wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 17.12.2018

VW-Abgas­skandal

Vorerst keine BGH-Entscheidung im Abgas-Skandal

Termin wegen Rücknahme der Revision aufgehoben

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Erst vor kurzem haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich der Bundes­gerichts­hof im Januar 2019 erstmals mit dem VW-Abgas­skandal befassen sollte. In dem Fall hatte ein betroffener Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rück­zahlung in Höhe von 5.500 Euro geklagt. Den Artikel vom 5. Dezember 2018 finden Sie hier.

Ganz aktuell hat der Bundes­gerichts­hof am 11. Dezember 2018 nun eine Presse­mitteilung veröffentlicht, nach welcher der für Januar 2019 angesetzte Verhandlungs­termin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurück­genommen haben.

Werbung

Revision zurückgenommen

Das mag auf den ersten Blick nach einer Niederlage für betroffene VW-Kunden aussehen, denn schließlich ist damit das Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden, welches die Klage abgewiesen und dem VW-Händler Recht gegeben hatte, rechts­kräftig. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass der Volkswagen-Konzern, mit dem sich auch beklagte Händler regelmäßig abstimmen, ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs vermeiden wollte und sich doch noch mit dem Kläger geeinigt hat.

Rücknahme der Revision durch Kläger nicht wahrscheinlich

Denn ein Kläger, der ein Verfahren bis zu diesem Punkt aus­gefochten hat, gibt in der Regel nicht kurz vor der Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs auf. Regelmäßig ist eher davon auszugehen, dass eine Privat­person, die als Kläger den Fall so lange verfolgt, die Kosten von einer Rechts­schutz­versicherung erstattet bekommt und daher nicht vorzeitig aufgeben würde.

VW will höchstrichterliche Entscheidung vermeiden

VW dürfte hingegen ein großes Interesse daran gehabt haben, eine rechtliche Feststellung des Bundes­gerichts­hofs zulasten von Volkswagen und den Händlern zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die nun laufende Muster­feststellungs­klage beim Oberlandes­gericht Braunschweig, welches über getroffene Rechts­grundsätze vom Bundes­gerichts­hof nicht hinweggehen könnte.

Werbung

Kämpfen Sie für Ihr Recht - Wir helfen Ihnen gerne!

Da wir mit einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs zugunsten der betroffenen Kunden gerechnet haben, bedauern wir durchaus, dass es zu dieser Aufhebung kam. Davon ausgehend, dass es durch eine Einigung zugunsten des betreffenden Klägers aufgrund der beschriebenen Umstände zu der Aufhebung kam, sehen wir uns jedoch darin bestätigt, dass sich das Weiterkämpfen für betroffene Kunden lohnt.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6070

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6070
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!