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Schadensersatzrecht | 16.10.2018

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

Verfahren bei der Muster­feststellungs­klage kann sich über Jahre hinziehen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Das Verfahren, in dem über Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Volkswagen AG nur dem Grunde nach entschieden wird, kann aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Kapital­muster­schutz­gesetz-Verfahren (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom AG allein mehr als fünf Jahre dauern. Bis dahin sind die Ansprüche der VW-Diesel­inhaber „abgefahren“, das heißt wegen des für gefahrene Kilometer in Abzug zu bringenden Nutzungs­wert­ersatzes nichts mehr wert„, weiß Anwalt Peter Hahn.

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Musterfeststellungsklage gegen VW - Anmeldung für Verbraucher kostenlos

Der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (VZBV) hatte angekündigt, in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Muster­feststellungs­klage gegen VW in Bezug auf den abgas­manipulierten Dieselmotor EA 189 einzureichen. Dieser Klage können sich Verbraucher kostenfrei anschließen und ihre Ansprüche anmelden.

Musterfeststellungsklage bringt jahrelange Verzögerungen

“Nachteil des Muster­feststellungs­verfahrens ist, dass es das individuelle Klage­verfahren nicht verkürzt, sondern sogar verlängert. Dem individuellen Klage­verfahren auf Schadens­ersatz wird ein Fest­stellungs­verfahren vorgeschaltet„, erläutert Hahn. “Das Verfahren kann sich über zwei Instanzen bis zum Bundes­gerichts­hof erstrecken. Es können mehr als fünf Jahre vergehen, bis es überhaupt zu bindenden Feststellungen kommt„.

Anwalt Hahn empfiehlt betroffenen VW- Dieselfahrern folgendes Vorgehen

Erstens: Forderungs­anmeldung über die Muster­feststellungs­klage, um die Verjährung für individuelle Ansprüche zu hemmen, falls nicht bereits vorher Klage gegen VW erhoben worden ist.

Zweitens: Anschließende Prüfung in jedem Einzelfall, ob ein Austritt aus der Massenklage schneller zu einem wirtschaftlich vernünftigen Ergebnis führt.

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Erfolgschancen durch individuelle Klage auch weiterhin attraktiv

Schließlich stellt VW laut Anwalt Hahn die Erfolgs­chancen für eine individuelle Klage öffentlich falsch dar. “Es ist gerichts­bekannt und auch zahlreichen Ver­öffentlichungen im Internet zu entnehmen, dass VW sich spätestens in der Berufungs­instanz mit den geschädigten VW Kunden zu vernünftigen Konditionen vergleicht„, sagt Anwalt Peter Hahn abschließend.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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