre Darlegungsobliegenheit

Ferner vertrat der Senat die Rechts­auffassung, dass auch in der vorliegenden Konstellation die Volkswagen AG die sog. sekundäre Darlegungs­obliegenheit treffe und sie daher vorzutragen habe, wozu die Zyklus­erkennung diene und wie die Diskrepanz zwischen Mess­ergebnissen auf dem Prüfstand und Mess­ergebnissen bei normalem Betrieb auf der Straße zustande kommen könnten. Zu den vorgetragenen Zyklus­erkennungs­methoden und den Hinweisen des Senats habe nun die Volkswagen AG nochmals 6 Wochen Zeit ergänzend vorzutragen.

Durchbruch beim OLG Köln

Prof. Dr. Marco Rogert erläutert, dass die klaren Worte des Senats in der Beurteilung der Betroffenheit von Fahrzeugen mit EA288-Motoren einen Durchbruch darstelle, da ihm bisher keine gleich­gelagerten Äußerungen von Ober­landes­gerichten bekannt seien.

Er fügt noch hinzu, dass das Verfahren genauso begonnen hätte, wie vor knapp 4 Jahren die Prozesse wegen des Typs EA189. Er erinnert daran, dass schon damals Fahrzeuge, für die noch kein Rückruf­schreiben durch das Kraft­fahrt­bundes­amt verschickt worden war, vor Gericht als „sauber“ galten.

Schadensersatz Anspruch prüfen‎ lassen

Rechtsanwalt Ulbrich, der das Verfahren feder­führend schrif­tsätzlich begleitete, sieht nunmehr eine ähnliche Entwicklung auf die Erwerber eines EA288 Fahrzeuges zukommen und rät dazu, Ansprüche schon jetzt im Einzelfall anwaltlich prüfen zu lassen.

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