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Datenschutzrecht | 23.10.2013

Wurde und wird Merkels Handy von US-Geheimdiensten überwacht?

Erreicht der NSA-Skandal ein neues Ausmaß? Möglicherweise war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg im Visier amerikanischer Geheimdienste. Die Bundeskanzlerin soll sich direkt bei Präsident Barack Obama beschwert haben.

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Die Bundesregierung will Informationen erhalten haben, wonach das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht werde. „Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Völlig inakzeptabel

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbillige und als völlig inakzeptabel ansehe. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden, so Seibert.

Merkel verlangt Aufklärung

Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

Hochrangige Gespräche fanden statt

Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären.

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