wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 18.01.2016

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung: Gilt das Widerrufsrecht auch beim Verkauf auf einer Messe - hier: Grüne Woche?

Zum außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gem. § 312d BGB - Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M (Landgericht Freiburg, Urteil vom 22.10.2015, Az. 14 O 176/15)

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderung. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

Werbung

Was ist passiert?

Auf der jährlich stattfindenden Messe „Grünen Woche“ in Berlin hat ein Unternehmer Staubsauger nebst Zubehör zum Kauf angeboten. Der Preis hierfür lag bei 1.600,00 Euro.

Ein Besucher der Messe füllte an dem Verkaufsstand des Unternehmens ein Bestellformular aus. Das Formular enthielt jedoch keine Widerrufsbelehrung.

Im Anschluss an den Messebesuch wollte der Besucher die Bestellung rückgängig machen, da ihm der Preis dann doch zu teuer war.

In diesem Zusammenhang informierte der Besucher den später klagenden Verbraucherschutzverband über die fehlende Widerrufsbelehrung des Unternehmens. Der Verband nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Unternehmer solle es demnach in Zukunft unterlassen, auf der Messe „grüne Woche“ in Berlin bei Verträgen über die Lieferung von Dampfstaubsaugern die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht gemäß § 312b BGB zu belehren.

Der Unternehmer verweigert die Abgabe, sodass der Verband Klage erhob.

Die Entscheidung

Das Landgericht Freiburg (Az. 14 O 176/15) wies die Klage des Verbraucherverbandes ab. Maßgeblich für die Pflicht zur Belehrung auf ein Widerrufsrecht sei die Frage, ob es sich bei dem Verkauf auf der Messe um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ (sog. AGV) handelt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 312d BGB liegt ein AGV dann vor, wenn bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Vertragspartner an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, der Vertrag geschlossen wird.

Zu Geschäftsräumen in diesem Sinn zählen auch bewegliche Gewerberäume, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.

Es kam somit darauf an, ob der Messestand des Unternehmers ein (beweglicher) Geschäftsraum, mit der Folge, dass keine Belehrung erfolgen braucht, ist oder nicht.

Das Landgericht Freiburg sah den Messestand zumindest im Rahmen der „grünen Woche“ als beweglichen Geschäftsraum an. Damit wurde der Vertrag (innerhalb) der Geschäftsräume des beklagten Unternehmers geschlossen und er musste nicht über etwaige Widerrufsrechte belehren!

Werbung

Überraschungsmoment

Sinn und Zweck der Belehrungspflichten ist, dass Verbraucherkunden in Situationen geschützt werden sollen, bei denen sie mit Vertragsabschlüssen nicht zu rechnen brauchen (sog. „Überraschungsmoment“).

Beim Verkauf auf der Messe müsse der Verbraucherkunde hingegen gerade mit derartigen Angeboten rechnen. Der zum Schutz führende maßgebliche Überraschungsmoment liege gerade nicht vor. Wer eine Messehalle für Haustechnik besucht, müsse in der Regel auch mit Verkaufsangeboten für Staubsauger rechnen.

Achtung: Anders kann der Verkauf von nicht zu erwartenden und völlig untypischen Produkten zu bewerten sein. Hier kann unter Umständen ein Überraschungsmoment vorliegen.

Hinzu komme, dass auch nach den europäischen Vorgaben Geschäftsräume sämtliche Orte sind, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder zumindest für gewöhnlich ausübt. Das sind beispielsweise Markt- und Messestände sowie auch Verkaufswagen. Hier steht dem Verbraucherkunden kein Widerrufsrecht zu und der Unternehmer muss auch keine Belehrung erteilen.

Praxistipp:

Nach den gesetzlichen Regelungen genügt die „gewöhnliche“ Ausübung der Tätigkeit. Das heißt es muss keine ständige und zeitlich ununterbrochene Ausübung stattfindend. Auch der einmal in der Woche stattfindende Verkauf aus dem Verkaufswagen kann „gewöhnlich“ sein.

Achtung: Als AGV muss hingegen der völlig unregelmäßige Verkauf durch sog. fliegender Händler eingestuft werden. Hier muss belehrt werden!

Achtung: Ein AGV mit der Folge einer Belehrungspflicht kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer den Verbraucherkunden in einer anderen Messehalle anspricht und sodann mit diesem an seinem Verkaufsstand den Vertrag schließt.

Hier ist der Einzelfall maßgeblich. Insbesondere im Hinblick auf die Entfernung zum eigenen Messestand sowie die zeitliche Komponente. Denn der Vertrag muss „unmittelbar“ im Anschluss an die Ansprache geschlossen werden. Dreht der Kunde erst noch eine Runde über die Messe, kann dies zum Ausschluss des Widerrufsrecht und somit auch zum Entfallen der Belehrungspflicht führen.

Werbung

Fazit

Wer für gewöhnlich seine Waren und Dienstleistungen auf Messen anbietet oder auf Marktständen und in Verkaufswagen tätig ist, schließt die Verträge in der Regel innerhalb seiner Geschäftsräume und muss den Verbraucherkunden nicht belehren. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Produkte und Leistungen angeboten werden, mit denen nicht gerechnet werden braucht.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Auch stelle ich Unternehmen diverse Dokumente wie Widerrufsbelehrungen, Einwilligungen, Widerrufsformulare und dergleichen zur Verfügung.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...
Bild von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M
Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

Rechtsanwältin Daniela Müller

Tiere im Erbrecht

Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?

RechtsanwältinDaniela Müller

[16.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1815
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.