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Schadensersatzrecht | 17.04.2019

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

Verdacht auf „unzulässige Abschalt­vorrichtung“ bei Daimler

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Neumann

Die Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben. Das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) hat danach ein formelles Anhörungs­verfahren gegen die Daimler AG eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass der Hersteller eine weitere „unzulässige Abschalt­vorrichtung“ verwendet habe. Die Daimler AG soll die Anhörung bestätigt haben. Man wolle noch im April 2019 eine Stellung­nahme zu den Vorwürfen abgeben.

Laut Bild am Sonntag sind rund 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen. Die betroffenen Modelle sollen im Zeitraum zwischen den Jahren 2012 bis 2015 produziert worden sein.

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Software im Straßenverkehr abgeschaltet

Dem KBA sei die Software-Funktion bereits im Herbst 2018 im Motor OM 651 aufgefallen. Anhand weiterer Tests habe sich der Verdacht sodann erhärtet. Danach erkenne die Software, ob das Fahrzeug den Prüfzyklus für die Abgas­messung durchfahre. Ist dies der Fall werde der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide eingehalten. Denn nur dann sei die eine Kühl­mittel-Soll­wert-Temperatur­regelung aktiv. Im Realbetrieb sei die Funktion dagegen deaktiviert und damit der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer Stickoxid deutlich überschritten.

Verbraucherfreundliche Gerichts­entscheidungen

Nach der Rechtsprechung des BGH stellt eine unzulässige Abschalt­einrichtung einen Sachmangel am Fahrzeug dar (vgl. BGH, Beschluss v. 08.01.2019, Aktz. VIII ZR 225/17).

Das OLG Köln bejaht einen Anspruch gegen den Hersteller, wenn dieser wissentlich mangelhafte Fahrzeuge vermarktet, die der Endabnehmer in Kenntnis des Mangels nicht erwerben will: „Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangel­haftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in un­verändert mangel­haftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird“ (OLG Köln, Beschluss v. 03.01.2019, Aktz. 18 U 70/18).

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