wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht | 18.06.2014

Verfassungsschutzbericht: Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt stark zu / Gefahr von Anschlägen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.

Werbung

Minister de Maizière bezeichnete den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen. Und was der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu berichten hat, klingt nicht gut.

Fremdenfeindliche Gewalttaten steigen um über 20 Prozent an

Im Bereich des Rechtsextremismus ist zwar das Personenpotenzial erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindlichen Gewalttaten um 20,4 Prozent (von 393 auf 473) angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeigt sich auch durch den Versuch in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben“, erklärte Minister de Maizière.

Auch bei Linksextremen starker Anstieg der Gewalttaten

Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen.

Werbung

Immer gewaltbereiter

Der Minister äußerte seine besondere Besorgnis über die abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, so de Maizière.

De Maizière warnt vor Anschlägen

Im Jahr 2013 stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte “jihadistische Spektrum„ verfolgt die dortige Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Eine besondere Gefahr sieht De Maizière bei Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland nach Syrien und zurück. Bei Rückkehrern nach Europa, besteht die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. “Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich„, so Minister de Maizière.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#172

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d172
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!