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Kaufrecht und Verbraucherrecht | 02.09.2020

Abgas­skandal

Kein Ende im Abgas­skandal: Porsche AG manipulierte angeblich auch Benziner

Laut einem Bericht des Handels­blatts bestätigt sich nun ein ernster Verdacht

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Die Porsche AG hat nicht nur an den Diesel-Motoren illegale Abschalt­vorrichtungen an der Abgas­reinigung, sondern auch an den Benziner-Modellen Abschalt­vorrichtungen eingebaut und sogar Veränderungen an Motoren­bauteilen vorgenommen.

Betroffen seien hier die Modelle 911 und Panamera der Jahre 2008 bis 2013. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Eine hohe fünfstellige Zahl von Autos dürfte davon betroffen sein, heißt es in dem Artikel.

Illegale Veränderungen nach der Typenzulassung

Gegenüber dem Handels­blatt bestätigte Porsche die internen Auf­klärungen wegen möglicher illegaler Veränderungen nach der Typen­zulassung. Die Stuttgarter VW-Tochter arbeite die Vergangenheit bis ins Jahr 2008 hinein konsequent auf.

Porsche soll die Behörden - Staats­anwaltschaft Stuttgart, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die US-Justiz - darüber in der ersten Jahres­hälfte 2020 „proaktiv“ informiert haben. Man sei daran interessiert, die Vorgänge aufzuklären.

Bislang standen im Hause VW die Diesel­motoren im Rampenlicht. Bei Porsche wurde diese mittlerweile aus dem Programm genommen.

In diesem neuen Abgas­skandal aus Stuttgart sollen Porsche-Ingenieure nach der Freigabe durch das KBA nachträglich in der Serien­fertigung technische Änderungen an den Autos vorgenommen haben. Dabei seien mechanische Bauteile und Software seien gleichermaßen betroffen, lässt der Autobauer verlauten.

Fahrzeuge ohne Zulassung unterwegs

„Bestätigt sich dieser Verdacht - und davon gehe ich aus -, so sind diese Fahrzeuge illegal auf den Straßen unterwegs, da sie durch die Manipulation nachträglich die Zulassung verloren haben. Wir haben wegen verdächtiger Verbrauchs- und Abgaswerte ohnehin rechtliche Schritte vorbereitet. Die neuen Entwicklungen überraschen uns nicht“, so Rechtsanwalt Tobias Ulbrich von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich, einer spezialisierten Kanzlei, die auch bereits an der Muster­feststellungs­klage gegen den VW-Konzern feder­führend beteiligt war und auf eine große Erfahrung in der Rück­abwicklung von Fahrzeug­kaufv­erträgen zurück­greifen kann.

Treffe der neue Verdacht zu, „so hätten sich die Porsche-Ingenieure verhalten wie Tuner, die Autos ohne die Zustimmung des TÜV manipulieren“, heißt es im Handels­blatt.

Umfassende Untersuchungen bei Porsche durch KBA

Weiter heißt es dort, dass aus Unternehmens­kreisen bestätigt worden sei, dass das KBA umfassende Unter­suchungen bei Porsche aufgenommen hat. In den Entwicklungs­abteilungen werde derzeit „jeder Stein umgedreht“. Mitarbeiter werden zu Gesprächen vorgeladen, Hundert­tausende von E-Mails untersucht und Sitzungs­protokolle analysiert. Ob Porsche aus den neuen Unter­suchungen mögliche finanzielle Konsequenzen drohen, sei noch unklar.

Brisant ist der neue Skandal für Porsche allemal, denn auch die zuständige Staats­anwaltschaft wird sich dafür interessieren. Im Diesel-Skandal laufen die Ermittlungen gegen einige Manager noch. Und dann würde wohl auch ein neues Bußgeld fällig werden. Im Mai 2019 musste Porsche wegen der Diesel­manipulationen ein Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen.

Vorwurf der Manipulation von Benzin-Motoren auch bei Audi

Äußerst interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich eine weitere Tochter­gesellschaft des VW-Konzerns, nämlich die Audi AG, den Vorwurf der Manipulation von Benzin-Motoren gefallen lassen muss.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Offenburg, in dem es um einen Audi Q 5 TFSI geht, erhärtete sich der Verdacht, der Ingolstädter Autobauer habe auch bei Otto-Motoren die Emissionen manipuliert. Im Rahmen des Gutachtens seien mit dem streit­gegen­ständlichen Fahrzeug mehrere Abgastests durch­geführt worden. Das Ergebnis: das Fahrzeug erkennt, ob es sich auf einem Teststand befindet und ein Abgastest durch­geführt wird oder ob es im Straßen­verkehr bewegt wird.

Der Abgas­skandal scheint also weder für Porsche noch für Audi zu Ende sein. Sowohl das gerichtliche Gutachten als auch der ernst­zunehmende Verdacht bei Porsche lassen vermuten, dass auch bei Benzin-Motoren im Hause Volkswagen kräftig manipuliert worden ist.

Rückrufe nicht ausgeschlossen

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das KBA Rückrufe für die betroffenen Modelle erlassen wird. Unserer Meinung nach, sind die Rückrufe unausweichlich und dürften Millionen von Fahrzeug­haltern betreffen. Fahrzeug­halter, die im guten Glauben an die Rechts­chaffenheit des größten deutschen Autobauers ihre Wagen kauften und so wie es aussieht doch getäuscht worden sind.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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