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Vertragsrecht | 03.04.2013

Gebührenabrechnung vom Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Rechnung als Gebührenabrechnung getarnt

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Dieser Tage sind viele Unternehmer überrascht. Sie erhalten eine Gebührenabrechnung vom Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Höhe von 890,- Euro. Was steckt dahinter und wie kann man sich wehren, wenn man sich reingelegt fühlt?

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich auf Branchenbuchabzocke spezialisiert

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich auf den Bereich der Branchenbuchabzocke spezialisiert hat, hat schon vor einigen Wochen vor dem Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern gewarnt (hier finden Sie eine Liste dubioser Branchenbuchanbieter).

Eintrag unter www.USt-IdNr.org kostet 890,- Euro jährlich

Was so amtlich aussieht, ist nichts anderes als ein privates Unternehmen. Dies wird erst bei genauem Hinschauen ersichtlich. Die „Gebühren“ sind im Kleingedruckten des Erfassungsformulars versteckt. Das vor einiger Zeit verschickte und nach unserer Auffassung verwirrende Erfassungsformular sieht Eintragungskosten von 890,- Euro pro Jahr vor.

Vorsicht: Eine zweite Gebührenabrechnung wird folgen

Im Kleingedruckten ist eine Laufzeit von 2 Jahren vorgesehen. Wer jetzt bezahlt, wird auch bald eine weitere Rechnung erhalten. Somit entstehen mindestens Kosten von 1.780,- Euro. Im Kleingedruckten ist zudem vorgesehen, dass sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Was Sie tun können

Wenn Sie bereits das Formular unterschrieben und zurück gesandt haben und sich durch das Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern reingelegt fühlen, kämpfen Sie für Ihr Recht. Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft Ihnen bundesweit schnell und effektiv. Wir führen die nötige Korrespondenz, um Ihre rechtlichen Beziehungen zu den Betreibern des Branchenbuches zu beenden und Ihre Rechte zu verteidigen. Dabei sind die Rechtsanwaltsgebühren überschaubar. Wir bieten Ihnen aktuell an, Sie zum Pauschalhonorar von 178,50 Euro (150,00 Euro netto zzgl. 19 % USt.) außergerichtlich zu vertreten.

Neu: Sofortauftrag per E-Mail oder Fax:

Oder beauftragen Sie uns einfach per E-Mail (an info@si-recht.de) oder Fax (030 8 871 0 482). Senden Sie uns folgende Angaben:

  • Ihren Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse bzw. Faxnummer und Telefonnummer
  • Ihren Auftrag: Wir benötigen Ihre verbindliche Erklärung, dass Sie uns beauftragen. Hierzu genügt ein Satz (Ich beauftrage Sie mit der außergerichtlichen Wahrnehmung meiner Interessen in Sachen Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern).
  • Ihre Korrespondenz mit der Gegenseite (das Vertragsformular, Rechnungen, Mahnungen, Anwaltsschreiben, sowie Ihre Schreiben an die Gegenseite). Diese Unterlagen können Sie uns per E-Mail, Fax oder Post zusenden.

Wir antworten Ihnen innerhalb eines Werktages und bestätigen Ihnen den Auftrag. Bei Fragen können Sie sich jederzeit telefonisch oder per E-Mail über den Sachstand informieren.

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