wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 02.04.2013

Neuer Bußgeldkatalog: Falschparken wird teurer

Am 1. April 2013 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten

Parken ohne gültigen Parkschein ist teurer geworden. Seit dem 1. April 2013 gilt ein neuer Bußgeldkatalog.

Werbung

Die Erhöhung der Bußgelder auf mindestens zehn Euro soll Autofahrer ins Grübeln bringen. Denn bisher konnte es sich rechnen, seinen Wagen ohne Ticket abzustellen.

Bußgeldsätze ohne abschreckende Wirkung?

Ab dem 1. April dieses Jahres wird das Parken ohne oder mit abgelaufenem Parkschein deutlich teurer: Der neuen Bußgeldverordnung des Bundesverkehrsministeriums zufolge sollen Autofahrer, die die Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten überschreiten, dann doppelt so viel zahlen wie bisher. Das Verkehrsministerium folgt mit der Anpassung der Bußgelder den Angaben der Länder und Kommunen. Diese hatten im vergangenen Jahr beklagt, dass die aktuell geltenden Bußgeldsätze keine abschreckende Wirkung mehr hätten - Verkehrsteilnehmer zahlten lieber das Verwarnungsgeld als die Parkgebühren. Grund: Die Parkgebühren auf ausgewiesenen Parkplätzen und besonders in Parkhäusern sind oft teurer, als die Knöllchen in Höhe von (derzeit noch) fünf Euro für eine Zeitüberschreitung von 30 Minuten.

Mehr Zahlungsdisziplin?

Nach der neuen Regelung heißt es jetzt: Wer länger als bis zu 30 Minuten unbezahlt parkt, zahlt für sein Knöllchen statt fünf Euro zehn Euro. Auch die Bußgelder für jede weitere Überschreitung der gezahlten Parkdauer sollen demnach um je fünf Euro teurer werden. Wer bis zu einer Stunde länger parkt als erlaubt, müsse also 15 Euro statt zehn Euro zahlen, bei bis zu zwei Stunden 20 Euro, bei bis zu drei Stunden 25 Euro. Wer noch länger überziehe, muss sogar 30 Euro berappen. Als Grund nennt das Ministerium unter anderem, dass die Bußgelder für Parkzeit-Vergehen seit 1990 nicht mehr angepasst worden seien. Ziel der Länder und Kommunen sei letzten Endes mehr Zahlungsdisziplin bei den Parkgebühren auf ausgewiesenen Parkplätzen und dadurch weniger Bürokratie bei der Verfolgung von Verstößen.

Werbung

Falschparken kann den Führerschein kosten?

Übrigens gilt weiterhin: Wer hartnäckig falsch parkt kann den Führerschein verlieren (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.09.2012, Az. VG 4 L 271.12). Siehe auch bei refrago.de: Ist es möglich den Führerschein allein nur wegen Falschparkens zu verlieren?

ra-online/ARAG (pm/pt)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#381

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d381
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!