wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 27.03.2015

„Schmalspurjuristin“: Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Wegen Beleidigung einer Amtsanwältin ist ein Rechtsanwalt nach einem Bericht der Nassauischen Neuen Presse zu einer Strafe von 20 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden.

Werbung

Der 63-jährige Jurist hatte Strafanzeige gegen einen LKW-Fahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gestellt. Die bei der Limburger Staatsanwaltschaft zuständige Amtsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Mit diesem Einstellungsbeschluss war der Anwalt aber ganz und gar nicht einverstanden. Seinem Unmut machte er in einem Beschwerdeschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Luft. Das Schreiben war mit verächtlichen Formulierungen übersät. Unter anderem bezeichnete der Jurist die Amtsanwältin als „Schmalspurjuristin“, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern.

Dieses Schreiben sorgte dafür, dass der Jurist seinerseits angezeigt wurde. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Beleidigung eröffnet das mit einem Strafbefehl über 20 Tagessätze à 150 Euro endete.

Angeklagter sieht in seinen Formulierungen keine Beleidigung

Weil der Anwalt gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte, befasste sich das Amtsgericht Limburg in einer mündlichen Verhandlung mit dem Fall. Der Richter versuchte zu beschwichtigen und den angeklagten Anwalt zu ermuntern sich bei der Amtsanwältin zu entschuldigen. Das kam für den Angeklagten aber gar nicht in Frage. Seiner Ansicht nach habe er die Amtsanwältin in dem Schreiben nicht beleidigt.

Der Richter sah das ganz anders. Er verurteilte nach knapp zwei Stunden den Anwalt wegen Beleidigung zu einer Strafe von 20 Tagessätzen zu je 150 Euro. „Sie wollten auf dem hohen Ross des Volljuristen eine Amtsträgerin der Staatsanwaltschaft verächtlich machen und diskriminieren“, zitiert die Nassauische Neue Presse den Richter in der Urteilsbegründung.

Ob es bei dem Urteil bleibt, ist noch nicht klar. Der Anwalt will Berufung einlegen (Amtsgericht Limburg, Urteil vom 25.03.2015).

Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung

Einige Juristen halten das obige Urteil des Amtsgericht Limburg für falsch. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fallen auch überspitzte Äußerungen in der Regel in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13).

Mehr zum Thema „Beleidigung“:

Werbung

Quelle: DAWR/Nassauische Neue Presse/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#642

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d642
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!