wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

IT-Recht und Urheberrecht | 04.01.2016

Filesharing Abmahnung

Urheberrechtsverletzung: Verteidigung gegen eine Filesharing Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer

Was kann man gegen eine Abmahnung von Waldorf Frommer tun?
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Wer eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Namen „Waldorf Frommer“ als Absender des Schreibens. So heißt die Anwaltskanzlei, die nach wie vor die meisten Filesharing-Abmahnungen in Deutschland verschickt. Wer eine solche Abmahnung erhält, kann sich in vielen Fällen erfolgreich gegen sie verteidigen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren können.

Unter dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ eröffnet Waldorf Frommer seine Abmahnschreiben. Im Folgenden legt Waldorf Frommer dar, für welche Mandantschaft, d.h. für welche Rechteinhaberin die Kanzlei tätig wird. Dies sind unter anderem

  • Constantin Film Verleih GmbH
  • EMI Music Germany GmbH & Co. KG
  • Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktinosgesellschaft
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH
  • Universal Music GmbH
  • Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertrieb GmbH
  • Warner Bros. Entertainment GmbH

Werbung

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Nach der Darlegung, für wen Waldorf Frommer in dem konkreten Fall tätig geworden ist, wirft die Kanzlei dem Adressaten vor, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben – und zwar durch Filesharing über eine Internet-Tauschbörse.

Dabei soll ein urheberrechtlich geschütztes Werk – ob Film, TV-Serie, Musikstück oder Computerspiel – über eine Tauschbörse (meist: bittorrent) anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten zu haben. Dazu ist zu wissen, dass bei Nutzung eines entsprechenden Films, Musikstücks- oder Computerspiels über eine Tauschbörse vereinfacht gesprochen der Datei-Download technisch automatisch mit einem gleichzeitigen Hochladen der Datei über den eigenen Internetanschluss verknüpft ist.

Gerichtsbeschluss zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers

Da die Rechteinhaber der betroffenen Werke ein großes Interesse daran haben, dass ihre Werke nicht kostenlos über Tauschbörsen heruntergeladen werden können, überwachen sie (bzw. die beauftragten IT-Firmen) alle Aktivitäten auf diesen Internetseiten. Dabei wird die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus ein solches Werk auf der Tauschbörse genutzt wurde (d.h. die Datei heruntergeladen und dabei zugleich zur Verfügung gestellt wurde) protokolliert.

Sobald Waldorf Frommer die entsprechende IP-Adresse hat, beantragt die Kanzlei beim zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei wird der Internetprovider dazu verpflichtet, die IP-Adresse seinem Kunden zuzuordnen und den Namen dieses Internetanschlussinhabers mitzuteilen.

Werbung

Waldorf Frommer kennt Anschlussinhaber - aber nicht den Tauschbörsennutzer

Auf diesem Weg gelangt Waldorf Frommer an den Namen des Anschlussinhabers, der schließlich abgemahnt wird. Die einstweilige Verfügung in Form des Gerichtsbeschlusses wird dem Abmahnschreiben beigefügt.

Dabei ist der Inhaber des Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht unbedingt für diese auch verantwortlich. Dies räumt Waldorf Frommer selbst ein und schreibt, dass sich illegale Tauschbörsenangebote „stets nur bis zur Haustür, also bis zum Inhaber des betreffenden Internetanschlusses, zurückverfolgen“ lassen.

Unterlassungserklärung und Schadenersatz

Waldorf Frommer verlangt von den Adressaten seiner Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz – und zwar eine Lizenzgebühr „für das weltweite und unbegrenzte öffentliche Zugänglichmachen“ des in Rede stehenden Werks (Schadenersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG) sowie den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Für einen Kinofilm verlangt Waldorf Frommer beispielsweise in der Regel die pauschale Zahlung von 815,00 Euro.

Nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben!

Unabhängig von der Frage, ob der Abmahnungsadressat die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung auch begangen hat, ist dringend von der Unterzeichnung der dem Schreiben beigefügten Unterlassungserklärung abzuraten. Denn Waldorf Frommer legt seinen Schreiben regelmäßig ein „Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags“ bei. Diese Unterlassungserklärung ist in vielen Fällen zu weitgehend.

Werbung

Prüfung der Abmahnung durch Rechtsanwalt

Vielmehr sollte im Fall einer Verantwortlichkeit die Abgabe einer veränderten (modifizierten) Unterlassungserklärung erwogen werden. Denn wer die vorgefertigte Erklärung unterschreibt und an Waldorf Frommer zurückschickt, verpflichtet sich (und zwar zeitlich unbefristet) zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn es in Zukunft zu einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kommt. Es handelt sich also um einen Vertrag, der in Zukunft zu ernsten Konsequenzen und hohen Zahlungsforderungen führen kann, wenn noch einmal das abgemahnte Werk über den Anschluss des Abgemahnten hochgeladen werden sollte.

Fristen beachten und Waldorf Frommer antworten

Allerdings sollte die Abmahnung von Waldorf Frommer auch keinesfalls ignoriert werden. Denn Waldorf Frommer setzt eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Schadenersatzes. Wer die Forderungen völlig ignoriert und gar nicht reagiert, riskiert weitere Kosten auslösende gerichtliche Schritte wie eine einstweilige Verfügung oder ein Mahnverfahren. Zwar kommt es in vielen Fällen nicht zu einem Gerichtsverfahren. Mancher hat schon seine Waldorf-Frommer-Abmahnung erfolgreich ausgesessen. Jedoch zieht Waldorf Frommer durchaus auch vor Gericht, um die Forderungen durchzusetzen.

Prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist

Es empfiehlt sich deshalb, die Abmahnung in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, der die zum Sachverhalt passende Verteidigungsstrategie kennt.

Ist der Abgemahnte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfolgen sowie die Zahlung eines angemessenen und in der Regel gegenüber der Forderung von Waldorf Frommer deutlich reduzierten Schadenersatzes.

Anschlussinhaber ist nicht zwangsläufig verantwortlich für Filesharing

In nicht wenigen Fällen besteht aber gar keine Verantwortlichkeit für die Urheberrechsverletzung durch den Adressaten. Zum einen können Waldorf Frommer bzw. der eingesetzten IT-Firma bereits Fehler bei der Ermittlungsarbeit unterlaufen wie z.B. die falsche Zuordnung einer IP-Adresse. Zum anderen wird der Internetanschluss in vielen Fällen nicht nur von einer Person allein benutzt, sondern von Familienmitgliedern, Besuchern, Mitbewohnern oder Nachbarn. Auch kommt das Hacken des WLAN-Anschlusses durch Dritte durchaus vor. Für das Handeln Dritter ist der Anschlussinhaber aber längst nicht in jedem Fall verantwortlich. Hierzu gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung.

In jedem Fall kann nur dazu geraten werden, den Sachverhalt genau zu prüfen und nicht vorschnell die von Waldorf Frommer geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und den Schadenersatz zu bezahlen. Auch wer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, kann bei näherer Prüfung oft eine erhebliche Reduzierung des von Waldorf Frommer geforderten Schadenersatzes erreichen. Und die Prüfung, ob nicht überhaupt die Haftung ausscheidet und die Forderungen insgesamt zurückgwiesen werden können, lohnt sich allemal.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Wolfgang Eckes auf ...
Bild von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1726
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.