wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht und Versicherungsrecht | 14.02.2018

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

Anspruch auf Leistungen kann bei zu später Meldung nach dem Unfall erlöschen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Das OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2017, Az. 20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Unfall vom Dezember erst im Juni des darauffolgenden Jahres gemeldet

Der Kläger des dortigen Rechts­streits hatte seinen Pkw bei der beklagten Versicherung kasko­versichert. Mitte Juni 2016 meldete der Kläger der Beklagten einen Unfall vom Dezember 2015. Den Schaden hatte der Kläger im Januar 2016 begutachten und dann noch im Januar reparieren lassen. Am Unfalltag befand sich ein Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunk­nummer an seinem Fahrzeug. Mit diesen Angaben wurde jedoch der Verursacher nicht ermittelt. Aus diesem Grunde unterrichtete der Kläger die Beklagte vom Unfall erst im Juni 2016.

Werbung

Versicherung verweigerte die Schadensregulierung

Die beklagte Kasko Versicherung war der Auffassung, dass sie leistungs­frei sei, weil der Kläger seine Anzeige­obliegenheit verletzt habe. Zusätzlich hat die Kasko Versicherung das Schadens­bild für nicht plausibel und das vom Kläger eingeholte Gutachten für unbrauchbar gehalten.

Kein Anspruch auf Schadensregulierung wegen Verletzung der vertraglichen Obliegenheit

Die Klage des Klägers blieb erfolglos. Nach der Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm konnte offen­bleiben, ob sich das Schadens­ereignis, wie vom Kläger behauptet, zugetragen hatte. Die beklagte Kaskoversicherung sei bereits von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden, weil der Kläger eine vertragliche Obliegen­heit verletzt habe. Er hatte den Schaden entgegen den Versicherungs­bedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadens­ereignis gegen über der Kasko Versicherung angezeigt, sondern im konkreten Fall erst rund sechs Monate später. Dabei spielte es keine Rolle, dass der Kläger vorliegend der Ansicht war, dass es sich um einen Haftpflicht­schaden handelt. Die Verpflichtung der Schaden­meldung besteht unabhängig davon, ob später tatsächlich die Kaskoversicherung in Anspruch genommen wird.

Unfall muss Versicherung zeitnah nach Schadensereignis gemeldet werden

Die Anzeige­pflicht hatte der Kläger vorliegend vorsätzlich verletzt. Ihm sei die Pflicht einer Schaden­anzeige gegenüber dem Kaskoversicherer bekannt gewesen. Vorliegend war auch deswegen eine vorsätzlich verzögerte Meldung anzunehmen, da der Kläger nach eigenen Angaben anfangs auf eine Meldung gegenüber der Kaskoversicherung verzichtet habe, um zu versuchen, den eigentlichen Schädiger in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn dem Kläger die konkrete zeitliche Begrenzung nicht bewusst gewesen war, habe er auch Ansicht des OLG Hamm nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass eine Meldung ca. ein halbes Jahr nach dem Schadens­ereignis und nach vollständiger Beseitigung sämtlicher Beschädigungen noch genügen kann.

Verkehrs­unfall? Wir sind für Sie da!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5095

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[25.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Betrugs­verdacht

Staats­anwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenz­verwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[23.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbe­anzeige im Bürger-Info-Folder.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Insolvenz

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminal­fall

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugs­verdacht im Raum.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobiliar­darlehens­vertrag

Auch Nachbelehrung fehlerhaft: Haspa zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 12.08.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 - 318 O 341/17 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5095
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!