wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 29.06.2017

Widerrufs­belehrung

Widerruf („Aufsichts­behörde“): Sparkasse Haslach-Zell zeigt sich vor dem Landgericht Offenburg vergleichsbereit

Bank entlässt Darlehens­nehmer ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung aus Darlehens­vertrag

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehens­nehmer ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung aus dem streit­gegen­ständlichen Darlehens­vertrag entlassen.

Das Landgericht Offenburg (Az. 6 O 82/16) hatte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der aktuellen BGH-Recht­sprechung die Angabe der Aufsichts­behörde in einem Merkblatt nicht ausreicht. Der Begriff der „Aufsichts­behörde“ war weder in dem Darlehens­vertrag noch in dem Antrag auf Abschluss des Darlehens­vertrages dekliniert.

Werbung

Darlehensnehmer nicht hinreichend über Fristlauf des Widerrufsrechts aufgeklärt

Somit wurden die Darlehens­nehmer nicht hinreichend deutlich über den Fristlauf zur Ausübung des Widerrufs­rechts aufgeklärt und konnten den Darlehens­vertrag, welcher Ende 2010 abgeschlossen wurde, auch im Jahre 2016 noch wirksam widerrufen (sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“).Vor dem Hintergrund der unmiss­verständlichen Hinweises des Land­gerichts und zur Vermeidung eines Urteils zeigte sich die Sparkasse Haslach-Zell vergleichs­bereit. Die Sparkasse Haslach-Zell bestand auf keine Stillschweige­vereinbarung.

Die Widerrufs­belehrung enthielt im Abschnitt über das „Widerrufs­recht“ u.a. folgende Passage: „…Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahres­zinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichts­behörde) erhalten hat.“

Diese Widerrufs­belehrung wurde der Sparkasse Haslach-Zell zum Verhängnis.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Auch einer Verwirkung des Widerrufs­rechts erteilte das Landgericht Offenburg eine Absage. Gleiches galt hinsichtlich des Einwands der unzulässigen Rechts­ausübung. Zu Recht verwies das Landgericht darauf, dass die Beklagte von der Möglichkeit einer Nachbelehrung keinen Gebrauch gemacht hat. Die Entlassung aus dem Altvertrag ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung ermöglicht den Darlehens­nehmern die Refinanzierung bei einer Drittbank zu historisch niedrigen Darlehens­konditionen.

MPH Legal Services (RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.), vertritt Darlehens­nehmer bundesweit in Darlehens­widerrufs­fällen gegenüber Sparkassen, Genossenschafts­banken und sonstigen Finanzdienst­leistungs­unternehmen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4275

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4275
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!