Anwaltsliste für Rückforderung Versicherungs­beiträge aufgrund unwirksamer Widerspruchs­belehrung: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung rückabwickeln möchte, weil ich nicht richtig auf mein Widerspruchs­recht hingewiesen wurde?

Lebensversicherung und private Rentenverträge waren einst das Versprechen einer finanziell gesicherten Altersvorsorge. Doch dies hat sich mittlerweile als trügerisch herausgestellt: Die Renditen sind oft viel zu niedrig, die Zinsen auf historischem Tief, und selbst der Garantiezins ist angezählt. Teilweise sind die Renditen so schlecht, dass nach 10 Einzahlungsjahren der Vertrag weniger wert ist als der Wert der bereits bezahlten Prämien.

Rückabwicklung von unwirtschaftlichen Lebensversicherungen

Die teilweise exorbitanten Bearbeitungsgebühren steigern den Wert der Versicherung auch nicht gerade. Manchem mag es da erscheinen, als ob nur der Versicherungskonzern von dem Lebensversicherungsvertrag profitiert. Ein weiterer häufiger Grund für den vorzeitigen Ausstiegswunsch vieler Versicherungsnehmer aus ihrer Lebensversicherung oder dem Rentenvertrag ist, dass vorzeitig Liquiditätsbedarf besteht.

BGH-Urteil vom 14.10.2015 (Az. IV ZR 284/12)

Für Versicherungsnehmer, die sich gerne von Lebensversicherung oder privater Rente lösen möchten, gibt es nunmehr gute Nachrichten aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. IV ZR 284/12) eine Möglichkeit dazu geschaffen. Danach sind viele Widerspruchsbelehrungen in Lebensversicherungsverträgen und privaten Rentenverträgen unwirksam. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn in der Belehrung die Übersendung von Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen nicht als Voraussetzung für den Beginn der Widerspruchsfrist genannt wurde. Ferner ist die Widerspruchsbelehrung nur wirksam, wenn sie in dem Vertrag deutlich gekennzeichnet wurde.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 geschlossenen Verträgen

Ist die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft, kann der Versicherungsnehmer demnach auch lange nach Ablauf der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen und dadurch den Vertrag rückwirkend auflösen. Manche Anwälte sprechen deshalb vom „ewigen Widerspruchsrecht“.

Bei Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag wird dieser vollständig rückabgewickelt. Diese Möglichkeit besteht nach dem neuen BGH-Urteil vom 14.10.2015 bei Versicherungsverträgen mit unwirksamer Widerspruchsbelehrungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden.

Rückforderung bereits bezahlter Prämien

Versicherungsnehmer können von dem BGH-Urteil selbst dann profitieren, wenn der Vertrag bereits gekündigt ist oder aus anderen Gründen längst abgewickelt ist. Wenn nachträglich Widerspruch eingelegt wird, wird der Vertrag rückabgewickelt, so dass die Prämien zurückgefordert werden können. Selbst wenn die Prämienzahlung viele Jahre zurückliegt, so kann der Rückforderungsanspruch noch immer bestehen. Denn die dreijährige Verjährung für Rückforderungsansprüche beginnt nicht, bevor der Versicherungsnehmer Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht hat.

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

Wer sich von seinem Lebensversicherungsvertrag oder Rentenvertrag lösen möchte, kann seinen Vertrag von einem Rechtsanwalt für Versicherungsrecht prüfen lassen, Der Anwalt kann klären, ob ein Widerspruchsrecht nach der neuen BGH-Rechtsprechung besteht und ob sich eine Rückabwicklung des Vertrags finanziell lohnt. Ist dies der Fall, kann der Rechtsanwalt für Versicherungsrecht die Rechte des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung durchsetzen – außergerichtlich sowie im Klageverfahren vor Gericht.

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