wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 18.01.2016

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung: Gilt das Widerrufsrecht auch beim Verkauf auf einer Messe - hier: Grüne Woche?

Zum außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gem. § 312d BGB - Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M (Landgericht Freiburg, Urteil vom 22.10.2015, Az. 14 O 176/15)

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderung. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

Werbung

Was ist passiert?

Auf der jährlich stattfindenden Messe „Grünen Woche“ in Berlin hat ein Unternehmer Staubsauger nebst Zubehör zum Kauf angeboten. Der Preis hierfür lag bei 1.600,00 Euro.

Ein Besucher der Messe füllte an dem Verkaufsstand des Unternehmens ein Bestellformular aus. Das Formular enthielt jedoch keine Widerrufsbelehrung.

Im Anschluss an den Messebesuch wollte der Besucher die Bestellung rückgängig machen, da ihm der Preis dann doch zu teuer war.

In diesem Zusammenhang informierte der Besucher den später klagenden Verbraucherschutzverband über die fehlende Widerrufsbelehrung des Unternehmens. Der Verband nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Unternehmer solle es demnach in Zukunft unterlassen, auf der Messe „grüne Woche“ in Berlin bei Verträgen über die Lieferung von Dampfstaubsaugern die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht gemäß § 312b BGB zu belehren.

Der Unternehmer verweigert die Abgabe, sodass der Verband Klage erhob.

Die Entscheidung

Das Landgericht Freiburg (Az. 14 O 176/15) wies die Klage des Verbraucherverbandes ab. Maßgeblich für die Pflicht zur Belehrung auf ein Widerrufsrecht sei die Frage, ob es sich bei dem Verkauf auf der Messe um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ (sog. AGV) handelt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 312d BGB liegt ein AGV dann vor, wenn bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Vertragspartner an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, der Vertrag geschlossen wird.

Zu Geschäftsräumen in diesem Sinn zählen auch bewegliche Gewerberäume, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.

Es kam somit darauf an, ob der Messestand des Unternehmers ein (beweglicher) Geschäftsraum, mit der Folge, dass keine Belehrung erfolgen braucht, ist oder nicht.

Das Landgericht Freiburg sah den Messestand zumindest im Rahmen der „grünen Woche“ als beweglichen Geschäftsraum an. Damit wurde der Vertrag (innerhalb) der Geschäftsräume des beklagten Unternehmers geschlossen und er musste nicht über etwaige Widerrufsrechte belehren!

Werbung

Überraschungsmoment

Sinn und Zweck der Belehrungspflichten ist, dass Verbraucherkunden in Situationen geschützt werden sollen, bei denen sie mit Vertragsabschlüssen nicht zu rechnen brauchen (sog. „Überraschungsmoment“).

Beim Verkauf auf der Messe müsse der Verbraucherkunde hingegen gerade mit derartigen Angeboten rechnen. Der zum Schutz führende maßgebliche Überraschungsmoment liege gerade nicht vor. Wer eine Messehalle für Haustechnik besucht, müsse in der Regel auch mit Verkaufsangeboten für Staubsauger rechnen.

Achtung: Anders kann der Verkauf von nicht zu erwartenden und völlig untypischen Produkten zu bewerten sein. Hier kann unter Umständen ein Überraschungsmoment vorliegen.

Hinzu komme, dass auch nach den europäischen Vorgaben Geschäftsräume sämtliche Orte sind, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder zumindest für gewöhnlich ausübt. Das sind beispielsweise Markt- und Messestände sowie auch Verkaufswagen. Hier steht dem Verbraucherkunden kein Widerrufsrecht zu und der Unternehmer muss auch keine Belehrung erteilen.

Praxistipp:

Nach den gesetzlichen Regelungen genügt die „gewöhnliche“ Ausübung der Tätigkeit. Das heißt es muss keine ständige und zeitlich ununterbrochene Ausübung stattfindend. Auch der einmal in der Woche stattfindende Verkauf aus dem Verkaufswagen kann „gewöhnlich“ sein.

Achtung: Als AGV muss hingegen der völlig unregelmäßige Verkauf durch sog. fliegender Händler eingestuft werden. Hier muss belehrt werden!

Achtung: Ein AGV mit der Folge einer Belehrungspflicht kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer den Verbraucherkunden in einer anderen Messehalle anspricht und sodann mit diesem an seinem Verkaufsstand den Vertrag schließt.

Hier ist der Einzelfall maßgeblich. Insbesondere im Hinblick auf die Entfernung zum eigenen Messestand sowie die zeitliche Komponente. Denn der Vertrag muss „unmittelbar“ im Anschluss an die Ansprache geschlossen werden. Dreht der Kunde erst noch eine Runde über die Messe, kann dies zum Ausschluss des Widerrufsrecht und somit auch zum Entfallen der Belehrungspflicht führen.

Werbung

Fazit

Wer für gewöhnlich seine Waren und Dienstleistungen auf Messen anbietet oder auf Marktständen und in Verkaufswagen tätig ist, schließt die Verträge in der Regel innerhalb seiner Geschäftsräume und muss den Verbraucherkunden nicht belehren. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Produkte und Leistungen angeboten werden, mit denen nicht gerechnet werden braucht.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Auch stelle ich Unternehmen diverse Dokumente wie Widerrufsbelehrungen, Einwilligungen, Widerrufsformulare und dergleichen zur Verfügung.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...
Bild von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1815

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[27.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechts­mittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechts­kräftig.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Lebens- und Renten­versicherungen

„Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[26.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Abänderung Unterhalts­titel

Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden?

RechtsanwaltFrank Baranowski

[23.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag, mit dem sich der Kindesvater zur Zahlung eines weit über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegenden Unterhaltes verpflichtet hat, nach dem Umzug des Kindes nach Deutschland abgeändert werden?

Kündigung in der Probezeit

Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

RechtsanwältinJennifer Jessie

[22.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[21.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Hilfe von sogenannten „Cold-Calls“ versucht die BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG (kurz: BSIV) an Kunden für ihr Branchen­verzeichnis zu kommen. Dieses Verzeichnis ist unter www.branchen­auskunft24.eu zu finden.

Schein­selbständigkeit

Schein­selbständigkeit: Welche Parallelen gibt es zwischen einer Pflegefach­kraft und einen Event­manager?

RechtsanwaltThomas Waetke

[20.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWas haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Mieter

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[19.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

Rechtsanwalt Jürgen Feick

Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser

Wer baut, hat Ärger: Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert

RechtsanwaltJürgen Feick

[16.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­gesetzbuch (BauGB) verlangt für die bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auch, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Das gilt sowohl für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) als auch für das Bauen im Außenb­ereich (§ 35 BauGB).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1815
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.