wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

25.08.2011

Keine Angst vor der Schufa - Drohungen mit Schufaeintrag oftmals haltlos

Datenübermittlung an Schufa nur nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Wirtschaftsauskunftdienste wie die Schufa Holding AG veröffentlichen Daten zur Kreditwürdigkeit von Privatpersonen. Häufig drohen Gläubiger sowie Inkassofirmen und teilweise sogar Anwälte ihren Schuldnern mit einem Negativeintrag bei der Schufa, sofern ihre Forderung nicht bezahlt werde. Dies ist rechtswidrig.

Negativeinträge können für den Betroffenen verheerende Wirkung haben: Viele Unternehmen prüfen vor Abschluss eines Vertrags die Kreditwürdigkeit mittels Schufa-Auskunft. Dies kann die Eröffnung eines Giro-Kontos, die Vergabe von Darlehen, Kaufverträge mit Internet-Versandhäusern, Handy-Verträge bis hin zu Mietverträgen betreffen. Ein Negativeintrag hat oftmals zur Folge, dass die Unternehmen einen Vertragsschluss ablehnen. Der Betroffene ist also von weiten Teilen des Wirtschaftslebens abgeschnitten.

Werbung

Mit großer Macht kommt große Verantwortung - Auch die Schufa darf nicht willkürlich Daten veröffentlichen?

Die Schufa verfügt also faktisch über enorme Macht. Jedoch darf auch sie nicht willkürlich Daten zusammentragen und veröffentlichen. Sie bedarf nach dem Bundesdatenschutzgesetz der Einwilligung des Betroffenen. Ohne eine solche Einwilligung ist eine Weitergabe von Daten an die Schufa nur bei überwiegendem Interesse des Rechteinhabers für die Datenweitergabe möglich.

Datenübermittlung an Schufa nur nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig - Bloße formularmäßige Einwilligung in Datenweitergabe reicht nicht aus?

Die Datenübermittlung darf nur nach sorgfältiger Prüfung erfolgen. Daran ändert auch die vorherige Einwilligung des Betroffenen in entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof muss die übermittelnde Stelle in jedem Einzelfall prüfen, ob die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist.

Schufa ist nicht dazu da, Inkasso durch Drohung mit einer Eintragung zu erleichtern?

Denn die Schufa soll der Kreditsicherung dienen, nicht aber einzelnen Gläubigern helfen, durch Drohungen ihre Forderungen durchzusetzen. Hierzu hat das Amtsgericht Plön in einem Urteil vom 10.12.2007 entschieden: „Eine Schufa-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Die so genannte Schufa-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.“

Werbung

Bestrittene Forderungen dürfen nur bei Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung eingetragen werden - Ansonsten haben Betroffene Unterlassungsanspruch?

Solange das Unternehmen, das mit einem Schufaeintrag droht, also keinen rechtskräftigen Gerichtstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid etc.) gegen den Schuldner in den Händen hält, darf und kann es einen solche Eintrag gar nicht bewirken. Und eine Drohung mit einem entsprechenden Eintrag ist deshalb nicht nur haltlos, sondern rechtswidrig. Der Betroffene hat einen Unterlassungsanspruch gegen das drohende Unternehmen, den er auch gerichtlich durchsetzen kann.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Wolfgang Eckes auf ...
Bild von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#322

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d322
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!