wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 05.11.2019

Abgas­skandal

EuGH soll über unzulässige Abschalt­einrichtung bei Mercedes entscheiden

Entscheidung des EuGH soll für Klarheit und Rechts­sicherheit sorgen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Marcel Seifert

Handelt es sich bei dem sogenannten Thermo­fenster, das Daimler bei der Abgas­reinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalt­einrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalt­einrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.

Verschiedene Gerichte, u.a. auch das LG Stuttgart, haben bereits entschieden, dass das Thermo­fenster eine unzulässige Abschalt­einrichtung ist und Daimler zum Schadens­ersatz verurteilt. „Nun soll der EuGH für Klarheit und Rechts­sicherheit in dieser Frage sorgen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechts­anwälte, aus Stuttgart. Er hat für den Halter eines Mercedes Vito Tourer 2,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 auf Schadens­ersatz geklagt. Das Modell ist bislang nicht von einem offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen.

Werbung

Unzulässige Abschalteinrichtung oder Ausnahmeregelung

Die Frage einer unzulässigen Abschalt­einrichtung betrifft aber nicht nur den Vito, sondern auch zahlreiche andere Mercedes-Modelle. „Darum ist die Frage, ob es sich bei dem Thermo­fenster um eine unzulässige Abschalt­einrichtung handelt von grundsätzlicher Bedeutung“, so Rechtsanwalt Gisevius.

EuGH soll entscheiden

Daher beabsichtigt das LG Stuttgart den EuGH einzuschalten. Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob es sich bei dem Thermo­fenster, das dafür sorgt, dass die Abgas­reinigung in bestimmten Temperatur­bereichen reduziert bzw. abgeschaltet wird, um eine unzulässige Abschalt­einrichtung handelt oder ob Daimler sich auf eine Ausnahme­regelung berufen kann und die Funktion notwendig ist, um den Motor vor Schäden zu schützen, wie der Auto­hersteller behauptet.

LG: Hersteller obliegt sekundäre Darlegungslast

Zudem weist das LG Stuttgart Daimler vorläufig auf seine sekundäre Darlegungs­last hin. Ein Kläger habe keinen Einblick in die betriebs­interne Organisation und Abläufe oder ob es Anweisungen zur Auslegung einer Gesetzes­vorschrift gegeben hat. Bei der Frage, ob die Käufer sittenwidrig geschädigt wurden, komme es aber darauf an, auf welche Art und Weise die Typen­genehmigung erreicht wurde und wie die Abschalt­einrichtung die Abgas­steuerung beeinflusst. Ob durch die Verwendung eines Thermo­fensters nur eine Gesetzes­lücke ausgenutzt wurde oder dadurch die Typen­genehmigung wettbewerbs­widrig erschlichen wurde könne nur fest­gestellt werden, wenn der Hersteller entweder entsprechende Daten offenlegt oder feststeht, dass der Einsatz eines Thermo­fensters nach der EG-Verordnung Nr. 715/2007 zulässig oder unzulässig ist.

Werbung

Fehlender Rückruf schließt unzulässige Abschalteinrichtung nicht aus

Sollte die Verwendung des Thermo­fensters unzulässig sein, müsse geklärt werden, ob der Hersteller sittenwidrig gehandelt und die Kunden vorsätzlich geschädigt hat, führte das LG Stuttgart weiter aus. Un­wesentlich sei hingegen, ob es bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gegeben habe. Es gebe keine Verpflichtung die Quellcodes gegenüber der Behörde offenzulegen. Ohne Rückgriff auf die Quellcodes der Motor­steuerungs­software könne aber auch das KBA die Verwendung von Abschalt­einrichtungen nicht feststellen. Aus einem fehlenden Rückruf könne daher nicht der Schluss gezogen werden, dass keine unzulässige Abschalt­einrichtung vorliegt, so das LG Stuttgart.

Sollte sich heraus­stellen, dass es sich bei dem Thermo­fenster um eine unzulässige Abschalt­einrichtung handelt, so müsste Daimler nach Ansicht des Gerichts die Quellcodes der Motor­steuerungs­software gegenüber dem Gericht offenlegen.

„Durch die Thermo­fenster wird die Abgas­reinigung bei bestimmten Außen­temperaturen und damit auch für einen langen Zeitraum reduziert bzw. abgeschaltet. Von einer Ausnahme­situation kann daher keine Rede sein. Deshalb ist davon auszugehen, dass der EuGH zu dem Schluss kommt, dass es sich um eine unzulässige Abschalt­einrichtung handelt“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

Werbung

Sprechen Sie uns an

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechts­anwälte ist Kooperations­partner der IG Diesel­skandal und bietet Ihnen eine kostenlose Erst­ein­schätzung Ihrer Möglichkeiten an.

Mehr Informationen: www.bruellmann.de/faelle/mercedes-benz-daimler-ag/

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6950

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6950
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!