wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, IT-Recht und Zivilprozessrecht | 01.08.2017

Dashcam-Video

Die Dashcam im deutschen Recht – was ist erlaubt, was verboten, und nutzt die Dashcam als Beweismittel?

Dashcam-Nutzung in rechtlicher Grauzone

Während sie sich in anderen Ländern schon länger im Verkehrsalltag etabliert haben, werden sie in Deutschland noch zurückhaltend genutzt: Dashcams - im Auto installierte Kameras, mit denen das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder gespeichert werden. Dass sie sich hierzulande bislang nicht durchsetzen konnten, liegt auch an der nach wie vor unklaren Rechtslage in Deutschland.

Werbung

Dashcam-Videos sind vor allem aus Russland bekannt, wo sie nicht nur zur Beweissicherung bei Unfällen aufgenommen wurden, sondern auch, um spannende Videos bei Youtube und anderen Plattformen hochzuladen. Dass unter anderem aufgrund des strengeren Datenschutzes hierzulande die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen auf eine gewisse Skepsis stößt, dürfte jedem klar sein. Aber ist deshalb der Einsatz von Dashcams in Deutschland per se verboten? Oder lässt sich klar sagen, was verboten und was erlaubt ist?

Noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Dashcam

Die Antwort ist: Nein. Die Rechtslage ist nach wie vor nicht geklärt. Es gibt bislang schlichtweg noch nicht genug gerichtliche Entscheidungen, aus denen sich eine klare Linie der Rechtsprechung ableiten ließe.

Urteile pro Dashcam

Die bekanntesten Urteile, die sich für eine Zulässigkeit der Dashcam ins Feld führen lassen, sind folgende drei Entscheidungen:

Urteile contra Dashcam:

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Strafprozess

In der Presse und auf juristischen Internetseiten wurde insbesondere das Urteil des Amtsgerichts Nienburg als Erfolg für die Dashcam-Befürworter gewertet. Das Urteil stieß auch deshalb auf so großes Interesse, weil mit ihm zum ersten Mal ein deutsches Gericht über die Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren entschieden hat.

Jedoch ist das Urteil kein wirkliches Argument für die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen. Denn das Gericht hat die Verwertbarkeit als Beweis im Strafverfahren nur in sehr engen Grenzen gebilligt. Der Zeuge, der den Angeklagten bei seiner Tat gefilmt hatte, hatte seine Dashcam nämlich nicht permant eingeschaltet, sondern die Kamera nur in der konkreten strafrechtlich relevanten Situation eingeschaltet und vorausschauend als Beweismittel eingesetzt. Aufgrund dieser kurzen, anlassbezogenen Aufnahme, auf der zudem keine Personen, sondern nur das Auto des Täters zu sehen war, fiel die Interessenabwägung des Gerichts pro Zulässigkeit der Dashcam-Aufnahmen aus.

Werbung

Dashcam-Einsatz ist in engen Grenzen erlaubt

Die sehr engen Grenzen, unter denen diese Abwägung zugunsten der Dashcam ausfiel, zeigt aber zugleich, dass sich aus dem Urteil nicht mehr als die Erlaubnis eines sehr restriktiven Einsatzes von Dashcams ableiten lässt.

Abgesehen davon, dass die Einzelfall-Entscheidung eines Amtsgerichts noch keine Rechsprechung begründet, steht eine obergerichtliche Entscheidung, die eine generelle Grenzziehung zur Zulässigkeit vornimmt, nach wie vor aus.

LG Landshut hält Beweis durch Dashcam-Aufnahmen im Verkehrsrecht für zulässig

Einen Dashcam-freundlicheren Weg deutet das Landgericht Landshut in seinem Hinweisbeschluss vom 01.12.2015 an. In dem zivilrechtlichen Verfahren, in dem es um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geht, hält das Landgericht die Dashcam-Aufnahmen des Klägers vom Unfallgeschehen als Beweismittel im Prozess für zulässig. Es liege kein Beweisverwertungsverbot vor, da mit der Dashcam wahllos und ohne bestimmte Absicht aus dem Auto heraus gefilmt werde. Das Recht am eigenen Bild aus § 22 Kunsturhebergesetz gebiete ebenfalls nicht die Annahme eines Beweisverwertungsverbots, da sich aus dieser Vorschrift nur das Verbreiten von Aufnahmen, nicht aber die Aufnahme selbst ergebe. Auch einen Verstoß gegen das Bundestenschutzgesetz will das Gericht nicht sehen, da der Gesetzgeber dabei nur fest installierte Kameras vor Augen gehabt habe, die den Verkehr an einem bestimmten Ort überwachen.

Allerdings ist auch das Urteil des LG Landshut bislang eine absolute Einzelfallentscheidung. Ob sich die Erwägungen des Gerichts auch in anderen Zivilverfahren und vor anderen Gerichten durchsetzen werden, muss sich erst zeigen.

Werbung

LG Memmingen hält Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel für grundsätzlich unzulässig

Ein interessanter Sachverhalt liegt dem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 14.01.2016 (Az. 22 O 1983/13) zugrunde. Dort ging es um die Dashcam in einem Auto, das regelmäßig gegenüber einem Wohnhaus geparkt wurde. Die an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam war dabei auf das Anwesen gerichtet. Sie war zudem mit einem Bewegungssensor ausgestattet, so dass sie sich regelmäßig automatisch für jeweils einige Minuten anschaltete und die Bilder aufzeichnete. Dadurch sahen sich die Bewohner des Wohnanwesens rechtswidrig überwacht und klagten vor dem Landgericht Memmingen auf Unterlassung.

Das Gericht gab den Klägern Recht und verbot die Dashcam-Aufzeichnungen, da dem Interesse der Hausbewohner am Schutz ihrer Privatsphäre der Vorrang einzuräumen sei. Die bloße Notwendigkeit des Fahrzeughalters, im Fall einer Beschädigung des geparkten Autos die ihm dann vorliegenden Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel verwerten zu können, rechtfertige die Überwachung nicht.

Die Aufnahmen verstoßen zudem - so das Gericht - gegen § 6 b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus wurde das Landgericht grundsätzlich und führte aus, dass Dashcam-Aufzeichnungen ohnehin als Beweismittel unzulässig seien. Andernfalls käme es zu einer weiteren Verbreitung von Dashcams, was wiederum zu einer dauerhaften und flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Verkehrs führen würde. Dies würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig aushöhlen.

Oberlandesgericht Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen in Bußgeldverfahren verwendet werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 Ss 543/15) hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

Dabei hat das Gericht offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Denn jedenfalls enthalte § 6 b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Interessenabwägung im Einzelfall

Auch die zivilgerichtlichen Entscheidungen des AG München vom 06.06.2013 und 13.08.2014 helfen bei der Klärung der Rechtslage wenig weiter, da es auch in diesen Verfahren um recht spezielle Einzelfall-Konstellationen ging.

Das Verwaltungsgerichts Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 eine restriktive Auslegung der Rechtslage vertreten. Danach kann ein überwiegendes Interesse im Einzelfall gespeicherte Aufnahmen einer Dashcam rechtfertigen – so lange es sich nicht um permanente Aufnahmen handelt.

Keine permanente Speicherung

Die dauerhafte Speicherung einer permanent eingeschalteten Dashcam ist wohl unzulässig. Der Datenschutz verbietet dies insbesondere, sofern die Aufnahmen veröffentlicht werden sollen oder allgemein für private Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten anderer Verkehrsteilnehmer werden sollen.

Andererseits kann die Gütererwägung im Gerichtsverfahren ergeben, dass – wie im Verfahren vor dem VG Ansbach geschehen – eine Dashcam-Aufnahme, die anlassbezogen in einer konkreten Gefahren- oder Unfallsituation angefertigt wurde, für zulässig erachtet wird und insofern ein überwiegendes Interesse des Dashcam-Nutzers angenommen wird.

Kurze Speicherung im Schleifenverfahren

Von Rechtswissenschaftlern wird aber eine weitere Konstellation diskutiert, in der die Dashcam-Nutzung zulässig sein könnte und die Aufnahmen als Beweis in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess benutzt werden können: Wenn nämlich die Kamera zwar ständig mitläuft, aber die gespeicherten Aufnahmen in einem Schleifenverfahren in kurzen Intervallen – beispielsweise 30 Minuten – wieder überschrieben werden, also nur eine kurze Speicherung stattfindet, sofern kein besonderes Ereignis eintritt, aufgrund dessen die permanente Speicherung vollzogen wird.

Hobby-Ordnungshüter: Dashcam-Einsatz von Privatleuten zwecks Jagd auf Verkehrssünder

Verboten ist der Dashcam-Einsatz allerdings zum Ausleben privater Ordnungsphantasien. Privat Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren und das Filmmaterial für private Anzeigen der Verkehrsverstöße bei den Behörden zu benutzen rechtfertigt nicht den Einsatz einer Dashcam. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 1 A 170/16) entschieden. Mit seinem Urteil setzte das Verwaltungsgericht den Anzeige- und Filmaktivitäten mittels Dashcam eines als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordenen Rentners eine datenschutzrechtliche Grenze.

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  20 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1797

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1797
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!