wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Gewohnheitsrecht und Zivilrecht | 05.02.2019

Gewohnheitsrecht

Was ist Gewohnheitsrecht?

Wie entsteht Gewohnheitsrecht und wann kann man sich auf Gewohnheitsrecht berufen?

Das Recht einer modernen Gesellschaft speist sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen. Neben der staatlichen Gesetzgebung, die durch die entsprechenden hoheitlichen Rechtsetzungsorgane wie dem Bundestag gesetzt wird, können Privatpersonen Rechtsverhältnisse untereinander durch private Verträge regeln. Eine Sonderstellung unter den Rechtsquellen nimmt das Gewohnheitsrecht ein, das nicht explizit durch Gesetzgebungsorgane erlassen wurde und das nicht kodifiziert ist.

Werbung

Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch die zuständigen Gesetzgebungsorgane erlassen wurde, sondern durch fortwährende Anwendung und längere Tradition zustande kommt und an die sich die Beteiligten rechtlich gebunden fühlen.

Gewohnheitsrecht hat also nichts mit dem gerne in Diskussionen unter Freunden vorgetragenen ultimativen Argument zu tun, dass ein lange praktiziertes Verhalten allein dadurch gerechtfertigt sei, dass man es schon so lange mache, so dass es mittlerweile Gewohnheitsrecht sei - so wie etwa das vermeintliche Recht auf die seit Jahren über ein fremdes Grundstück eingeschlagene Abkürzung auf dem Weg zum Bus oder ein bestimmtes Verhalten im Büro.

Bloße Übung macht noch lange kein Gewohnheitsrecht

Allein aus der Ausübung einer bestimmten Handlung erwächst noch kein Gewohnheitsrecht. Dabei spielt es keine Rolle, dass man etwas schon seit Jahrzehnten macht und der Vater und Opa es auch schon ihr ganzes Leben lang so gemacht haben. Insbesondere aus im Verborgenen ausgeführten Handlungen am gesetzten Recht vorbei erwächst kein Gewohnheitsrecht. Wer heimlich ein Gebäude auf seinem Grundstück errichtet, ohne dass dafür eine Baugenehmigung vorliegt, kann sich, wenn der Bau nach vielen Jahren vom Bauamt entdeckt und der Abriss angeordnet wird, nicht darauf berufen, dass mittlerweile der Bau so lange stehe, dass der Erbauer einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch auf Stehenlassen des Gebäudes habe. Denn Gewohnheitsrecht ergibt sich nicht allein aus einer bloßen Gewohnheit.

Überzeugung der Beteiligten von rechtlicher Bindungswirkung

Es ist eine fundamentale Voraussetzung für die Entstehung von Gewohnheitsrecht, dass neben der langjährigen tatsächlichen Übung eines bestimmten Verhaltens die Beteiligten der Überzeugung sind, dass die in Frage stehende Übung rechtlich bindend ist.

Keine Strafbarkeit aufgrund Gewohnheitsrechts

Die Rechtsordnung kann allerdings bestimmen, welche Art der Rechtsnormen für eine verbindliche Regelung in einem bestimmten Bereich erforderlich ist. So ist im Strafrecht stets ein formelles, bestimmtes Gesetz erforderlich, um die Strafbarkeit einer Handlung zu begründen. Aus Gewohnheitsrecht kann sich keine Strafbarkeit einer Handlung ergeben. Gewohnheitsrecht findet sich in Deutschland deshalb nur im Zivilrecht und im öffentlichen Recht.

Werbung

Gewohnheitsrecht im Völkerrecht

Eine wichtige Stellung nimmt das Gewohnheitsrecht im Völkerrecht ein. Viele völkerrechtliche Regeln sind nicht kodifiziert, sondern haben sich aufgrund jahrelanger Übung zwischen den Staaten zu einem Völkergewohnheitsrecht herausgebildet.

Beispiele für Gewohnheitsrecht in Deutschland

Im innerstaatlichen deutschen Recht spielt das Gewohnheitsrecht eher eine untergeordnete Rolle, da die deutsche Rechtsordnung traditionell das geschriebene Recht pflegt.

Allerdings hat sich das Gewohnheitsrecht im Handelsrecht in Form des Verweises auf unter Kaufleuten geltende Handelsbräuche eine vergleichsweise wichtige Position erkämpft. So regelt etwa § 346 HGB (Handelsgesetzbuch), dass „unter Kaufleuten […] auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen“ ist.

Im Arbeitsrecht ist es die gewohnheitsrechtlich anerkannte „betriebliche Übung“, die Arbeitsverhältnisse entscheidend prägen und Rechtsansprüche der Arbeitnehmer begründen kann.

§ 346 Handelsgesetzbuch

Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

Ein Beispiel für Gewohnheitsrecht ist das Inwiekenrecht im Fehngebiet. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das sogenannte „Inwiekenrecht“ in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit hat. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008, Az. 15 U 55/07).

Werbung

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.8 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4067

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4067
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!