wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Zivilrecht | 29.08.2017

Air Berlin Bürg­schaften

Eil­verfahren: Germania will Bürg­schaften der Bundes­republik für Darlehen an Air Berlin stoppen

Germania hält Genehmigung der Beihilfen durch Europäische Kommission für notwendig

Die Germania Fluggesellschaft mbH hat ein Eil­verfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundes­republik Deutschland untersagt werden soll, für einen 150-Millionen-Kredit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau zu Gunsten von Air Berlin Bürg­schaften zu gewähren, bevor nicht die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Das Landgericht Berlin will über diesen Antrag am 15. September 2017 verhandeln.

Werbung

Bundesregierung will durch Bürgschaften Übergangskredit absichern

Wie berichtet, haben die Air Berlin PLC & CO Luft­verkehrs KG und ihre persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin), die Air Berlin PLC , einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­verfahrens gestellt. Die Bundes­regierung hat angekündigt, einen durch Bürg­schaften abgesicherten Übergangs­kredit von 150 Mio. EUR durch die KfW zur Verfügung zu stellen, um zu vermeiden, dass der Flugbetrieb aufgrund des Insolvenz­antrags eingestellt werden müsse.

Bürgschaften dürfen nicht ohne Zusage der Europäische Kommission genehmigt werden

Germania hat das Eil­verfahren mit dem Ziel beantragt, der Bundes­republik zu untersagen, Bürg­schaften zu stellen, die nicht markt­üblichen Bedingungen entsprechen, bevor die Europäische Kommission diese Art der Beihilfe genehmigt hat. Der Antrag richtet sich gegen die Bundes­republik, vertreten durch drei Bundes­ministerien: Bundes­ministerium für Verkehr und digitale Infra­struktur, für Wirtschaft und Energie und der Finanzen.

Hilfsweise hat Germania beantragt, für den Fall, dass solche Bürg­schaften bereits gestellt worden seien, die Bundes­republik zu verpflichten, die Bürg­schaften rückabzuwickeln und abzuwarten, bis die Europäische Kommission dies genehmigt habe.

Lufthansa AG wird bevorzugt behandelt

Zur Begründung hat Germania angeführt, dass die Bundes­republik beabsichtige, die Lufthansa AG einseitig zu bevorzugen. Mit dieser Luftfahrt­gesellschaft solle ein „deutscher Champion“ geschaffen werden, der die wesentlichen Vermögenswerte von Air Berlin zum Nachteil der Wettbewerber, des freien Wettbewerbs und der Kunden übernehmen solle. Damit würde die Bundes­republik mittelbar ein privat­wirtschaftliches Übernahme­verfahren zu Gunsten eines einzelnen Anbieters beeinflussen und dessen markt­beherrschende Stellung weiter verstärken.

Werbung

Gewährung von Beihilfen verstößt gegen Europarecht

Den Bürg­schaften stehe keine markt­konforme Gegen­leistung gegenüber. Die Begründung der Bundes­republik, die Bürg­schaften seien notwendig, um den Flugbetrieb der nächsten Zeit zu sichern, sei nicht nachvollziehbar. Zugleich verstoße die Gewährung dieser Beihilfen gegen Europarecht. Die Interessen der Kunden, die bereits Flüge für die nächste Zeit gebucht hätten, könnten auch auf andere Weise sicher­gestellt werden, z.B. durch Maßnahmen wie schon in früheren Krisen­zeiten bei der Insolvenz von Reise­veranstaltern oder anderen Fluggesellschaften (im Februar 2012) oder indem die Kunden auf andere Verkehrs­wege oder –träger ausweichen.

Quelle: Kammergericht Berlin/DAWR
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4518

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenzverschleppung

Insolvenz der Alno AG: Verdacht auf Insolvenz­verschleppung und mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite des Küchen­herstellers Alno AG entwickelt sich möglicher­weise zum Kriminal­fall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenz­verschleppung, d.h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenz­antrag im Juli 2017 insolvenz­reif.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Online-Glücks­spiel

Glücks­spiel im Internet: Höchst­richterliche Rechtsprechung im Kampf gegen verbotenes Online-Glücks­spiel

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Garantie­dividende

WCM AG: Beherrschungs­vertrag ins Handels­register eingetragen – Werden „beherrschte“ Aktionäre zu gering beteiligt?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[07.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Beherrschungs­vertrag vereinbarte Garantie­dividende von 0,11 Euro netto erachten außens­tehende Aktionäre und Aktionärs­schützer als nicht angemessen. Mit der Eintragung des Beherrschungs­vertrages in das Handels­register am 23. Januar 2018 ist der Vertrag wirksam geworden. Außens­tehende Aktionäre fordern in einem von der Kanzlei Göddecke Rechts­anwälte einzuleitenden Spruch­verfahren eine höhere Garantie­dividende.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4518
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!