wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 06.01.2020

Sparkonto

Sparkontoi­nhaber aufgepasst! Aus­zahlungs­anspruch gegenüber Eltern/Großeltern?

Sparbuch gilt als qualifiziertes Legitimations­papier im Sinne von § 808 Abs. 1 S. 1 BGB

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Der Bundes­gerichts­hof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wer Konto­inhaber eines Sparkontos ist und wer hierüber gegenüber der Bank folglich als Berechtigter verfügen darf und Abhebungen vornehmen und für sich behalten darf (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18).

Hier stellt sich zwischen Großeltern, Eltern und den bedachten Enkeln/Kindern häufig die Frage, wer gegenüber der Bank Konto- und damit Forderungs­inhaber und wer Verfügungs­berechtigter ist.

Werbung

Inhaber des Sparbuchs hat Auszahlungsanspruch

Die Bank kann zunächst wirksam/schuld­befreiend an Inhaber des Sparbuchs Guthaben ausbezahlen. Das Sparbuch ist ein qualifiziertes Legitimations­papier im Sinne von § 808 Abs. 1 S. 1 BGB. Hierbei wir die Bank durch Auszahlung an jeden Inhaber von Ihrer Leistungs­pflicht befreit.

BGH: Besitz nicht entscheidend für Kontoinhaberschaft

Konto­inhaber eines Sparbuchs ist nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll.

Allein aus dem Umstand heraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand gegeben haben, lässt sich nicht typischer­weise schließen, dass sie sich die Verfügungs­macht über das Sparbuch und Spar­guthaben vorbehalten wollten (BGH, FamRZ 2005, 510).

Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich

Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern/Großeltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparbuch zustehen, ist das Innen­verhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich und nur nachrangig die rechtliche Beziehung zur Bank.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M, vertritt Bankkunden bundesweit.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7100

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7100
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!