wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Familienrecht | 13.11.2017

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

Regelungen sollen Vater­schafts­anerkennungen zur Aufenthalts­erschleichung verhindern

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Die Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen. Immer häufiger kommt es vor, dass schwangere Asyl­bewerberinnern sich und ihrem Kind einen Aufenthalts­status verschaffen wollen, indem sie die Vaterschaft, meist gegen Bezahlung, von einem deutschen Staats­angehörigen anerkennen lassen. Schließlich erhält das Kind eines deutschen Staats­angehörigen kraft Abstammung automatisch die deutsche Staats­angehörigkeit. Dieses Vorgehen soll nun durch das neue Gesetz erschwert werden.

Werbung

Anforderungen an Vaterschaftsanerkennung nicht hoch

Als Vater eines Kindes, kann sich jeder eintragen lassen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem einzutragenden Vater um den biologischen Vater handelt oder nicht. Die Frau darf nur nicht verheiratet sein. Viel gegen diese missbräuchliche Vater­schafts­anerkennung tun, konnte der Staat bisher nicht. Ein Einschreiten durch die zuständigen Behörden wurde 2013 durch das Bundes­verfassungs­gericht verboten. Auch straf­rechtlich ist das Verhalten der Beteiligten nicht relevant.

Gesetz soll Missbrauch stoppen

Das neue Gesetz soll der miss­bräuchlichen Vater­schafts­anerkennung nun entgegen­wirken. Nach der neuen Regelung soll der Notar, vor dem die Vaterschaft anerkannt werden soll, die Beurkundung aussetzen und die zuständige Behörde benachrichtigen, sobald konkrete Anhalts­punkte für eine missbräuchliche Vaterschaft zu erkennen seien. Solche Anhalts­punkte seien laut Gesetzes­text beispiels­weise das Vorliegen eines Asylantrags bei gleichzeitiger Herkunft aus einem sicheren Herkunfts­staat oder das Bestehen einer vollziehbaren Ausreise­pflicht. Auch das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen Mutter und Vater könnte für eine missbräuchliche Eintragung sprechen.

Bundesregierung hat mit Gesetz den Anfang gemacht

Die Bundes­regierung geht mit dem Gesetz in die richtige Richtung. Doch nun liegt es besonders am Notar, dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen Einhalt zu gebieten. Er muss den Einzelfall prüfen. So manche persönliche oder nicht-persönliche Beziehung dürfte ihm möglicher­weise weiterhin verborgen bleiben. Er ist jedenfalls nun dazu angehalten, in vielen Fällen vorsorglich Kontakt mit den zuständigen Ausländer­behörden aufzunehmen und die Vater­schafts­anerkennung im Zweifel auszusetzen. Diese kann dann auch von keiner anderen Stelle vorgenommen werden.

Werbung

Ansprüche des falschen Vaters gegenüber dem Kind

Problematisch ist auch, wie die Erb- und Pflichtteils­ansprüche des ein­getragenen Vaters gegenüber „seinem“ Kind zu bewerten sind. In anderen EU- Staaten wurde dem schon dadurch Rechnung getragen, dass Väter aus dem Pflicht­teils­recht ausgeschlossen wurden oder ein Pflichtteil nur dann besteht, wenn ein Nähe­verhältnis zwischen Vater und Sohn nachgewiesen werden kann. Die deutsche Gesetzes­änderung ist hier jedenfalls ein Anfang, um schon in so manchem Falle die Eintragung eines falschen Vaters zu unterbinden.

Mehr Informationen zum Thema Vaterschaft können Sie auf unserer Website finden: https://www.rosepartner.de/familienrecht/abstammung-name/vaterschaft.html

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4778

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigung

Außer­dienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Sprengstoff­vergehen unzulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[26.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitgeber dürfen Arbeit­nehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die ihre Ursache im privaten Bereich haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: Deal UP beauftragt Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider

RechtsanwaltRobert Binder

[25.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP hat die Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider mit Inkasso­tätigkeit beauftragt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4778
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!