wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Persönlichkeitsrecht und Strafprozessrecht | 03.01.2017

Öffentlichkeitsfahndung

Wann gibt die Polizei Bilder zur öffentlichen Fahndung heraus?

Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Tatverdächtigen bei erheblichen Straftaten

Die Aufzeichnung von Straftaten durch Überwachungskameras versetzt Polizei und Staatsanwaltschaften häufig in die glückliche Lage, Bilder von den Tätern zu erhalten. Wenn daraufhin die Identität oder der Aufenthaltsort des Täters nicht anders zu ermitteln ist, kann eine Öffentlichkeitsfahndung weiterhelfen. Wann Polizei und Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen öffentlich suchen und Bilder der gesuchten Person veröffentlichen dürfen, ist an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.

Werbung

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Veröffentlichung von Fotos eines der Begehung einer Straftat Beschuldigten steht in Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten des Gesuchten. Denn grundsätzlich soll jeder selbst entscheiden, ob und wie seine personenbezogenen Daten (wozu auch Bilder seiner Person gehören) verwendet werden. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist deshalb gegen das Strafverfolgungsinteresse des Staates abzuwägen.

Öffentlichkeitsfahndung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

Dem tragen die Regelungen zur Öffentlichkeitsfahndung in §§ 131 ff. StPO (Strafprozessordnung Rechnung. Gemäß § 131 a Absatz 4 StPO dürfen „Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist“, zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Aufklärung der Straftat und Identitätsfeststellung des Beschuldigten veröffentlicht werden.

Eingriff in Persönlichkeitsrecht des Gesuchten

Die Bildveröffentlichung ist also nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt und wenn der Beschuldigte der Tatbegehung dringend verdächtig ist. Die Öffentlichkeitsfahndung ist bei geringfügigen Straftaten untersagt. Damit soll ein unverhältnismäßiger Einsatz der Öffentlichkeitsfahndung verhindert werden.

Richterliche Anordnung

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Foto von dem gesuchten Beschuldigten steht unter dem Richtervorbehalt. Sie muss durch einen Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Kriterien für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Es gibt keinen gesetzlich festgeschriebenen Katalog der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, bei denen die Öffentlichkeitsfahndung erlaubt ist. Maßgeblich ist eine einzelfallbezogene Beurteilung. Das Amtsgericht Bonn hat dazu in einer Entscheidung ausgeführt: „Das Gewicht der Straftat muss so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen ist.“

Unproblematisch ist die Beurteilung, wenn es sich um ein Kapitalverbrechen wie Totschlag handelt und von dem gesuchten Beschuldigten eine Gefahr ausgeht. Bei Straftaten von geringerem Gewicht ist aufgrund Kriterien wie dem Strafrahmen für die begangene Straftat, die konkrete Vorgehensweise bei Begehung der Tat und dem Maß an krimineller Energie zu entscheiden.

Werbung

Keine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten

Aus polizeilicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeitsfahndung nur zum Erfolg führt, wenn sie die Öffentlichkeit auch anspricht und die Bürger zur aktiven Beteiligung motiviert. Bei einer allzu häufigen Inanspruchnahme kann die Bereitschaft der Öffentlichkeit, mitzuwirken, in Mitleidenschaft gezogen werden.

Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen

Die Öffentlichkeitsfahndung mit Personenfoto ist übrigens auch bei der Suche nach Zeugen einer Straftat gestattet. Sie darf allerdings nur angeordnet werden, „wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“ (§ 131b StPO).

Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verstoßen staatliche Stellen gegen diese rechtlichen Vorgaben und verletzen durch die ungerechtfertigte Veröffentlichung von Personenfotos die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person, so kann dies zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. Aufgrund ihres Rechts am eigenen Bild haben Personen, deren Bild unerlaubt veröffentlicht wird, Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Erstattung des entstandenen Schadens sowie Zahlung von Schmerzensgeld. Diese Ansprüche können klageweise vor Gericht durchgesetzt werden.

Werbung

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Illegale Preis­absprachen

Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicher­weise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte

RechtsanwaltUlf Böse

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf Kundenfang

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Medienconcept AG vertreibt eine Werbebroschüre namens „Bürgerinformationsfolder“ (kurz: Bürgerinfofolder), in denen Anzeigen von Gewerbetreibenden abgedruckt sein sollen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Nach­belehrungen

Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3603
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.