wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 03.09.2018

Gerichtliche Betreuung

Vorsorge­vollmacht und Erbscheins­antrag

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Die Deutschen werden immer älter. Eine Nebenfolge dieser demo­grafischen Entwicklung ist, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens einer gerichtlichen Betreuung unterliegen oder sich von einem Vorsorge­bevollmächtigten vertreten lassen, etwa bei Demenz. Dadurch werden immer wieder auch neue Rechts­fragen aufgeworfen – zum Beispiel im Erbrecht.

Werbung

Was der Betreuer darf, soll der Vorsorgebevollmächtigte auch dürfen

Das OLG Celle (Beschluss vom 20.06.2018 – 6 W 78/18) hatte vor einiger Zeit darüber zu entscheiden, ob ein Vorsorge­bevollmächtigter eine eides­stattliche Versicherung bei der Beantragung eines Erbscheins für einen Erben abgeben kann. Die Richter bejahten dies. Sei der Vertretene nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, könne diese nicht nur von einem Betreuer, sondern auch von einem Vorsorge­bevollmächtigten abgegeben werden. Grund sei, dass nach den Vorschriften des BGB die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzen soll.

Richtige Entscheidung des OLG Celle

Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen. Auch höchstp­ersönliche Erklärungen wie die eides­stattliche Versicherung beim Erbscheins­verfahren müssen sich bei einer wirksamen Bevoll­mächtigung vom demjenigen vornehmen lassen, der vom Betroffenen selbst mit einer Vollmacht ausgestattet wurde. Ein gerichtliches Betreuungser­verfahren wäre hier nur eine zusätzliche Belastung für die Beteiligten ohne einen erkennbaren Vorteil.

Alte Erben, neue Probleme

Da sowohl die Erblasser immer älter werden, als auch ihre Erben gewinnen immer mehr Frage­stellungen um die Testier­fähigkeit und Geschäfts­fähigkeit an Bedeutung. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem die Fragen nach der Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen – also von Testamenten und Erb­verträgen – als auch die nach einer wirksamen Aus­schlagung einer Erbschaft.

Mehr Informationen zum Erbscheins­verfahren finden Sie hier: https://www.rosepartner.de/erbschein-beantragen.htmlhttps://www.rosepartner.de/erbschein-beantragen.html

Werbung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5749

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5749
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!