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Handelsrecht und Vertriebsrecht | 26.02.2020

Preis­bindung für Medikamente

Streit um Rabat­tgewährung bei Versand­apotheken

Noch keine Lösung für Rabat­tgewährung EU-ausländischer Versand­apotheken

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Eigentlich war ein vollständiges Verbot von Online-Versand­apotheken bei verschreibungs­pflichtigen Medikamenten in Deutschland ins Auge gefasst worden. Davon musste die Koalition nun bereits Abstand nehmen.

Die Frage nach der Möglichkeit von Rabat­tgewährung EU-ausländischer Versand­apotheken steht allerdings noch immer im Raum.

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Umstrittener Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten

Mehr als 420.000 Menschen hatten die Petition des Pharmazie­studenten Benedikt Bühler unter­zeichnet, die nun als Grundlage für eine Debatte im Bundestag über den Vertrieb von Arznei­mitteln im Internet diente. Die Befürchtung der Befürworter eines Vertriebs­verbotes – lokale Apotheken kommen durch den Versand­handel mit verschreibungs­pflichtigen Medikamenten in starke Bedrängnis. Gerade im Kampf um den günstigeren Preis seien Apotheken vor Ort den Online-Apotheken meist unterlegen.

Im Rahmen der Anhörung zur Petition im Bundestag bekräftigte Gesundheits­minister Jens Spahn am 27.01.2020 dagegen, dass es in der Bundes­regierung europa- und verfassungs­rechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versand­handels von Medikamenten gebe. Von einem vollständigen Vertriebs­verbot nimmt der CDU-Politiker daher Abstand. Wenn es nach ihm geht, sollen auch künftig Patienten ihre Medikamente online bestellen können.

Angesicht der rechtlichen Bedenken hinsichtlich eines vollständigen Verbotes, sei es besser, ein milderes Mittel zu wählen, so Spahn. Geplant sei deshalb eine „Gleich­preisigkeit“: Online-Apotheken aus dem Ausland sollen bei verschreibungs­pflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen. Doch diese Pläne sind von einer Umsetzung noch weit entfernt.

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EU kippt nationale Preisbindung

Im deutschen Vertriebs­recht galt lange Zeit eine Preis­bindung bei verschreibungs­pflichtigen Medikamenten. Arznei­mittel sollten in Deutschland überall gleich viel kosten.

Diese Preis­bindung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber bereits 2016 für ausländische Versand­händler für unzulässig erklärt. Sie behindere den freien Waren­verkehr innerhalb der EU, so die Einschätzung der EU-Richter (Urteil v. 19.10.2016; Az. C-148/15). Seitdem herrschen unter­schiedliche Preise.

Lösung über Umwege

Das Bundes­gesundheits­ministerium um Jens Spahn war nach dem Urteil bemüht, einen Ausweg aus der Misere zu finden. Die Lösung sollte eine Umverortung der gesetzlichen Grundlage einer Beschränkung bieten. Die Preis­bindung für Arznei­mittel soll aus dem Arznei­mittel­gesetz gestrichen und dafür in das Sozial­gesetz­buch verortet werden. In diesem Bereich bietet das Europarecht den einzelnen Mitglied­staaten für nationale Bestimmungen regelmäßig mehr Raum.

Spahn hält eine solche Regelung im Sozial­gesetz­buch wegen der gesetzlichen Kranken­versicherung für möglich. Rabatte würden das Sach­leistungs- und Solidaritäts­prinzip unterlaufen. Das Bundes­gesundheits­ministerium hofft so, dass eine nationale Regelung trotz des EuGH-Urteils möglich ist.

Ob die Pläne zum Rabatt-Verbot europa­rechtlich Bestand haben werden, ist allerdings noch unklar. Bislang ist das entsprechende Apotheken-Stärkungs­gesetz seit dem Kabinetts­beschluss vom Juli 2019 auf Eis gelegt. Bislang wartet man auf eine Stellung­nahme der EU-Kommission zu dem Gesetzes­vorschlag.

Im Koalitions­vertrag hatten sich Union und SPD noch darauf verständigt, sich für ein vollständiges Verbot des Online-Vertriebs mit verschreibungs­pflichtigen Medikamenten einzusetzen. Diese Zielvorgabe hat sich nun bereits auf ein Verbot von Rabattgewährungen minimiert.

Weitere Informationen zum Thema Vertriebs­recht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/handelsrecht-vertriebsrecht/vertriebsrecht-vertriebsvertraege.html

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