wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verkehrsrecht | 26.01.2016

Rot­lichtverstoß

Was ist bei einer Verurteilung wegen eines Rot­lichtverstoßes entscheidend?

Welche Fest­stellungen müssen im Urteil vorhanden sein?
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Thomas Brunow (Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 Ss OWi 59/14)

Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Fest­stellungen im Urteil nach einem Rot­lichtverstoß erforderlich ist.

Vorinstanz verurteilte einen Autofahrer wegen eines qualifizierten Rot­lichtverstoßes

In dem Fall missachtete laut den Fest­stellungen der Vorinstanz des Amts­gerichts Lübeck der Betroffene das Rotlicht einer Licht­zeichenanlage, wobei die Rotphase bereits mindestens 1,1 Sekunden gedauert habe und verurteilte den Betroffenen daraufhin wegen eines qualifizierten Rot­lichtverstoßes.

Werbung

Oberlandes­gericht Schleswig hob Urteil der Vorinstanz auf

Das OLG Schleswig hob das Urteil des Amts­gerichts Lübeck auf, weil es hinsichtlich der tatsächlichen Fest­stellungen und der Beweis­würdigung sich als lückenhaft darstellte und somit keine ausreichende Ent­scheidungsgrundlage bestand.

Urteil muss Tatsachen und Umstände ausdrücklich erörtern

Eine Verurteilung wegen eines qualifizierten Rot­lichtverstoßes muss zunächst die genaue Art und Bezeichnung der Wechsel­lichtanlage enthalten, da nicht jeder Rot­lichtverstoß von mehr als einer Sekunde eine typische, ein Fahrverbot indizierende Pflicht­widrigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV darstellt. Hinsichtlich der Feststellung im Urteil, dass es sich bei Verwendung des Messgeräts Traffiphot III um ein standardisiertes Mess­verfahren handelt, muss zudem stets dargelegt werden, welcher Abstand zwischen Haltelinie und erster und zweiter Induktions­schleife bestand sowie welche Rot­lichtzeit bei Überfahren der ersten und der zweiten Induktions­schleife gemessen wurde. Nur auf diese Weise kann die Rot­lichtdauer beim Überfahren der Haltelinie tatsächlich nachvollzogen werden. Ein Urteil muss wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertret­barkeit des Unter­lassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es müssen alle aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen und Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zu Ungunsten des Betroffenen zulassen, ausdrücklich erörtert werden. Diesen An­forderungen ist das Urteil des Amts­gerichts Lübeck nicht gerecht worden, so dass der Rot­lichtverstoß erneut verhandelt werden muss.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Florian Hitzler

Unwetter­schäden

Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung?

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHerbst- und Winter­stürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, voll­gelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein Schock.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Störer­haftung

Urheber­rechts­verletzung durch Dritte: BGH verneint Störer­haftung für passwort­gesichertes WLAN

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheber­rechts­verletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internet­anschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Modekonzern Wöhrl AG: Insolvenz im Schutz­schirm­verfahren – Anleger sollten handeln

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[07.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutz­schirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutz­schirm­verfahren in ein reguläres Insolvenz­verfahren über.

Abzocke der Kurz­zeitparker

Privater Parkplatz­betreiber: Parker Louis GbR - Die Abzocke geht weiter!

RechtsanwältinDiana Hopf

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privat­gelände für Kurz­zeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Internet

Urheber­rechte auf der Homepage - Kostenfrei heißt nicht rechtefrei

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei!

Rechtsanwalt Achim Böth

Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren

Die Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahrens nach OwiG

RechtsanwaltAchim Böth

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeits­überschreitung, verschaffen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1875
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.