wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Markenrecht | 15.02.2016

Kfz.-Tuning

Marken­rechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuning­werkstatt ihren eigenen Namen neben den Original-Hersteller­angaben nennen?

Über den Umfang von Marken­rechten
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

Unternehmen, die sich auf das Tuning von Kfz spezialisiert haben, wollen meist nicht nur den Hersteller des getunten Kfz in ihrer Werbung angeben. Vielmehr besteht natürlich auch ein Interesse daran, das eigene Unternehmen zu bewerben. Schließlich will man zeigen wer man ist und was man kann! Dürfen Tunig­werkstätten ihren eigenen Namen aber neben den Original-Hersteller­angaben nennen?

Werbung

Hintergrund:

Die Marke gewährt dem Inhaber grund­sätzlich ein ausschließliches Recht an der jeweiligen Marke. Das heißt, Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung oder sonstiger Berechtigung des Marken­inhabers, dass Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, § 14 MarkenG.

Da es bei strikter Einhaltung dieses Grundsatzes zu erheblichen Hemmnissen im Geschäfts­verkehr kommen würde, gibt es hiervon Ausnahme:

Die wichtigste Ausnahme ist die Lizenz­vergabe durch den jeweiligen Marken­inhaber. Dieser kann seine Marke (wirtschaftlich) verwerten, indem er Dritten Lizenzen zur Benutzung einräumt. Der Umfang bestimmt sich dann nach den vertraglichen Regelungen.

Darüber hinaus können Dritte die Marke aber auch aufgrund gesetzlicher Ausnahme­regelungen nutzen. Diese sind u.a. in § 23 MarkenG benannt.

Nach § 23 Nr. 2 MarkenG kann ein Marken­inhaber Dritten nicht untersagen, die Marke oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, wenn die Verwendung nur als Angabe über Merkmale oder Eigen­schaften der Waren oder Dienst­leistungen erfolgt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Als Beispiele nennt das Gesetz Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung oder Erbringung der Waren oder Dienst­leistungen.

Kurz: Wer eine Marke verwendet um beispiels­weise auf die Herkunft zu verweisen, kann dies auch ohne Zustimmung des Marken­inhabers tun.

Werbung

Können Tuning­werkstätten nun aber ihre Unternehmens­werbung neben die Original-Hersteller­angaben setzen?

Die Entscheidung

Der BGH (Az. I ZR 147/13) hat hierzu klar gestellt, dass Unternehmen in der Werbung neben ihrer eigene Firma auch die Original­bezeichnung des Herstellers setzen dürfen. Allerdings muss hierbei sicher­gestellt werden, das erkennbar ist, dass das derart beworbene Kfz ein Tuning­fahrzeug ist und in dieser Form und mit dieser Ausstattung gerade nicht vom Original­hersteller stammt. Das Tuning­unternehmen muss bereits direkt in der Werbung klarstellen, dass die Hersteller­angabe nur auf das Kfz vor der Tuning­maßnahme bezogen ist. Liegen diese Voraus­setzungen vor, kann die Werbung beide Unternehmens­angaben beinhalten.

Praxistipp:

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH können Marken auch dann gemäß § 23 MarkG benutzt werden, wenn ein mit der Marke des Original­herstellers versehenes Produkt nach dem Inverkehr­bringen von einem Dritten (= Tuning­unternehmen/ Werkstatt) verändert wurde und sodann neben der Original­marke zusätzlich die Marke des Dritten angebracht wird.

Voraussetzung ist aber, dass aus dem Angebot des Dritten unzwei­deutig hervorgeht, dass die Hersteller­bezeichnung eine fremde Marke ist und das lediglich die Ware im Ursprungs­zustand erfasst wird.

Kurz: Wird auf veränderten Waren / Produkten die eigene Marke neben die Original­marke gesetzt und wird hierbei auf den Umbau klar und unzwei­deutig hingewiesen, stellt das keine Marken­verletzung dar.

Ähnliche Streitig­keiten gibt es in der Praxis häufig bei der Werbung für Ersatzteile, wenn in diesem Zusammenhang auf die Original­hersteller/ Marke verwiesen wird. Hier greift regelmäßig das „Ersatzteile- und Zubehör­privileg“ gemäß § 23 Nr. 3 MarkG, wonach eine Marke oder geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienst­leistung verwendet werden darf, soweit die Benutzung dafür notwendig ist!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Mark Eplinius

Verkehrs­verstoß

Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet

RechtsanwaltMark Eplinius

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einem Verkehrs­verstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist.

Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft

Peter Hahn

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Routen­planer-Trick

Achtung Kostenfalle: Routen­planer der Media Works GmbH auf maps-Routen­planer.info

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Schlichen, Usern im Internet das Geld aus der Tasche zu locken, erscheinen selbst für denjenigen, der häufig mit der Thema zu tun hat, schier unbegrenzt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht, Abzocke! Fahl, Meihöfer & Neu GbR ist mit Branchenverzeichnis „Branchenheld“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Fahl, Meihöfer & Neu GbR verschickt Rechnungen für einen kostenpflichtigen Eintrag auf www.branchenheld.de.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls

Widerruf

Anwalt zum aktuellen Stand von Gesetz­gebung und Rechtsprechung zum „Widerrufs­joker“

RechtsanwaltProf. Dr. Albert Krölls

[20.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist seit dem 21. Juni 2016 das ursprünglich „ewige“ Widerrufs­recht für Alt­verträge, die im Zeitraum von November 2002 bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, erloschen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2002
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.