wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 13.08.2015

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Diskrimininierung im Arbeitsrecht durch den Arbeitgeber: Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung zu?

Fachbeitrag von Thilo Seelbach, LL.M.

Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird, steht nicht schutzlos da (vgl. § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – AGG). Vielmehr gibt das AGG dem Arbeitnehmer einige Rechte, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren. Doch welche sind das?

Werbung

Welche Rechte stehen dem Betroffenen einer Diskriminierung zu?

Nach dem AGG kann einem Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschwerderecht (§ 13 AGG), Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG) sowie ein Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch (§ 15 AGG) zustehen.

  • Beschwerderecht

    Nach § 13 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten (Bsp.: Kunden, Lieferanten, Besucher) benachteiligt fühlen. Wer als Beschäftigter gilt, ist in § 6 Abs. 1 AGG geregelt. Danach gelten auch Bewerber als Beschäftigte, so dass auch Ihnen ein Beschwerderecht zusteht. Die Beschwerde ist nicht an einer bestimmten Form oder Frist gebunden. Sie kann daher mündlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail erhoben werden. Zu Beweiszwecken ist es aber ratsam eine schriftliche Form zu wählen.

    Welche Stelle für die Entgegennahme der Beschwerde zuständig ist, kann der Arbeitgeber selbst regeln. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gibt es dabei nicht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009, Az. 1 ABR 42/08). Es wird sich aber wohl nur um eine betriebliche und nicht um eine externe Stelle handeln dürfen.

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AGG). Im Rahmen der Prüfung muss der Arbeitgeber den Sachverhalt von Amtswegen umfassend aufklären. Die Mitteilung des Ergebnisses ist an keiner Form gebunden und kann daher mündlich sowie schriftlich erfolgen.

    Weigert sich der Arbeitgeber eine Beschwerde entgegenzunehmen oder zu prüfen, so kann der Beschäftigte Klage erheben. Dadurch kann der Arbeitgeber gezwungen werden die Beschwerde entgegenzunehmen, zu prüfen und darüber zu entscheiden.

    Ist die Beschwerde begründet hat der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 1 AGG die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

  • Werbung

    Leistungsverweigerungsrecht

    Nach § 14 AGG kann ein Beschäftigter seine Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einstellen, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ergreift und soweit die Leistungsverweigerung zum Schutz des Beschäftigten erforderlich ist. Nicht erforderlich ist, dass es bereits zu einer Belästigung gekommen ist. Vielmehr genügt die Gefahr einer solchen Diskriminierung. Unerheblich ist außerdem, ob der Arbeitgeber von der Belästigung Kenntnis hat. Ihm muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Belästigung zu reagieren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

    Obwohl die Vorschrift dies selbst nicht voraussetzt, wird vom Beschäftigen zu verlangen sein, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber die Arbeitsverweigerung erklärt. Nur so kann der Arbeitgeber erkennen, warum der Beschäftigte seine Tätigkeit einstellt und entsprechend darauf reagieren.

    Zu beachten ist, dass die Leistungsverweigerung für den Beschäftigten gefährlich sein kann. Denn der Arbeitgeber kann das Vorliegen einer Belästigung abstreiten und somit von einer unberechtigten Arbeitsverweigerung ausgehen. Dies kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellt, eine Abmahnung ausspricht oder das Arbeitsverhältnis sogar kündigt.

  • Werbung

    Schadenersatzanspruch

    Einem Beschäftigtem kann nach § 15 Abs. 1 AGG ein Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber zustehen, wenn jemand gegen das Benachteiligungsverbot verstößt und der Beschäftigte dadurch einen Vermögensschaden erleidet. Der Verstoß kann dabei nicht nur durch ein Handeln, sondern auch durch ein Unterlassen geschehen. Nicht erforderlich ist zudem, dass durch die Benachteiligung das Persönlichkeitsrecht des Opfers verletzt wurde oder eine Herabwürdigung vorliegt.

    Zwar kann nach dem Wortlaut der Vorschrift jeder gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen und damit eine Haftung des Arbeitgebers auslösen. Dieses weitgehende Haftungsrisiko des Arbeitgebers wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass der Arbeitgeber den Verstoß zu verschulden haben muss. Trägt er keine Schuld an den Verstoß, kann er auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zu beachten ist aber, dass er für das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen, wie zum Beispiel Vorgesetzten, einstehen muss.

  • Entschädigungsanspruch

    Unter bestimmten Umständen kann im Fall einer Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG ein Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgelds bestehen. Auf ein Verschulden des Abreitgebers kommt es dabei nicht an. Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich für das erlittene Unrecht und ein Abschreckungseffekt.

    In welcher Höhe der Entschädigungsanspruch besteht, liegt im Ermessen des Gerichts. Folgende Kriterien sind bei der Bemessung maßgeblich: Art und Schwere, Dauer, Anlass und Beweggrund sowie Folgen der Benachteiligung. Ferner spielt der Grad der Verantwortung des Arbeitgebers, eine eventuelle Wiedergutmachungen sowie eine Wiederholungsgefahr eine Rolle.

Besteht ein Anspruch auf Einstellung?

Kommt es im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens zu einer Benachteiligung, so steht dem Bewerber aufgrund dessen kein Anspruch auf Einstellung zu. Geregelt ist dies in § 15 Abs. 6 AGG. Durch die Regelung soll vermieden werden, dass dem Arbeitgeber ein Bewerber aufgedrängt wird. Andersherum wird der Bewerber davor geschützt für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der ihn diskriminiert hatte.

Wer hat das Vorliegen einer Benachteiligung darzulegen und ggf. zu beweisen?

Nach § 22 AGG muss ein Betroffener nur Indizien vortragen und gegebenenfalls beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Gelingt ihm das, trägt wiederum der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Welche Fristen sind bei der Geltendmachung der Rechte zu beachten?

Bei der Geltendmachung des Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht sind keine Fristen zu beachten. Wer hingegen einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch geltend macht, muss die Frist und Form des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Danach sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich aus einem Tarifvertrag etwas anderes ergibt. Durch einen solchen Vertrag kann die Frist entweder verkürzt oder verlängert werden. Der Betroffene ist zudem nicht verpflichtet, den Anspruch zu beziffern.

Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Zudem ist die in § 61b Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes geregelte Klagefrist von drei Monaten zu beachten. Danach muss eine Klage auf Schadenersatz oder Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Thilo Seelbach, LL.M. auf ...
Bild von Thilo Seelbach, LL.M.
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#874

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenzverschleppung

Insolvenz der Alno AG: Verdacht auf Insolvenz­verschleppung und mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite des Küchen­herstellers Alno AG entwickelt sich möglicher­weise zum Kriminal­fall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenz­verschleppung, d.h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenz­antrag im Juli 2017 insolvenz­reif.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Online-Glücks­spiel

Glücks­spiel im Internet: Höchst­richterliche Rechtsprechung im Kampf gegen verbotenes Online-Glücks­spiel

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d874
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!