wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Mietrecht | 19.06.2017

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Mieter

Vermieter muss nach­vollzieh­bare Gründe für Kündigung wegen Eigen­bedarfs darlegen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Bevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

In einem aktuellen Verfahren stärkte der Bundes­gerichts­hof die Recht der Mieter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15).

Werbung

Hintergrund/Grundsatz:

Dem Vermieter steht unbestritten ein Kündigungs­recht zu, wenn er die Wohnung für sich, Familien­angehörige oder Haushalts­angehörige - wie z.B. Pflege­personal - benötigt.

Dennoch muss er nach­vollzieh­bare Gründe darlegen, so zum Beispiel eine geänderte - private oder berufliche - Lebens­planung (Familien­zusammenzug-/vergrößerung, Arbeits­platz­wechsel o.ä.), um die Kündigung wegen Eigen­bedarfs zu recht­fertigen.

Diese beruflichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründe müssen wahrheits­gemäß und schlüssig/plausibel vorgetragen werden.

Interessen des Mieters müssen in Interessenabwägung einbezogen werden

Damit nicht genug: Der Vermieter muss außerdem auch die Interessen des Mieters in die Interessen­abwägung einbeziehen. Schwerwiegende Gesundheits­gefahren oder Lebens­gefahren für den Mieter sind abzuklären und ggf. durch einen Sachverständigen zu ermitteln.

Im jüngst vom Bundes­gerichts­hof entschiedenen Fall wollte eine junge Familie eine Wohnung im Haus aus Platz­gründen für sich haben und kündigte einem älteren Ehepaar die Wohnung. Zu Unrecht, befand der BGH: Dem fast 90-jährigen Mieter sein ein Umzug wegen Demenz nicht mehr zumutbar. Daher hatte die Räumungsk­lage keinen Erfolg.

MPH Legal Services (RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.), vertritt Vermieter und Mieter in Kündigungs­angelegenheiten.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4227

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[13.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Raten­schutz­versicherung

„Ewiges“ Widerrufs­recht: Einmal­betrag für Raten­schutz­versicherung kann zurück gefordert werden

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Schadens­ersatz

Deutsche S&K Sachwerte: Geschädigte Anleger erhalten Schadens­ersatz

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechts­anwälte erstrittenes aktuelles Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Online­handel

E-Commerce-Recht: Sofort­überweisung als einzige unent­geltliche Zahlungsart für Kunden unzumutbar

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[08.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Sofort­überweisung als einziges unent­geltliches Zahlungs­mittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundes­gerichts­hof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der Banken in der Regel die Sofort­überweisung verbieten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4227
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!