wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 13.08.2015

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Diskrimininierung im Arbeitsrecht durch den Arbeitgeber: Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung zu?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird, steht nicht schutzlos da (vgl. § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – AGG). Vielmehr gibt das AGG dem Arbeitnehmer einige Rechte, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren. Doch welche sind das?

Werbung

Welche Rechte stehen dem Betroffenen einer Diskriminierung zu?

Nach dem AGG kann einem Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschwerderecht (§ 13 AGG), Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG) sowie ein Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch (§ 15 AGG) zustehen.

  • Beschwerderecht
    Nach § 13 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten (Bsp.: Kunden, Lieferanten, Besucher) benachteiligt fühlen. Wer als Beschäftigter gilt, ist in § 6 Abs. 1 AGG geregelt. Danach gelten auch Bewerber als Beschäftigte, so dass auch Ihnen ein Beschwerderecht zusteht. Die Beschwerde ist nicht an einer bestimmten Form oder Frist gebunden. Sie kann daher mündlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail erhoben werden. Zu Beweiszwecken ist es aber ratsam eine schriftliche Form zu wählen.

    Welche Stelle für die Entgegennahme der Beschwerde zuständig ist, kann der Arbeitgeber selbst regeln. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gibt es dabei nicht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009, Az. 1 ABR 42/08). Es wird sich aber wohl nur um eine betriebliche und nicht um eine externe Stelle handeln dürfen.

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AGG). Im Rahmen der Prüfung muss der Arbeitgeber den Sachverhalt von Amtswegen umfassend aufklären. Die Mitteilung des Ergebnisses ist an keiner Form gebunden und kann daher mündlich sowie schriftlich erfolgen.

    Weigert sich der Arbeitgeber eine Beschwerde entgegenzunehmen oder zu prüfen, so kann der Beschäftigte Klage erheben. Dadurch kann der Arbeitgeber gezwungen werden die Beschwerde entgegenzunehmen, zu prüfen und darüber zu entscheiden.

    Ist die Beschwerde begründet hat der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 1 AGG die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

  • Leistungsverweigerungsrecht
    Nach § 14 AGG kann ein Beschäftigter seine Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einstellen, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ergreift und soweit die Leistungsverweigerung zum Schutz des Beschäftigten erforderlich ist. Nicht erforderlich ist, dass es bereits zu einer Belästigung gekommen ist. Vielmehr genügt die Gefahr einer solchen Diskriminierung. Unerheblich ist außerdem, ob der Arbeitgeber von der Belästigung Kenntnis hat. Ihm muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Belästigung zu reagieren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

    Obwohl die Vorschrift dies selbst nicht voraussetzt, wird vom Beschäftigen zu verlangen sein, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber die Arbeitsverweigerung erklärt. Nur so kann der Arbeitgeber erkennen, warum der Beschäftigte seine Tätigkeit einstellt und entsprechend darauf reagieren.

    Zu beachten ist, dass die Leistungsverweigerung für den Beschäftigten gefährlich sein kann. Denn der Arbeitgeber kann das Vorliegen einer Belästigung abstreiten und somit von einer unberechtigten Arbeitsverweigerung ausgehen. Dies kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellt, eine Abmahnung ausspricht oder das Arbeitsverhältnis sogar kündigt.

  • Entschädigungsanspruch
    Unter bestimmten Umständen kann im Fall einer Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG ein Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgelds bestehen. Auf ein Verschulden des Abreitgebers kommt es dabei nicht an. Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich für das erlittene Unrecht und ein Abschreckungseffekt.

    In welcher Höhe der Entschädigungsanspruch besteht, liegt im Ermessen des Gerichts. Folgende Kriterien sind bei der Bemessung maßgeblich: Art und Schwere, Dauer, Anlass und Beweggrund sowie Folgen der Benachteiligung. Ferner spielt der Grad der Verantwortung des Arbeitgebers, eine eventuelle Wiedergutmachungen sowie eine Wiederholungsgefahr eine Rolle.

Werbung

Besteht ein Anspruch auf Einstellung?

Kommt es im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens zu einer Benachteiligung, so steht dem Bewerber aufgrund dessen kein Anspruch auf Einstellung zu. Geregelt ist dies in § 15 Abs. 6 AGG. Durch die Regelung soll vermieden werden, dass dem Arbeitgeber ein Bewerber aufgedrängt wird. Andersherum wird der Bewerber davor geschützt für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der ihn diskriminiert hatte.

Wer hat das Vorliegen einer Benachteiligung darzulegen und ggf. zu beweisen?

Nach § 22 AGG muss ein Betroffener nur Indizien vortragen und gegebenenfalls beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Gelingt ihm das, trägt wiederum der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Welche Fristen sind bei der Geltendmachung der Rechte zu beachten?

Bei der Geltendmachung des Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht sind keine Fristen zu beachten. Wer hingegen einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch geltend macht, muss die Frist und Form des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Danach sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich aus einem Tarifvertrag etwas anderes ergibt. Durch einen solchen Vertrag kann die Frist entweder verkürzt oder verlängert werden. Der Betroffene ist zudem nicht verpflichtet, den Anspruch zu beziffern.

Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Zudem ist die in § 61b Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes geregelte Klagefrist von drei Monaten zu beachten. Danach muss eine Klage auf Schadenersatz oder Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M. auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Illegale Preis­absprachen

Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicher­weise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte

RechtsanwaltUlf Böse

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf Kundenfang

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Medienconcept AG vertreibt eine Werbebroschüre namens „Bürgerinformationsfolder“ (kurz: Bürgerinfofolder), in denen Anzeigen von Gewerbetreibenden abgedruckt sein sollen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Nach­belehrungen

Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d874
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.