[05.01.2021] Der Bundes­gerichts­hof hat den Schuld­spruch gegen zwei Berliner Ärzte wegen gemeinschaft­lichen Totschlags bestätigt, die während einer Zwillings­geburt ein Kind mit Kalium­chlorid tot­spritzten. Der BGH hob aber die Strafen auf, über deren Höhe neu verhandelt werden müsse, teilte das Gericht mit.

[28.10.2020] Einer der beiden Gründungs­partner der Pionier­kanzlei im Abgas­skandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staats­anwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstands­vorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechts­vorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstands­vorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Straf­anzeige wegen Prozess­betrugs gestellt.

[30.07.2020] Die Bank fordert per Mail zum Ändern des Banking-Passwortes auf? Der E-Mail-Provider schickt eine Nachricht, man möge bitte seine Log-in-Daten bestätigen? Dann ist Gefahr in Verzug.

[16.07.2020] Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftat­bestand, der in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheits­strafe sanktioniert wird. Ziel dieser Regelung ist, das Ein­schleusen von Vermögens­gegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitäts­formen in den legalen Finanz- und Wirtschafts­kreislauf zum Zwecke der Tarnung zu unterbinden.

[09.07.2020] Pressefotografen müssen keine strafrechtliche Verurteilung fürchten, weil sie unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen liefern. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am veröffentlichten Beschluss klar.

[28.11.2019] Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiter­fährt, ohne den Unfall zu melden begeht Fahrer­flucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies gilt auch bei kleinsten Zusammen­stößen mit geringen Schäden.

[11.11.2019] Juristisch handelt es sich bei dem Stinke­finger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der raus­gestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßen­verkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

[12.07.2019] Wer Unfall­flucht begeht, riskiert seinen Führer­schein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 5 Qs 58/18).

[03.06.2019] Sie können als Privat­personen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäsche­gesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 Euro in bar oder durch eine Ãœber­weisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren oder Dienst­leistungen in bar kaufen, die mehr als 10.000 Euro kosten. In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen das Geldwäsche­gesetz möglich und Sie müssen nachweisen woher das Geld stammt. Auch eine hohe Anzahl an Bankkonten und bei ungeklärten mehrfahren Ein­zahlungen drei oder vier­stelliger Beträge werden Geldwäsche­verdachts­fälle angezeigt.

[30.04.2019] Der Bundesrat hat jüngst einen Gesetzes­entwurf gegen die Bekämpfung der Kriminalität im Online-Handel in den Bundestag eingebracht. Danach sollen in Zukunft auch Betreiber von Handels­plattformen im Internet straf­rechtlich verfolgt werden können.

[21.02.2019] Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf?

[16.01.2019] Bei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

[11.12.2018] Ein wegen Amts­anmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbst­gebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadt­viertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davon­gekommen.

[23.11.2018] Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, muss in der Regel mit den Kontrolleuren aussteigen - und dann droht mindestens ein Bußgeld. Doch welche Rechte haben Schwarz­fahrer? Und dürfen Kontrolleure überhaupt jemanden festhalten?

[18.10.2018] In den Tiefen des Internet kursiert das Gerücht, dass die Todesstrafe in Deutschland rechtlich gar nicht vollständig abgeschafft, sondern noch immer zulässig sei. Zur Begründung wird auf eine Regelung in der Hessischen Landesverfassung verwiesen. Stimmt es also, dass es in Deutschland die Todesstrafe noch gibt?

[24.09.2018] Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe.

[18.09.2018] Ein Mitarbeiter eines dubiosen Schlüssel­dienstes ist in Augsburg wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden.

[24.08.2018] Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.