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Kapitalanlagenrecht | 15.03.2016

Insolvenz

Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenz­verfahren des Schiffs­fonds HCI MS Vogerunner

Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Anleger des Schiffs­fonds HCI MS Vogerunner müssen finanzielle Verluste befürchten. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2016 das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Schiffs­gesellschaft eröffnet (Az.: 67c In 47/16).

Schiffs­fonds ist zahlungs­unfähig - Anlegern droht der Total­verlust

Für die Anleger ist die Beteiligung an dem Schiffs­fonds HCI MS Vogerunner unbefriedigend verlaufen. Schon 2012 waren die wirtschaftlichen Schwierig­keiten des Fonds so groß, dass ein Sanierungs­konzept zur Rettung beschlossen werden musste. Der Erfolg war allerdings nur vorläufig. Nun ist der Fonds zahlungs­unfähig und die rund 22 Millionen Euro, die die Anleger seit 2008 investiert haben, stehen im Feuer. Den Anlegern kann der Total­verlust ihrer Einlage drohen.

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Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München

Anleger, die sich an geschlossenen Fonds wie Schiffs­fonds beteiligen, stehen in aller Regel auch im unter­nehmerischen Risiko, das für sie im Total­verlust der Einlage enden kann. Allerdings wurden sie in den Beratungs­gesprächen häufig nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen oder nur unzureichend aufgeklärt. Stattdessen wurden Schiffs­fonds mit Attributen wie rendite­starke und sichere Kapital­anlage beworben. Die hohe Zahl an Schiffs­fonds-Insolvenzen belegt jedoch, dass Beteiligungen an Schiffs­fonds keineswegs sichere, sondern hoch spekulative Geldanlagen sind. Daher hätten die Anleger im Zuge einer ordnungs­gemäßen Anlage­beratung auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen.

Anleger sollten ihre Chance nutzen und Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen

Für die Vermittlung der Fonds­anteile haben Banken häufig Rück­vergütungen erhalten. Diese sog. Kick-Back-Zahlungen müssen nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs offen gelegt werden, damit sich der Anleger ein Bild vom Provisions­interesse der Banken machen kann, das möglicher­weise nicht den Wünschen des Anlegers entspricht. Wurden Kick-Backs oder Risiken in der Anlage­beratung verschwiegen, bestehen gute Chancen auf die erfolgreiche Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen.

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

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Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

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RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

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[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

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