wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

IT-Recht | 08.01.2016

Digitales Erbe

Erbschaft Facebook-Konto? Eltern haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes

Urteil des Landgerichts Berlin zum Umgang mit Facebook-Konto eines Verstorbenen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Was passiert nach dem Tod mit den im Internet hinterlassenen Daten und Benutzerkonten des Verstorbenen? Gehen sie auf die Erben über? Und wie erfolgt der Zugang angesichts der Tatsache, dass die Zugangsdaten den Angehörigen in der Regel nicht bekannt sein dürften? Facebook geht auch in diesen Fragen einen eigenen Weg und verweigert den Erben strikt den Zugang. Doch jetzt hat das LG Berlin Facebook dazu verurteilt, den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto zu gewähren.

Facebook sieht für den Fall des Todes eines Nutzers die dauerhafte Löschung des Facebook-Kontos oder die Versetzung in einen so genannten „Gedenkzustand“ vor, bei dem der Zugriff auf den Gedenkzustand zwar noch möglich ist, aber der Zugang zu dem Benutzerkonto selbst trotz Eingabe der korrekten Zugangsdaten nicht mehr möglich ist. Der Gedenkzustand wird dann eingerichtet, wenn Facebook über den Tod benachrichtigt und ein Todesnachweis übersandt wird. Diesen Gedenkzustand können nicht nur Angehörige bzw. Erben auslösen, sondern auch andere Nutzer.

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15)

Im nunmehr vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschiedenen Fall ging es um das Facebook-Konto eines im Alter von 15 Jahren unter nicht geklärten Umständen gestorbenen Mädchens. Ihr Facebook-Konto war nach dem Tod von einem unbekannten Facebook-Nutzer in den Gedenkzustand versetzt worden, wodurch die Eltern, die über das Passwort verfügten, nicht mehr auf das Benutzerkonto zugreifen konnten.

Zugang zu Facebook-Konto geht auf Erben über

Sie verklagten die Facebook Ireland Limited dazu, ihnen (der Erbengemeinschaft) den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Das Landgericht Berlin entsprach dem Antrag. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch der Eltern als Erben des Kindes auf Zugang in das Benutzerkonto aus dem Nutzungsvertrag der Tochter mit Facebook, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Das Gericht zieht den Vergleich zu persönlichen Schriftstücken, Familienpapieren und Familienbildern, die Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsamen verwalteten Nachlasses sind.

Gleichbehandlung von analogem und digitalem Nachlass

Dem Gericht zufolge sind digitaler und analoger Nachlass gleich zu behandeln. Briefe und Tagebücher sind unabhängig von ihrem Inhalt vererblich. Nichts anderes soll für E-Mails oder private Facebook-Nachrichten gelten.

Werbung

Erben erhalten auch Einblick in vertrauliche Schriftstücke des Verstorbenen

Den Vergleich zur analogen Welt zieht das Landgericht Berlin auch insoweit heran, als Facebook datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Daten Dritter vorbringt. Insoweit stehe das Datenschutzrecht hinter dem erbrechtlichen Befund im Wege praktischer Konkordanz zurück. Da die Erben von Gesetzes wegen in die Stellung des Erblassers eintreten, erfolgt kein Eingriff in die Rechte Dritter – genauso wie es bei vertraulichen Briefen der Fall ist, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat und die der Erbe ebenfalls ohne weiteres erbt und zur Kenntnis nehmen darf. Dass der Briefeschreiber (oder im Fall von Facebook der Nachrichtenverfasser) bei Verfassen seiner Nachricht nicht daran gedacht hat, dass diese später einmal in die Hände der Erben gelangt, ändert daran nichts.

Aber: Kann sich Facebook auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen berufen?

Allerdings lässt das Gericht in seiner Urteilsbegründung eine entscheidende Rechtsfrage offen: Soweit es um persönliche Daten des verstorbenen Facebook-Nutzers geht, steht der Zugangsgewährung der Erben möglicherweise das sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ergebende postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen entgegen. Diese Frage der möglichen Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsrechte brauchte das Landgericht Berlin in vorliegendem Fall nicht zu klären, da es sich bei den Erben um die Eltern des 15-jährigen Kindes handelte. Diese sind als Erziehungsberechtigte „Sachwalter der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder“, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausscheidet. Die sorgeberechtigten Eltern haben vielmehr das Recht, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, wie und mit welchen Inhalten ihr Kind im Internet kommuniziert hat.

Auf das Argument der Persönlichkeitsverletzung wird sich Facebook aber in künftigen Verfahren, in denen es zum Zugang des Facebook-Kontos verstorbener erwachsener Nutzer handelt, sicherlich berufen.

Werbung

Fazit

Daran, dass die digitalen Hinterlassenschaften eines Verstorbenen als digitaler Nachlass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht, gibt es keinen Zweifel. Inwieweit es Facebook den Angehörigen verstorbener Nutzer auch in Zukunft schwer machen und den Zugang erst im Fall einer gerichtlichen Verurteilung ermöglichen wird, bleibt abzuwarten. Die pauschale Zugangsverweigerung jedenfalls wird Facebook nicht halten können.

Ob Gerichte in künftigen Verfahren, in denen es um den Nachlass verstorbener Erwachsener geht, dem Argument Facebooks folgen, dass mit dem Zugang die postmortalen Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Nutzers verletzt werden, wird sich zeigen. Diese Frage wird im Übrigen alle sozialen Netzwerke betreffen, die mit höchstpersönlichen Daten umgehen, und sie wird um so brisanter, je intimer die Daten sind, um die es geht. Dabei wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Der Zugang zu einer Dating-App beispielsweise wird sicherlich anders zu regeln sein als derjenige zu weniger intimen Netzwerken.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

VW-Abgas­skandal

Rechtsanwältin Katharina Deckert erfolgreich vor Gericht: Erstes Urteil zu Gunsten eines Autokäufers im VW-Abgas­skandal - Rückgabe des Autos Seat Ibiza Style

Rechtsanwältin Katharina Deckert

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vertrag storniert: Deutsches Branchenmagazin verzichtet auf Forderung für Eintrag auf dbm-online.com

Rechtsanwalt Robert Binder

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchen Neueintrag auf www.dbm-online.com

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

Rechtsanwalt Peter Hahn

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

Rechtsanwalt Michael Winter

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1749
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.