wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht und Versicherungsrecht | 14.02.2018

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

Anspruch auf Leistungen kann bei zu später Meldung nach dem Unfall erlöschen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Das OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2017, Az. 20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Unfall vom Dezember erst im Juni des darauffolgenden Jahres gemeldet

Der Kläger des dortigen Rechts­streits hatte seinen Pkw bei der beklagten Versicherung kasko­versichert. Mitte Juni 2016 meldete der Kläger der Beklagten einen Unfall vom Dezember 2015. Den Schaden hatte der Kläger im Januar 2016 begutachten und dann noch im Januar reparieren lassen. Am Unfalltag befand sich ein Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunk­nummer an seinem Fahrzeug. Mit diesen Angaben wurde jedoch der Verursacher nicht ermittelt. Aus diesem Grunde unterrichtete der Kläger die Beklagte vom Unfall erst im Juni 2016.

Werbung

Versicherung verweigerte die Schadensregulierung

Die beklagte Kasko Versicherung war der Auffassung, dass sie leistungs­frei sei, weil der Kläger seine Anzeige­obliegenheit verletzt habe. Zusätzlich hat die Kasko Versicherung das Schadens­bild für nicht plausibel und das vom Kläger eingeholte Gutachten für unbrauchbar gehalten.

Kein Anspruch auf Schadensregulierung wegen Verletzung der vertraglichen Obliegenheit

Die Klage des Klägers blieb erfolglos. Nach der Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm konnte offen­bleiben, ob sich das Schadens­ereignis, wie vom Kläger behauptet, zugetragen hatte. Die beklagte Kaskoversicherung sei bereits von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden, weil der Kläger eine vertragliche Obliegen­heit verletzt habe. Er hatte den Schaden entgegen den Versicherungs­bedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadens­ereignis gegen über der Kasko Versicherung angezeigt, sondern im konkreten Fall erst rund sechs Monate später. Dabei spielte es keine Rolle, dass der Kläger vorliegend der Ansicht war, dass es sich um einen Haftpflicht­schaden handelt. Die Verpflichtung der Schaden­meldung besteht unabhängig davon, ob später tatsächlich die Kaskoversicherung in Anspruch genommen wird.

Unfall muss Versicherung zeitnah nach Schadensereignis gemeldet werden

Die Anzeige­pflicht hatte der Kläger vorliegend vorsätzlich verletzt. Ihm sei die Pflicht einer Schaden­anzeige gegenüber dem Kaskoversicherer bekannt gewesen. Vorliegend war auch deswegen eine vorsätzlich verzögerte Meldung anzunehmen, da der Kläger nach eigenen Angaben anfangs auf eine Meldung gegenüber der Kaskoversicherung verzichtet habe, um zu versuchen, den eigentlichen Schädiger in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn dem Kläger die konkrete zeitliche Begrenzung nicht bewusst gewesen war, habe er auch Ansicht des OLG Hamm nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass eine Meldung ca. ein halbes Jahr nach dem Schadens­ereignis und nach vollständiger Beseitigung sämtlicher Beschädigungen noch genügen kann.

Verkehrs­unfall? Wir sind für Sie da!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5095

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5095
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!