wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 23.01.2020

Über­stunden

BAG-Urteil zur pauschalen Abgeltung von Über­stunden

Pauschal­vergütung von Über­stunden durch Betriebs­vereinbarung unwirksam

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

In besonderen Situationen darf ein Arbeitgeber Über­stunden anordnen. Hierzu zählen personelle Engpässe wie beispiels­weise eine Krankheits­welle im Betrieb. Ein Arbeit­nehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber dann die Leistung von Über­stunden ablehnen, wenn er insgesamt mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten soll und innerhalb der nächsten sechs Monate keinen Freizeit­ausgleich erhalten kann.

Werbung

Anspruch auf Bezahlung von Überstunden

Eine Regelung im Arbeits­vertrag, dass Über­stunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind, ist regelmäßig unwirksam. Die Bezahlung kann daher verlangt werden, wenn die Über­stunden nachgewiesen und belegt werden können. Arbeitgeber und Arbeit­nehmer können aber auch eine Vereinbarung darüber treffen, dass ein Teil der Über­stunden bezahlt und ein Teil mit Freizeit ausgeglichen wird.

Bisherige Regelung: Arbeitnehmer in Überstunden-Beweispflicht

Will ein Arbeit­nehmer seine Ansprüche vor Gericht geltend machen, muss er jede einzelne Überstunde dokumentieren und nachweisen, dass er auf Anweisung des Arbeit­gebers Über­stunden geleistet hat. Das war bislang eine recht mühevolle Aufgabe.

Entscheidung des BAG

Nach einem neuen Urteil des Bundes­arbeits­gerichts (Urteil des Bundes­arbeits­gerichts vom 26. Juni 2019 - Az.: 5 AZR 452/18) genügt es aber nun, wenn die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird und ein Vorgesetzter die Zeit­nachweise abzeichnet. Es reicht dann aus, wenn der Arbeit­nehmer als Nachweis für geleistete Über­stunden zunächst nur noch den Saldo des Arbeitszeit­kontos vorlegt.

Hierzu der Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts:

„Wird die Arbeitszeit des Arbeit­nehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeit­nehmers die entsprechenden Arbeitszeit­nachweise ab, kann der Arbeit­nehmer im Überstunden­prozess der ihm obliegenden Darlegungs­last für die Leistung von Über­stunden schon dadurch genügen, dass er schrif­tsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeits­stunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt. [...] Darauf muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungs­last substantiiert erwidern, dass, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vor­gesetzten des Arbeit­nehmers abgezeichneten Arbeits­stunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeit­ausgleich vermindert hat. Anderenfalls gelten die vom Arbeit­nehmer vorgetragenen Arbeits­stunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).“

Werbung

Wir helfen Ihnen gerne!

Arbeit­nehmern, die keinen angemessenen Ausgleich für geleistete Über­stunden, in Form von Bezahlung oder Freizeit­ausgleich, erhalten haben, stehen wir in unserer Kanzlei gerne zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erst­gespräch und lassen Sie sich von uns beraten.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7152

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7152
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!