wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 05.02.2016

Haus­durch­suchung

Wohnungs­durch­suchung wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ muss ohne richterliche Anordnung nicht zugestimmt werden

Betroffene sollten bei Unkenntnis über die Rechtslage Durch­suchung nicht einfach zustimmen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Kolja Zaborowski

Auch wenn die Polizei mit dem Anfordern einer richterlichen Anordnung für eine Wohnungs­durch­suchung droht und sich durch selbst­bescheinigte „Gefahr im Verzug“ Zutritt zur Wohnung verschaffen möchte, müssen Betroffene einer Durch­suchung ohne eine solche richterliche Anordnung nicht ohne Weiteres zustimmen.

Werbung

Polizei droht mitunter nur mit richterlichem Durch­suchungs­beschluss

Was macht der Polizei­beamte, wenn er gern in einer Wohnung schnüffeln möchte, für die er aber keinen vorlegen kann? Richtig – er droht ein bisschen, dass er den ja nur mal eben Rucki-Zucki anfordern bräuchte oder er bescheinigt sich mal eben selbst die erforderliche „Gefahr im Verzug“, um Einmarschieren zu dürfen.

Betroffene stimmen Durchsuchungs­maßnahme häufig aus Angst freiwillig zu

Leider, leider knicken die meisten Betroffenen unter dieser aufgebauten Drohkulisse ein und stimmen dann teils aus Unkenntnis über die Rechtslage, teils aus purer Überforderung in dieser psychischen Ausnahme­situation einer Durchsuchungs­maßnahme freiwillig zu.

Umso erfreuter bin ich als Anwalt, wenn ich beim Aktenstudium auf Betroffene treffe (hier ein Vater des Beschuldigten) die offenbar ihre Rechte kennen und nicht alles als Gottgegeben hinnehmen, was der Beamte da behauptet:

Betroffene sollten Maßnahme selbstbewusst entgegen treten

Wenn man sich der Maßnahme selbst­bewusst entgegen stellt (natürlich ohne körperlichen Widerstand zu leisten) ist es dann nämlich auf einmal doch nicht mehr ganz so einfach: es wird aufgeregt telefoniert, weder ein Staats­anwalt, noch ein Richter werden erreicht und am Ende sind erstmal zwei Stunden ins Land gezogen in denen nicht geschnüffelt wurde (und in der Zeit der Betroffene vielleicht mal einen Straf­verteidiger angerufen hat, um sich über die Rechtslage zu informieren).

Werbung

Beauftragtem Verteidiger bleibt bei ordnungs­gemäßer Durch­suchung zumindest Zeit zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Fairerweise muss man noch erwähnen, dass die Maßnahme in dem obigen Fall später dann tatsächlich doch noch durch­geführt wurde, aber immerhin kann der beauftragte Verteidiger so zumindest hinterher die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen und gegebenenfalls der Verwertung der aufgefundenen Beweis­mittel widersprechen. Wenn alles freiwillig mitgemacht und herausgegeben wird, vergibt man diese manchmal doch wichtige Chance.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Bonitäts­anleihen

Finanz­aufsicht: Bonitäts­anleihen für private Anleger zu riskant

RechtsanwaltMarcel Seifert

[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Darlehen aufnehmen möchte, freut sich über die historisch niedrigen Zinsen. Wer aber umgekehrt nach einer Geldanlage sucht, die noch ein bisschen Rendite bringt, verzweifelt fast. In diesem Zusammenhang rücken Bonitäts­anleihen in den Fokus. „Die bringen zwar Zinsen, sind aber auch riskant. Anleger können dabei auch ihren gesamten Einsatz verlieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechts­anwälte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Parken im Halteverbot

Abgeschleppt trotz Zettel mit Handynummer am Auto: Wer zahlt die Abschleppkosten?

RechtsanwaltStephan Imm

[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFalschparken auf die ganz schlaue Art: Mancher Autofahrer, der seinen Wagen im Halteverbot oder unberechtigt auf einem privaten Grundstück parkt, glaubt, sich gegen das Abschleppen des Wagens wappnen zu können, indem er einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlässt, bei Parkplatzproblemen anzurufen. Wir klären, ob dieses Vorgehen geeignet ist, um ein kostenpflichtiges Abschleppen zu verhindern.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Rotlicht­verstoß

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden

RechtsanwaltThomas Brunow

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Fonds­gesellschaften

Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1945
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.