wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Kaufrecht, Schadensersatzrecht und Vertragsrecht | 10.07.2018

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

Diesel­fahrzeug Besitzer haben die Möglichkeit, sich zu wehren und den von der Auto­industrie verursachten Schaden ersetzt zu bekommen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Neumann

Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Nach Presse­berichten sind die Fahrzeug­modelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Diesel­antrieb betroffen. Darüber hinaus wird berichtet, dass ebenso Diesel-Modelle der E-Klasse, der S-Klasse sowie ML- und G-Klasse betroffen seien. Danach handelt es sich um Fahrzeuge, in denen die Motoren der Daimler AG mit der Bezeichnung OM 642, OM 651 und OM 622 verbaut sind. Der zentrale Vorwurf lautet dahin, dass die Harnstoff­zufuhr zur Abgas­reinigung bei niedrigen Temperaturen reduziert bzw. ganz ausgeschaltet wird. Dies stellt nach Auffassung des Ministeriums eine unzulässige Abschalt­einrichtung dar.

Werbung

Keine Manipulation sondern Motorschutz

Die Daimler AG beruft sich hinsichtlich der eingeschränkten Abgas­reinigung bei niedrigen Temperaturen auf eine gesetzliche Ausnahme. Sie recht­fertigt die Reduktion der Harnstoff­zufuhr mit dem Schutz des Motors. Die Argumentation der Daimler AG erweist sich jedoch als fragwürdig. Einerseits ist eine reduzierte Harnstoff­zufuhr nicht zwingend. Vielmehr wäre diese durch einen größeren Harnstoff­tank behebbar gewesen und damit eine wirkungs­volle Abgas­reinigung auch bei niedrigeren Temperaturen möglich. Hinzu tritt, dass die Ausnahme­regelung zum Motoren­schutz keine reduzierte Abgas­reinigung recht­fertigen kann, wenn diese bei einem häufig auf­tretenden Temperatur­niveau greift und damit die Ausnahme zur Regel macht. Der ADAC hatte bereits bei dem Fahrzeug­modell C 200 d bei Temperaturen von 5 Grad Celsius um das Fünffache erhöhte Stickoxid­werte fest­gestellt (vgl. Motorwelt 5/2016, S. 30). Bei Durch­schnitts­temperaturen von November 2017 bis März 2018 von 5 Grad und weniger wäre die Abgas­reinigung über fünf Monate reduziert bzw. ausgeschaltet gewesen.

Ansprüche gegen den Verkäufer

Folglich sind die betroffenen Fahrzeuge als mangelhaft zu qualifizieren. Betroffene Fahrzeug­eigentümer, die den Kauf deshalb rückabwickeln wollen, haben folgende Möglichkeiten: Sofern seit der Übergabe des Neu­fahrzeugs noch keine zwei Jahre vergangen sind, sollte dem Verkäufer eine Frist zur Behebung des Sachmangels gesetzt werden und das Fahrzeug hierfür angeboten werden. Nach Ablauf der Frist und vor Ablauf der zwei Jahre nach Übergabe kann sodann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Einzel­heiten hierzu sollten mit einem Anwalt erörtert werden. Ist die Daimler AG über eine eigene Nieder­lassung Verkäufer des Fahrzeugs, kommen Ansprüche gegen den Verkäufer auch nach Ablauf von zwei Jahren nach der Übergabe in Betracht.

Werbung

Ansprüche gegen die Daimler AG

Daneben kommen gegen den Verkäufer für den Fahrzeug­eigentümer gegen die Daimler AG als Hersteller Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung in Betracht. Spätestens seit Herbst 2015 ist dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Problematik unzulässiger Abschalt­einrichtungen bekannt. Entsprechend lautet es im Geschäfts­bericht der Daimler AG für 2015 (S. 50): „Dazu ließ sich der Aufsichtsrat ausführlich den aktuellen Stand in sämtlichen automobilen Geschäfts­feldern des Konzerns darstellen und vergewisserte sich, dass bei Daimler sogenannte “Defeat Devices„, die die Wirksamkeit der Abgas­nach­behandlung unzulässig einschränken, nicht zum Einsatz kommen und auch in der Vergangenheit nicht zum Einsatz gekommen sind.“ Danach lässt sich ein vorsätzliches Handeln der Organe der Daimler AG nicht ausschließen.

Wir helfen Betroffenen vom Abgasskandal

Die ARES Rechts­anwälte mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten vom Abgas­skandal betroffene Autokäufer bundesweit gegen Händler, Autobanken und Hersteller. Nähere

Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: https://ares-recht.de/abgasskandal-fahrverbot-dieselskandal-rueckabwicklung-anwalt/

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5578

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Rechtsanwalt Michael Winter

Neuwagen mit Mangel

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

RechtsanwaltMichael Winter

[13.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Laser-OP

Rechtstipp zur privaten Kranken­versicherung: Kranken­versicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[12.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPorsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

Parkplatz

Wer darf in die begehrte Parklücke rein?

RechtsanwaltMark Eplinius

[08.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternParkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Bauarbeiten

Bauarbeiten auf benachbarten Grund­stücken: Anspruch auf Schadens­ersatz bei Bauarbeiten mit Baumschaden

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Artikel informiere ich Sie darüber, wann Ihnen Schadens­ersatz­ansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grund­stücken zustehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Voll­streckungs­befehl

Endlich Ruhe vor der Ahndung von Park­verstößen in Kroatien

RechtsanwaltMichael Winter

[06.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Malerkasse

Beiträge an die Malerkasse: Malerkasse verlangt eine halbe Million Euro für Korrosions­schutz­arbeiten

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[05.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf fast eine halbe Million Euro verklagte die Malerkasse ein Unternehmen, das ein Geschäfts­mann griechischer Herkunft an der Nordsee­küste gegründet hatte. Er beschäftigte rund 450 ungelernte Arbeits­kräfte aus Griechen­land mit Reinigungs­arbeiten sowie mit der Entrostung und Korrosions­schutz­arbeiten an Industrie­anlagen und Schiffen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5578
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!