wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 05.05.2011

Handy im Auto: Was verboten und was erlaubt ist

Telefonieren mit dem Handy - Überblick über die Rechtslage

Als Fahrer ist das Telefonieren während der Fahrt nur mit Freisprechanlage erlaubt. Alternativ kann auch ein Headset mit Mikrofon und Kopfhörer benutzt werden. Verboten ist das „Halten oder Aufnehmen“ des Telefons. Doch im Alltag gibt es einige Fragen rund um das mobile Telefonieren im Auto, wie einschlägige Urteile zeigen.

Werbung

Wer beim Autofahren mit dem Handy erwischt wird, muss laut aktuellem Bußgeldkatalog 2011 ein Bußgeld von 40,- Euro zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg. Aber gilt dies auch vor der roten Ampel oder wenn das Handy nur „umgelagert“ werden soll?

Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog

Das so genannte Handyverbot ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a geregelt. § 23 Abs. 1a StVO lautet:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgestellt ist.

Wer gegen diese Vorschrift verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird nach dem Bußgeldkatalog „bestraft“. Der Bußgeldkatalog 2011 sieht eine Geldbuße von 40,- Euro und 1 Punkt vor.

Telefonieren vor der roten Ampel

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.09.2007, Az. 2 Ss OWi 190/07). Bereits 2006 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass einem Kraftfahrzeugführer gem. § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons gestattet sei, wenn das Kraftfahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Die Begriffe „stehen“ und „ausgeschaltet“ würden nach ihrer Wortbedeutung nur ein statisches Moment bezeichnen. Ein bestimmtes Zeitmoment im Hinblick auf die Dauer des jeweiligen Zustandes oder eine Abhängigkeit zu einer bestimmten Verkehrssituation im möglichen Tatzeitpunkt könne den Begriffen nicht entnommen werden (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 29.09.2006, Az. 3 Ss OWi 1050/06). Andererseits präzisierte das OLG Celle, dass das Handy vor der roten Ampel nicht benutzt werden dürfe (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2005, Az. 211 Ss 111/05 (Owiz)).

Werbung

Nutzung des Handys als Diktiergerät ist während der Fahrt verboten

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen ein Urteil des Amtsgerichts Sömmerda in einer Bußgeldsache mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist, entschieden die Richter (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 16.05.2006, Az. 1 Ss 82/06)

Umlagern des Mobiltelefons während der Fahrt ist erlaubt

Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das „Handyverbot“ vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006, Az. IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06).

Handy darf nicht als Navigationsgerät genutzt werden

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- Euro verurteilt worden war (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 81 Ss-OWi 49/08).

Werbung

Telefonnummer ablesen ist verboten

Beim Autofahren ist auch der Blick auf das Handydisplay verboten. Ein Fahrer, der während der Fahrt das Handy in die Hand nimmt, um vom Display eine abgespeicherte Telefonnummer abzulesen, begeht daher eine Ordnungswidrigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2006, Az. 2 Ss OWi 402/06).

Telefonieren auf dem Seitenstreifen der Autobahn ist nicht erlaubt

Auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn und bei laufendem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy nicht erlaubt. Der Seitenstreifen ist ein unselbständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn und bildet mit den angrenzenden Fahrstreifen eine Fahrbahn im Rechtssinne. Während des vorübergehenden Haltens auf dem Seitenstreifen ist der Autofahrer mithin Teilnehmer des fließenden Verkehrs (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2008, Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III).

Palm-Organizer darf nicht genutzt werden

Auch ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Das Gericht setzte den Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleich, dessen Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006, Az. 3 Ss 219/05).

Fahrlehrer darf nicht telefonieren

Das Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Unabhängig vom Begriff des Fahrzeugführers im Sinne von § 2 Abs. 15 Satz 1 StVG treffen die Kriterien einer Fahrzeugführerschaft auch auf einen Fahrlehrer zu, der nicht bei einer Ausbildungsfahrt selbst hinter dem Steuer sitzt. Der Fahrlehrer ist bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung verantwortlicher Führer gegenüber den Verkehrsteilnehmern. Er sei für die Verkehrsbeobachtung und Führung verantwortlich und müsse den Fahrschüler ständig beobachten und notfalls sofort eingreifen können (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 2 Ss OWi 127/2009).

Festnetz-Mobilteil darf genutzt werden

Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Schnurlostelefone bzw. deren „Mobilteile“ bzw. „Handgeräte“ können nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des sog. Handyverbots angesehen werden, entschied das OLG Köln. Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien sie aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.11.2009, Az. L 7 AS 326/09 B ER).

Deutsches Anwaltsregister (ra-online GmbH)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#296

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Haftung im Maklerrecht

BGH zur Aufklärungsp­flicht eines Maklers: Ein Makler ist kein Steuer­berater

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[26.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVersierte Immobilien­makler kennen die steuerlichen Rahmen­bedingungen bei Immobilien­käufen. Makler­kunden, die sich die Kosten für einen Steuer­berater sparen wollen, könnten auf die Idee kommen, sich allein auf den Makler zu verlassen. Dieser wird schon auf steuerliches Ungemach hinweisen (müssen), oder?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Muster­feststellungs­klage

VW-Abgas­skandal: Muster­feststellungs­klage gegen VW - eine äußerst langwierige Angelegenheit

RechtsanwaltGuido Lenné

[25.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungs­antrag in der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung stellen sollten.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern

RechtsanwaltMarcel Seifert

[21.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgas­skandal für schadens­ersatz­pflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechts­auffassung bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun mit Hinweis­beschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d296
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!