[19.01.2023] Bei Straßen­blockaden durch Klima­aktivisten scheiden sich die Geister. Dass das Ziel Klimaschutz nicht alle Mittel recht­fertigt, wird bei einer Anhörung im Bundestag jedoch von mehreren Sachverständigen betont.

[12.01.2023] Die Ereignisse der Silvester­nacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggres­sivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürger­innen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Aus­schreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.

[11.01.2023] Bayern will das bestehende Abtreibungsrecht erhalten und gegen eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

[10.01.2023] Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen.

[10.01.2023] Die von der Politik geforderte schnelle Straf­verfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richter­bundes nur mit mehr Personal möglich.

[05.01.2023] Weil sie an vier Straßenblockaden in Berlin beteiligt war, ist eine 24-jährige Klimaschutz-Demonstrantin aus Bayern zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden.

[05.01.2023] Weil eine Ärztin unrechtmäßig 4247 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie ausstellte, hat ein Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

[05.01.2023] Seine auffälligen Schuhsohlen haben in Schwaben einen Serieneinbrecher verraten.

[05.01.2023] Mehr als 50 Jahre nach dem Kinostart von „Romeo und Julia“ verlangen die beiden Haupt­darsteller nun wegen einer Nacktszene von der Produktions­firma Ent­schädigung in Millionen­höhe.

[28.12.2022] Wer Feuerwerk kauft, sollte auf die Kennzeichnungen auf der Verpackung achten. Denn nicht alle Böller sind in Deutschland erlaubt. Sind die Knaller und Raketen nicht zugelassen, kann es teuer werden.

[27.12.2022] Sie nerven Autofahrer und Flugreisende: Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation legen oft den Verkehr lahm. Das bleibt nicht ohne Folgen für sie selbst, wie die Reaktion der Justiz zeigt. In Stuttgart scheitert ein Plan an Heiligabend.

[22.12.2022] Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Die Frage erregt die Gemüter. Mit der Antwort will sich der Bundes­justiz­minister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionen­recht beschlossen.

[21.12.2022] Bis zum Schuld­spruch dauert es fast acht Jahrzehnte. Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof ist der Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen schuldig. Obwohl die Angeklagte 97 Jahre alt ist, fällt das Urteil vor dem Landgericht Itzehoe nach Jugend­straf­recht.

[20.12.2022] Im Wirecard-Prozess beschuldigt der Kronzeuge Ex-Vorstands­chef Braun als Mittäter - doch dessen exakte Rolle bleibt weitgehend unklar.

[20.12.2022] Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Bürger­meister Peter Tschentscher (SPD) geben.

[14.12.2022] Zwei Jahre dauerte das Verfahren um den insolventen Gold­händler PIM. 200 Zeugen wurden vernommen. Nun gibt es ein Urteil.

[13.12.2022] In die Haftstrafe wird auch ein erst vor wenigen Monaten verkündetes Urteil gegen die Frau eingerechnet. Die Neu-Ulmer Apothekerin hatte verschreibungs­pflichtige Schmerz­mittel illegal verkauft und war vom Amtsgericht deswegen bereits verurteilt worden.

[08.12.2022] Sie sehen die Bundes­republik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen „Reichs­bürger“ an? Und wie gefährlich sind sie?