wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 24.03.2023

Wohn­mobil-Abgas­skandal

Fiat wieder zu Schaden­ersatz für Wohnmobil verurteilt worden

Fahrzeug­käufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Fiat muss im Abgas­skandal Wohnmobile Schaden­ersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22).

Das LG Leipzig kam zu der Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Abschalt­einrichtung verwendet hat und deshalb Schaden­ersatz leisten muss.

Werbung

Motor mit Timer-Funktion

Die Klägerin in dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Wohnmobil Capron Typ T69/ T449/ T 738 im Jahr 2016 als Gebraucht­fahrzeug gekauft. Das Modell baut auf einem Fiat Ducato mit 2,3-Liter-Multijet-Motor mit der Abgasnorm Euro 5 auf. Die Klägerin machte Schaden­ersatz­ansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung geltend. In dem Motor sei eine Timer-Funktion verbaut, die dafür sorge, dass die Abgas­reinigung nach ca. 22 Minuten reduziert werde. Damit sei sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Abgastest im Prüfmodus aktiv. Wenn die Abgas­reinigung nach rund 22 Minuten reduziert werde, habe dies einen Anstieg der Emissionen zur Folge.

Fiat konnte den Vorwurf nicht entkräften

Fiat konnte den Vorwurf, dass die Timer­funktion eine unzulässige Abschalt­einrichtung darstellt, nicht entkräften. Denn selbst wenn die Funktion nicht zwischen Prüfstand und realen Fahrbetrieb unterscheide, erfolge die Reduzierung der Abgas­reinigung doch „ersichtlich in unmittelbaren Anschluss an den Prüfstand, welcher 20 Minuten dauert“, stellte das LG Leipzig klar. Damit stehe die Abschalt­einrichtung einer Prüfstands­erkennung gleich. Hingegen sei nicht ersichtlich, dass die Abschalt­einrichtung aus Motorschutz­gründen erforderlich sei. Vielmehr sei naheliegend, dass der Zeitpunkt zu dem die Abgas­reinigung reduziert wird, entscheidend an die Dauer des Prüfstands anknüpft, so das Gericht weiter.

Werbung

Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Fiat habe die Klägerin daher vor­sätzliche sittenwidrig geschädigt und sei gemäß § 826 BGB zum Schaden­ersatz verpflichtet, entschied das LG Leipzig. Der Schaden sei der Klägerin schon mit Abschluss des Kauf­vertrags entstanden. Daher könne der Kaufvertrag rück­abgewickelt werden. Somit kann die Klägerin gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung verlangen.

Rechtsanwalt Dr. Gasser berät Sie gerne zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal

„Das Urteilt zeigt, dass vom Abgas­skandal betroffene Wohnmobil-Besitzer gute Chancen haben, Schaden­ersatz durch­zusetzen. Die Schaden­ersatz­ansprüche bestehen auch dann, wenn noch kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung vorliegt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/dieselskandal-wohnmobile/

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#10203