„Wir müssen davon ausgehen, dass diese Anschreiben auch flächendeckend im Saale-Orla-Kreis verschickt wurden und noch werden. Die Schreiben erwecken auf den ersten Blick den Anschein eines behördlichen Schreibens. Das sind sie aber definitiv nicht“, warnt Klaus Mäder, Fachdienstleiter Öffentliche Ordnung.
Mit Hilfe der Anschreiben sollen kostenpflichtige Einträge in einer Datenbank verkauft werden
Ziel dieser Anschreiben der GWE GmbH ist es, über die Abfrage der Firmendaten, wie Rechtsform, Betriebsname und -stätte, Telefon und Faxnummern u.s.w. mit der zu leistenden Unterschrift einem zivilrechtlichen Vertrag über einen für den Unterzeichnenden kostenpflichtigen Eintrag seiner Firma in eine private „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ abzuschließen. Diese Absicht wird erst deutlich, wenn man das Kleingedruckte auf der rechten Seite des Anschreibens liest.
Briefkopf assoziiert eine Auskunftsverpflichtung
„Der Briefkopf „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ assoziiert eine Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Gewerbeamt. Wir haben schon mehrere nachfragende Anrufe von Unternehmen erhalten. Die Firma GWE GmbH ist keine Behörde und handelt auch nicht im amtlichen Auftrag einer Behörde; im Speziellen auch nicht für das Landratsamt Saale-Orla-Kreis“, stellt Mäder klar.
Preishinweis wird nur bei genauem Hinsehen deutlich
Die meisten Firmendaten sind schon ausgefüllt. Nur wer genau hinschaut sieht unter der Rubrik Leistungsübersicht/ Eintragungsdarstellung den Preishinweis für den Basiseintrag.
Amtliche Schreiben tragen ein Landkreiswappen
Amtlichen Schreiben der Landkreisbehörden werden stets mit dem Kopfbogen des Landratsamtes, der neben dem Landkreiswappen immer den Fachdienst und den entsprechenden Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer enthält, versandt.
ra-online/Saale-Orla-Kreis Landratsamt (pm/pt)