wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 09.02.2016

Testament

Testament, Pflichtteil und Erbausschlagung: Wer zu spät ausschlägt, kann Nachteile haben

Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 U 115/14)

In den Tagen nach einem Sterbefall haben die Hinterbliebenen oft vieles zu bedenken und zu regeln, so dass hierdurch die Überprüfung der eigenen rechtlichen Situation in den Hintergrund gedrängt wird. Hier drohen erhebliche Rechtsnachteile! In einem Fall, den das OLG Köln (5.2.2015 – 7 U 115/14) zu entscheiden hatte, wird dies einmal wieder deutlich.

Werbung

Ehegatten setzten sich im Testament zu gegenseitigen Vollerben ein

Der spätere Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau – der Beklagten in dem späteren Rechtsstreit – ein gemeinsames Testament. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Vollerben ein. Sie regelten darin weiterhin, dass der längstlebende Ehegatte für den Fall, dass er wieder heiraten sollte, den gesamten Nachlass nur an die gemeinsamen Kinder vererben dürfte.

Das Gericht legte diese und weitere Klauseln des Testaments dahingehend aus, dass zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Einsetzung der Kinder als Schlusserben bestand. Bei anderer Auslegung des Testaments wäre die Klausel über die Wiederverheiratung als auflösende Bedingung für die Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten zu sehen, der damit zugleich als aufschiebend bedingter Vorerbe und die Kinder als aufschiebend bedingte Nacherben eingesetzt wäre.

Welche dieser Interpretationen letztlich „richtig“ ist, musste das Gericht für diesen Rechtsstreit nicht entscheiden, weil in jedem Falle die Kinder – und damit auch die klagende Tochter – nach diesem Testament Erben waren: Entweder Schlusserben oder aufschiebend bedingte Nacherben nach dem längstlebenden Ehegatten.

Eine Tochter des Erblassers war mit diesen Regelungen nicht zufrieden

Sie wollte ihren Pflichtteil haben.

Nach dem Tode des Erblassers (17.10.2010) hatte das zuständige Nachlassgericht der überlebenden Ehefrau – der jetzigen Beklagten – am 19.1.2011 einen Erbschein als befreite Vorerbin erteilt, verbunden mit dem Vermerk, dass im Falle ihrer Wiederverheiratung Nacherbfolge eintreten werde.

Mit Schreiben vom 26.8.2013 machte die unzufriedene Tochter gegenüber der Witwe die Pflichtteilsansprüche geltend und forderte sie unter Fristsetzung auf, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Die Witwe lehnte dies ab.

Daraufhin erhob die Tochter Stufenklage und forderte in erster Linie Auskunft sowie – nach Erhalt der begehrten AuskünfteZahlung des Pflichtteils. Die Tochter ließ vortragen, sie sei aufgrund des Testamentes nur als Nacherbin unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt und enterbt. Deswegen stünden ihr nach ihrer Auffassung auch ohne Ausschlagung die Ansprüche einer Pflichtteilsberechtigten zu.

Werbung

Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG Köln vertrat die gleiche Auffassung

In der Entscheidung des OLG Köln wird die Klägerin nochmals darüber informiert, dass Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch eine Situation ist, in der das pflichtteilsberechtigte Kind durch letztwillige Verfügung des Erblassers als Erbe ausgeschlossen wurde. Ein derartiger Ausschluss liegt dann nicht vor, wenn das Kind erbberechtigt ist. In diesem Sinne hat auch die Nacherbin die Stellung einer Erbin, und zwar gleichgültig, ob die Position als Nacherbin auflösend oder aufschiebend bedingt ist. Solange diese Nacherbenstellung besteht, hat die Klägerin keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Die einzige Möglichkeit wäre die rechtzeitige Ausschlagung gemäß § 2306 Abs. 2 BGB gewesen. Die gesetzliche Ausschlagungsfrist von (im Regelfall) sechs Wochen ab Kenntnis des Todes des Erblassers und des Testaments war in dem hier entschiedenen Fall aber lange verstrichen. Die Klägerin hatte nicht ausgeschlagen. Eine Heilung dieser Unterlassung war nicht möglich, so dass das Gericht der Klägerin im Urteil mitteilte, dass ihr Pflichtteilsansprüche – und demzufolge auch die notwendigen Auskunftsansprüche zur Erlangung des Pflichtteils – endgültig nicht zustanden.

Der Fall macht deutlich, wie notwendig es ist, bei einem Sterbefall eines nahen Verwandten dringend schnellstmöglich Rechtsrat einzuholen.

MEIN TIPP:

Sollten Sie in eine derartige Situation kommen, fragen Sie sich als erstes, welches Ihre Prioritäten sind. Trauerarbeit braucht ihre Zeit, möglicherweise viele Wochen oder Monate. Darauf nimmt das Gesetz aber keine Rücksicht – mit Fristablauf der Ausschlagungsfrist tritt der entsprechende Rechtsverlust ein, der testamentarisch berufene Nacherbe bleibt an den Willen des Erblassers endgültig gebunden, ob es ihm gefällt oder nicht.

Sie sollten deswegen umgehend – am besten innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis des Sterbefalles – bei einem Fachanwalt oder einer Fachanwältin für Erbrecht einen Termin für eine erste Beratung wahrnehmen, also bereits an diesem Tag in der Kanzlei das Gespräch führen. Nehmen Sie das Testament mit zu der Besprechung, wenn es möglich ist, gegebenenfalls auch nur eine Kopie, die der Erblasser Ihnen lebzeitig gegeben hat, und besprechen Sie mit Ihrem Berater auch Ihre Optionen, die das Testament eröffnet, und vor allen Dingen: welche Fristen einzuhalten sind.

Denken Sie daran, dass wahrscheinlich vor dem Ergreifen von Maßnahmen (zum Beispiel: Erklärung der Ausschlagung) noch weitere Prüfungsschritte erforderlich sind, die im faktischen Bereich oder in der rechtlichen Situation liegen können, jedenfalls aber Zeit benötigen. Diese Zeit hat der von Ihnen beauftragte Fachanwalt nur dann, wenn Sie ihn soweit als möglich vor Fristablauf einschalten.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1958
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.