wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 07.07.2020

Aufhebungs­vertrag

Lösung vom Aufhebungs­vertrag?

Unwirksamkeit des Aufhebungs­vertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Jan Kühne

Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungs­vertrag wieder aufzuheben? Dies hat das LarbG Mecklenburg-Vorpommern bejaht (vgl. Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2020 – 5 Sa 173/19 –, juris).

Wurde ein Aufhebungs­vertrag demnach unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, ist nach § 249 Abs. 1 BGB der Zustand her­zustellen, der ohne die Pflicht­verletzung bestünde. Der Vertrags­partner ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungs­vertrag nicht geschlossen (a. a. O.).

Werbung

Unfaire Verhandlungssituation

Eine Verhandlungs­situation ist als unfair zu bewerten, wenn z.B. eine psychische Druck­situation geschaffen oder ausgenutzt wird, welche die freie und überlegte Ent­scheidung des Vertrags­partners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (a. a. O.).

Gebot des fairen Verhandelns verletzt

Dem Urteil des LarbG Rostock lag die Klage einer Lehrkraft Landes­dienst zu Grunde, mit der im Rahmen einer psychischen Druck­situation ein Aufhebungs­vertrag geschlossen worden war. Der Aufhebungs­vertrag war nach Auffassung des ArbG und auch des LarbG unwirksam, da er unter Verstoß gegen das sog. Gebot fairen Verhandelns geschlossen worden war (vgl. § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB).

Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers

Die Ent­scheidung des LarbG belegt, dass auch ein einmal abgeschlossener Aufhebungs­vertrag nicht zwingend das Ende des Beschäftigungs­verhältnisses bedeuten muss. Neben dem vom Gericht in dem hier besprochenen Fall bemühten Gebot fairen Verhandelns kommt (bei recht­zeitigem Agieren) z.B. auch die Möglichkeit der Anfechtung zum Tragen. Gerade in solchen Konstellationen ist rechtzeitige anwaltliche Unterstützung regelmäßig unerlässlich.

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Haben Sie Fragen zum Arbeits­recht bzw. zum Arbeits­recht im öffentlichen Dienst? Kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontakt­formular unserer Homepage (www.rechtsanwaelte-in-erfurt.de).

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7544

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7544
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!