wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Markenrecht | 15.02.2016

Kfz.-Tuning

Marken­rechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuning­werkstatt ihren eigenen Namen neben den Original-Hersteller­angaben nennen?

Über den Umfang von Marken­rechten

Unternehmen, die sich auf das Tuning von Kfz spezialisiert haben, wollen meist nicht nur den Hersteller des getunten Kfz in ihrer Werbung angeben. Vielmehr besteht natürlich auch ein Interesse daran, das eigene Unternehmen zu bewerben. Schließlich will man zeigen wer man ist und was man kann! Dürfen Tunig­werkstätten ihren eigenen Namen aber neben den Original-Hersteller­angaben nennen?

Werbung

Hintergrund:

Die Marke gewährt dem Inhaber grund­sätzlich ein ausschließliches Recht an der jeweiligen Marke. Das heißt, Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung oder sonstiger Berechtigung des Marken­inhabers, dass Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, § 14 MarkenG.

Da es bei strikter Einhaltung dieses Grundsatzes zu erheblichen Hemmnissen im Geschäfts­verkehr kommen würde, gibt es hiervon Ausnahme:

Die wichtigste Ausnahme ist die Lizenz­vergabe durch den jeweiligen Marken­inhaber. Dieser kann seine Marke (wirtschaftlich) verwerten, indem er Dritten Lizenzen zur Benutzung einräumt. Der Umfang bestimmt sich dann nach den vertraglichen Regelungen.

Darüber hinaus können Dritte die Marke aber auch aufgrund gesetzlicher Ausnahme­regelungen nutzen. Diese sind u.a. in § 23 MarkenG benannt.

Nach § 23 Nr. 2 MarkenG kann ein Marken­inhaber Dritten nicht untersagen, die Marke oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, wenn die Verwendung nur als Angabe über Merkmale oder Eigen­schaften der Waren oder Dienst­leistungen erfolgt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Als Beispiele nennt das Gesetz Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung oder Erbringung der Waren oder Dienst­leistungen.

Kurz: Wer eine Marke verwendet um beispiels­weise auf die Herkunft zu verweisen, kann dies auch ohne Zustimmung des Marken­inhabers tun.

Werbung

Können Tuningwerkstätten nun aber ihre Unternehmenswerbung neben die Original-Herstellerangaben setzen?Die Entscheidung

Der BGH (Az. I ZR 147/13) hat hierzu klar gestellt, dass Unternehmen in der Werbung neben ihrer eigene Firma auch die Original­bezeichnung des Herstellers setzen dürfen. Allerdings muss hierbei sicher­gestellt werden, das erkennbar ist, dass das derart beworbene Kfz ein Tuning­fahrzeug ist und in dieser Form und mit dieser Ausstattung gerade nicht vom Original­hersteller stammt. Das Tuning­unternehmen muss bereits direkt in der Werbung klarstellen, dass die Hersteller­angabe nur auf das Kfz vor der Tuning­maßnahme bezogen ist. Liegen diese Voraus­setzungen vor, kann die Werbung beide Unternehmens­angaben beinhalten.

Praxistipp:

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH können Marken auch dann gemäß § 23 MarkG benutzt werden, wenn ein mit der Marke des Original­herstellers versehenes Produkt nach dem Inverkehr­bringen von einem Dritten (= Tuning­unternehmen/ Werkstatt) verändert wurde und sodann neben der Original­marke zusätzlich die Marke des Dritten angebracht wird.

Voraussetzung ist aber, dass aus dem Angebot des Dritten unzwei­deutig hervorgeht, dass die Hersteller­bezeichnung eine fremde Marke ist und das lediglich die Ware im Ursprungs­zustand erfasst wird.

Kurz: Wird auf veränderten Waren / Produkten die eigene Marke neben die Original­marke gesetzt und wird hierbei auf den Umbau klar und unzwei­deutig hingewiesen, stellt das keine Marken­verletzung dar.

Ähnliche Streitig­keiten gibt es in der Praxis häufig bei der Werbung für Ersatzteile, wenn in diesem Zusammenhang auf die Original­hersteller/ Marke verwiesen wird. Hier greift regelmäßig das „Ersatzteile- und Zubehör­privileg“ gemäß § 23 Nr. 3 MarkG, wonach eine Marke oder geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienst­leistung verwendet werden darf, soweit die Benutzung dafür notwendig ist!

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2002

Reitunfall

Alles richtig gemacht: Keine Haftung des Reitlehrers für Sturz beim Springtraining

RechtsanwaltDr. Dietrich Plewa

[21.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Verzeichnis europa.trade: Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (DMS)

RechtsanwaltRobert Binder

[20.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Fußball-WM und Arbeits­recht

Darf man während der Arbeit die Fußball-WM verfolgen?

RechtsanwaltStephan Imm

[12.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2002
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!