wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Persönlichkeitsrecht und Strafprozessrecht | 03.01.2017

Öffentlichkeitsfahndung

Wann gibt die Polizei Bilder zur öffentlichen Fahndung heraus?

Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Tatverdächtigen bei erheblichen Straftaten

Die Aufzeichnung von Straftaten durch Überwachungskameras versetzt Polizei und Staatsanwaltschaften häufig in die glückliche Lage, Bilder von den Tätern zu erhalten. Wenn daraufhin die Identität oder der Aufenthaltsort des Täters nicht anders zu ermitteln ist, kann eine Öffentlichkeitsfahndung weiterhelfen. Wann Polizei und Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen öffentlich suchen und Bilder der gesuchten Person veröffentlichen dürfen, ist an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.

Werbung

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Veröffentlichung von Fotos eines der Begehung einer Straftat Beschuldigten steht in Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten des Gesuchten. Denn grundsätzlich soll jeder selbst entscheiden, ob und wie seine personenbezogenen Daten (wozu auch Bilder seiner Person gehören) verwendet werden. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist deshalb gegen das Strafverfolgungsinteresse des Staates abzuwägen.

Öffentlichkeitsfahndung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

Dem tragen die Regelungen zur Öffentlichkeitsfahndung in §§ 131 ff. StPO (Strafprozessordnung Rechnung. Gemäß § 131 a Absatz 4 StPO dürfen „Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist“, zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Aufklärung der Straftat und Identitätsfeststellung des Beschuldigten veröffentlicht werden.

Eingriff in Persönlichkeitsrecht des Gesuchten

Die Bildveröffentlichung ist also nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt und wenn der Beschuldigte der Tatbegehung dringend verdächtig ist. Die Öffentlichkeitsfahndung ist bei geringfügigen Straftaten untersagt. Damit soll ein unverhältnismäßiger Einsatz der Öffentlichkeitsfahndung verhindert werden.

Richterliche Anordnung

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Foto von dem gesuchten Beschuldigten steht unter dem Richtervorbehalt. Sie muss durch einen Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Kriterien für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Es gibt keinen gesetzlich festgeschriebenen Katalog der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, bei denen die Öffentlichkeitsfahndung erlaubt ist. Maßgeblich ist eine einzelfallbezogene Beurteilung. Das Amtsgericht Bonn hat dazu in einer Entscheidung ausgeführt: „Das Gewicht der Straftat muss so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen ist.“

Unproblematisch ist die Beurteilung, wenn es sich um ein Kapitalverbrechen wie Totschlag handelt und von dem gesuchten Beschuldigten eine Gefahr ausgeht. Bei Straftaten von geringerem Gewicht ist aufgrund Kriterien wie dem Strafrahmen für die begangene Straftat, die konkrete Vorgehensweise bei Begehung der Tat und dem Maß an krimineller Energie zu entscheiden.

Werbung

Keine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten

Aus polizeilicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeitsfahndung nur zum Erfolg führt, wenn sie die Öffentlichkeit auch anspricht und die Bürger zur aktiven Beteiligung motiviert. Bei einer allzu häufigen Inanspruchnahme kann die Bereitschaft der Öffentlichkeit, mitzuwirken, in Mitleidenschaft gezogen werden.

Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Personenfoto ist übrigens auch bei der Suche nach Zeugen einer Straftat gestattet. Sie darf allerdings nur angeordnet werden, „wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“ (§ 131b StPO).

Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verstoßen staatliche Stellen gegen diese rechtlichen Vorgaben und verletzen durch die ungerechtfertigte Veröffentlichung von Personenfotos die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person, so kann dies zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. Aufgrund ihres Rechts am eigenen Bild haben Personen, deren Bild unerlaubt veröffentlicht wird, Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Erstattung des entstandenen Schadens sowie Zahlung von Schmerzensgeld. Diese Ansprüche können klageweise vor Gericht durchgesetzt werden.

Werbung

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3603

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3603
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!