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Arbeitsrecht | 17.06.2016

Diebstahl

Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?

Mitarbeiter verlangte 20.000 Euro Schadens­ersatz

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt (Landesarbeitsgericht Hamm, Klagerücknahme vom 21.01.2016, Az. 18 Sa 1409/15)

Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses verlangte von seinem Arbeitgeber Schadens­ersatz, weil an seinem Arbeits­platz Schmuck und Uhren im Wert von 20.000 Euro gestohlen wurden. Ein Fall, der grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf.

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Wertvoller Schmuck in Schreibtisch

Der Mitarbeiter behauptete, im Sommer 2014 den wertvollen Schmuck und die teuren Uhren in den Rollcontainer des Schreib­tisches seines Büros eingelegt und diesen verschlossen zu haben. Diese Wertsachen habe er noch am selben Abend zur Bank bringen und dort in sein Schließ­fach einlegen wollen. Aufgrund erheblicher Arbeits­belastung habe er diese Absicht jedoch aus den Augen verloren. Einige Tage später traf ihn dann der Schock: Die sonst üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro war auf­geschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und seine Wertsachen entwendet worden.

Öffnung der Bürotür nur mittels Generalschlüssel möglich

Da das Öffnen der Bürotür nur mittels eines General­schlüssels möglich gewesen war, sah der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber in der Haftung. Denn den General­schlüssel, den eine Mit­arbeiterin leichtfertig in ihrem Kittel aufbewahrte, wurde ihr aus dem auf­gebrochenen Spind geklaut. Der geschädigte Mitarbeiter war der Meinung, der Arbeitgeber habe den Diebstahl der Wertsachen erst möglich gemacht, indem er es unterlassen habe, durch klare Anweisungen oder Vor­kehrungen für eine sichere Aufbewahrung des General­schlüssels zu sorgen.

Arbeitgeber muss nicht vor Verlust oder Beschädigung von unmittelbar für die Arbeitsleistung benötigten Gegenständen haften

Das sah das Arbeits­gericht Herne anders und hatte die Klage mit Urteil vom 19.08.2015 (5 Ca 965/15) abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Die 18. Kammer des Landes­arbeits­gerichts Hamm hat im Berufungs­termin betont, dass sich Schutz­pflichten des Arbeit­gebers bezüglich vom Arbeit­nehmer in den Betrieb mit­gebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeit­nehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeits­leistung benötige. Nur bezüglich solcher Sachen oder Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeit­nehmer vor Verlust oder Beschädigung der ein­gebrachten Sachen zu schützen.

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Keine Obhutspflicht für mitgebrachte Wertgegenstände

Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeits­verhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Ein­verständnis des Arbeit­gebers mit­gebrachter (Wert-)Gegenstände ließen sich Obhuts- und Verwahrungs­pflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungs­risiken auszusetzen.

Kläger nahm Berufung zurück

Da sich die Kammer mit dieser Argumentation auf schon aus den sechziger und siebziger Jahren stammende Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts beziehen konnte, nahm der Kläger seine Berufung im Termin zurück. Ihm wurden darauf – die wegen der Rücknahme reduzierten – Verfahrens­kosten auferlegt.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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