wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

IT-Recht | 08.01.2016

Digitales Erbe

Erbschaft Facebook-Konto? Eltern haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes

Urteil des Landgerichts Berlin zum Umgang mit Facebook-Konto eines Verstorbenen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Was passiert nach dem Tod mit den im Internet hinterlassenen Daten und Benutzerkonten des Verstorbenen? Gehen sie auf die Erben über? Und wie erfolgt der Zugang angesichts der Tatsache, dass die Zugangsdaten den Angehörigen in der Regel nicht bekannt sein dürften? Facebook geht auch in diesen Fragen einen eigenen Weg und verweigert den Erben strikt den Zugang. Doch jetzt hat das LG Berlin Facebook dazu verurteilt, den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto zu gewähren.

Facebook sieht für den Fall des Todes eines Nutzers die dauerhafte Löschung des Facebook-Kontos oder die Versetzung in einen so genannten „Gedenkzustand“ vor, bei dem der Zugriff auf den Gedenkzustand zwar noch möglich ist, aber der Zugang zu dem Benutzerkonto selbst trotz Eingabe der korrekten Zugangsdaten nicht mehr möglich ist. Der Gedenkzustand wird dann eingerichtet, wenn Facebook über den Tod benachrichtigt und ein Todesnachweis übersandt wird. Diesen Gedenkzustand können nicht nur Angehörige bzw. Erben auslösen, sondern auch andere Nutzer.

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15)

Im nunmehr vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschiedenen Fall ging es um das Facebook-Konto eines im Alter von 15 Jahren unter nicht geklärten Umständen gestorbenen Mädchens. Ihr Facebook-Konto war nach dem Tod von einem unbekannten Facebook-Nutzer in den Gedenkzustand versetzt worden, wodurch die Eltern, die über das Passwort verfügten, nicht mehr auf das Benutzerkonto zugreifen konnten.

Zugang zu Facebook-Konto geht auf Erben über

Sie verklagten die Facebook Ireland Limited dazu, ihnen (der Erbengemeinschaft) den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Das Landgericht Berlin entsprach dem Antrag. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch der Eltern als Erben des Kindes auf Zugang in das Benutzerkonto aus dem Nutzungsvertrag der Tochter mit Facebook, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Das Gericht zieht den Vergleich zu persönlichen Schriftstücken, Familienpapieren und Familienbildern, die Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsamen verwalteten Nachlasses sind.

Gleichbehandlung von analogem und digitalem Nachlass

Dem Gericht zufolge sind digitaler und analoger Nachlass gleich zu behandeln. Briefe und Tagebücher sind unabhängig von ihrem Inhalt vererblich. Nichts anderes soll für E-Mails oder private Facebook-Nachrichten gelten.

Werbung

Erben erhalten auch Einblick in vertrauliche Schriftstücke des Verstorbenen

Den Vergleich zur analogen Welt zieht das Landgericht Berlin auch insoweit heran, als Facebook datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Daten Dritter vorbringt. Insoweit stehe das Datenschutzrecht hinter dem erbrechtlichen Befund im Wege praktischer Konkordanz zurück. Da die Erben von Gesetzes wegen in die Stellung des Erblassers eintreten, erfolgt kein Eingriff in die Rechte Dritter – genauso wie es bei vertraulichen Briefen der Fall ist, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat und die der Erbe ebenfalls ohne weiteres erbt und zur Kenntnis nehmen darf. Dass der Briefeschreiber (oder im Fall von Facebook der Nachrichtenverfasser) bei Verfassen seiner Nachricht nicht daran gedacht hat, dass diese später einmal in die Hände der Erben gelangt, ändert daran nichts.

Aber: Kann sich Facebook auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen berufen?

Allerdings lässt das Gericht in seiner Urteilsbegründung eine entscheidende Rechtsfrage offen: Soweit es um persönliche Daten des verstorbenen Facebook-Nutzers geht, steht der Zugangsgewährung der Erben möglicherweise das sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ergebende postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen entgegen. Diese Frage der möglichen Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsrechte brauchte das Landgericht Berlin in vorliegendem Fall nicht zu klären, da es sich bei den Erben um die Eltern des 15-jährigen Kindes handelte. Diese sind als Erziehungsberechtigte „Sachwalter der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder“, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausscheidet. Die sorgeberechtigten Eltern haben vielmehr das Recht, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, wie und mit welchen Inhalten ihr Kind im Internet kommuniziert hat.

Auf das Argument der Persönlichkeitsverletzung wird sich Facebook aber in künftigen Verfahren, in denen es zum Zugang des Facebook-Kontos verstorbener erwachsener Nutzer handelt, sicherlich berufen.

Werbung

Fazit

Daran, dass die digitalen Hinterlassenschaften eines Verstorbenen als digitaler Nachlass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht, gibt es keinen Zweifel. Inwieweit es Facebook den Angehörigen verstorbener Nutzer auch in Zukunft schwer machen und den Zugang erst im Fall einer gerichtlichen Verurteilung ermöglichen wird, bleibt abzuwarten. Die pauschale Zugangsverweigerung jedenfalls wird Facebook nicht halten können.

Ob Gerichte in künftigen Verfahren, in denen es um den Nachlass verstorbener Erwachsener geht, dem Argument Facebooks folgen, dass mit dem Zugang die postmortalen Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Nutzers verletzt werden, wird sich zeigen. Diese Frage wird im Übrigen alle sozialen Netzwerke betreffen, die mit höchstpersönlichen Daten umgehen, und sie wird um so brisanter, je intimer die Daten sind, um die es geht. Dabei wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Der Zugang zu einer Dating-App beispielsweise wird sicherlich anders zu regeln sein als derjenige zu weniger intimen Netzwerken.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

RechtsanwaltStephan Imm

[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1749
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.