wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 18.01.2016

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung: Gilt das Widerrufsrecht auch beim Verkauf auf einer Messe - hier: Grüne Woche?

Zum außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gem. § 312d BGB - Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M (Landgericht Freiburg, Urteil vom 22.10.2015, Az. 14 O 176/15)

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderung. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

Werbung

Was ist passiert?

Auf der jährlich stattfindenden Messe „Grünen Woche“ in Berlin hat ein Unternehmer Staubsauger nebst Zubehör zum Kauf angeboten. Der Preis hierfür lag bei 1.600,00 Euro.

Ein Besucher der Messe füllte an dem Verkaufsstand des Unternehmens ein Bestellformular aus. Das Formular enthielt jedoch keine Widerrufsbelehrung.

Im Anschluss an den Messebesuch wollte der Besucher die Bestellung rückgängig machen, da ihm der Preis dann doch zu teuer war.

In diesem Zusammenhang informierte der Besucher den später klagenden Verbraucherschutzverband über die fehlende Widerrufsbelehrung des Unternehmens. Der Verband nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Unternehmer solle es demnach in Zukunft unterlassen, auf der Messe „grüne Woche“ in Berlin bei Verträgen über die Lieferung von Dampfstaubsaugern die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht gemäß § 312b BGB zu belehren.

Der Unternehmer verweigert die Abgabe, sodass der Verband Klage erhob.

Die Entscheidung

Das Landgericht Freiburg (Az. 14 O 176/15) wies die Klage des Verbraucherverbandes ab. Maßgeblich für die Pflicht zur Belehrung auf ein Widerrufsrecht sei die Frage, ob es sich bei dem Verkauf auf der Messe um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ (sog. AGV) handelt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 312d BGB liegt ein AGV dann vor, wenn bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Vertragspartner an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, der Vertrag geschlossen wird.

Zu Geschäftsräumen in diesem Sinn zählen auch bewegliche Gewerberäume, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.

Es kam somit darauf an, ob der Messestand des Unternehmers ein (beweglicher) Geschäftsraum, mit der Folge, dass keine Belehrung erfolgen braucht, ist oder nicht.

Das Landgericht Freiburg sah den Messestand zumindest im Rahmen der „grünen Woche“ als beweglichen Geschäftsraum an. Damit wurde der Vertrag (innerhalb) der Geschäftsräume des beklagten Unternehmers geschlossen und er musste nicht über etwaige Widerrufsrechte belehren!

Werbung

Überraschungsmoment

Sinn und Zweck der Belehrungspflichten ist, dass Verbraucherkunden in Situationen geschützt werden sollen, bei denen sie mit Vertragsabschlüssen nicht zu rechnen brauchen (sog. „Überraschungsmoment“).

Beim Verkauf auf der Messe müsse der Verbraucherkunde hingegen gerade mit derartigen Angeboten rechnen. Der zum Schutz führende maßgebliche Überraschungsmoment liege gerade nicht vor. Wer eine Messehalle für Haustechnik besucht, müsse in der Regel auch mit Verkaufsangeboten für Staubsauger rechnen.

Achtung: Anders kann der Verkauf von nicht zu erwartenden und völlig untypischen Produkten zu bewerten sein. Hier kann unter Umständen ein Überraschungsmoment vorliegen.

Hinzu komme, dass auch nach den europäischen Vorgaben Geschäftsräume sämtliche Orte sind, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder zumindest für gewöhnlich ausübt. Das sind beispielsweise Markt- und Messestände sowie auch Verkaufswagen. Hier steht dem Verbraucherkunden kein Widerrufsrecht zu und der Unternehmer muss auch keine Belehrung erteilen.

Praxistipp:

Nach den gesetzlichen Regelungen genügt die „gewöhnliche“ Ausübung der Tätigkeit. Das heißt es muss keine ständige und zeitlich ununterbrochene Ausübung stattfindend. Auch der einmal in der Woche stattfindende Verkauf aus dem Verkaufswagen kann „gewöhnlich“ sein.

Achtung: Als AGV muss hingegen der völlig unregelmäßige Verkauf durch sog. fliegender Händler eingestuft werden. Hier muss belehrt werden!

Achtung: Ein AGV mit der Folge einer Belehrungspflicht kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer den Verbraucherkunden in einer anderen Messehalle anspricht und sodann mit diesem an seinem Verkaufsstand den Vertrag schließt.

Hier ist der Einzelfall maßgeblich. Insbesondere im Hinblick auf die Entfernung zum eigenen Messestand sowie die zeitliche Komponente. Denn der Vertrag muss „unmittelbar“ im Anschluss an die Ansprache geschlossen werden. Dreht der Kunde erst noch eine Runde über die Messe, kann dies zum Ausschluss des Widerrufsrecht und somit auch zum Entfallen der Belehrungspflicht führen.

Werbung

Fazit

Wer für gewöhnlich seine Waren und Dienstleistungen auf Messen anbietet oder auf Marktständen und in Verkaufswagen tätig ist, schließt die Verträge in der Regel innerhalb seiner Geschäftsräume und muss den Verbraucherkunden nicht belehren. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Produkte und Leistungen angeboten werden, mit denen nicht gerechnet werden braucht.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Auch stelle ich Unternehmen diverse Dokumente wie Widerrufsbelehrungen, Einwilligungen, Widerrufsformulare und dergleichen zur Verfügung.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Thomas Brunow

Rotlicht­verstoß

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden

RechtsanwaltThomas Brunow

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Fonds­gesellschaften

Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1815
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.