wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 14.07.2016

Anwalt für Hartz-IV-Bescheid

Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich einen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheid erhalten habe?

Anwalt für Sozialrecht berät bei allen rechtlichen Problemen rund um Hartz IV

Die Fehlerquote der Jobcenter bei der Erstellung von Hartz-IV-Bescheiden ist seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 anhaltend hoch. Wem dadurch zu Unrecht Leistungen verweigert werden, ist in seiner Existenz bedroht – sollen doch die beantragten Hartz-IV-Leistungen das absolute Existenzminimum sichern. Mit einem Rechtsanwalt für Sozialrecht können betroffene Hartz-IV-Empfänger gegen falsche Bescheide vorgehen und die ihnen zustehenden Leistungen rechtlich durchsetzen.

Werbung

Gemäß § 1 Absatz 1 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) soll Hartz IV (eigentlich: Arbeitslosengeld II oder ALG II) als Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Hartz IV soll mit der monatlichen Regelleistung den täglichen Lebensbedarf – Lebensmittel, KIeidung, Hausrat etc. – decken. Ferner wird in angemessenem Rahmen die Miete einschließlich Mietnebenkosten und Heizung bezahlt.

Anwalts­liste: Wir haben hier - weiter unten auf der Seite - eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie Probleme mit Hartz IV haben. Alternativ können Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) auch nach einem Anwalt für Sozialrecht suchen.

Mehrbedarf für Hartz-IV-Empfänger

Darüber hinaus sieht das Sozialrecht in verschiedenen Konstellationen Mehrbedarf vor. So können beispielsweise gesonderte Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung beantragt werden. Schwangere und Alleinerziehende erhalten zwingend Mehrbedarf. Auch Menschen mit Behinderung kann Mehrbedarf zustehen. Mehrbedarf wird ferner gewährt, wenn besondere Medikamente notwendig sind und bezahlt werden müssen.

Hohe Fehlerquote bei Hatz-IV-Bescheiden der Jobcenter

Über den entsprechenden Leistungsantrag entscheidet das zuständige Jobcenter. Dabei kommt es nicht selten zu Fehlentscheidungen – sei es aufgrund einer fehlerhaften Auslegung des komplizierten SGB II, einer falschen Tatbestandswürdigung oder schlicht motiviert durch das Ziel der Kostenminimierung.

Rechtsmittel gegen Hartz-IV-Bescheid

Betroffene Hartz-IV-Antragsteller können gegen fehlerhafte Bescheide rechtlich vorgehen. Dazu müssen sie jedoch ihre Rechte aktiv wahrnehmen. Von alleine passiert auch im Sozialrecht nichts. Wer gegen einen rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheid nichts unternimmt, muss mit den Rechtsfolgen des Bescheids leben.

Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht

Gegen fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide ist zunächst innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids) Widerspruch beim Jobcenter einzulegen. Im Rahmen des dadurch in Gang gesetzten Widerspruchsverfahrens prüft die Behörde den Widerspruch und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Ergeht dieser zuungunsten des Widerspruchsführers (des Betroffenen), so kann dieser – wiederum innerhalb einer Frist von einem Monat – gegen den Bescheid Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.

Werbung

Einstweiliger Rechtsschutz bei finanzieller Notlage

Besonders tückisch bei diesen Verfahren ist eine verfahrensrechtliche Besonderheit: Im Verwaltungsrecht gilt in den meisten Fällen, dass ein Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung entfaltet – also der Verwaltungsakt erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung wirksam wird. Bei Hartz-IV-Bescheiden ist dies gemäß § 39 SGB II jedoch nicht der Fall. Das heißt, dass eine durch einen entsprechenden Bescheid des Jobcenters gestrichene oder verweigerte Leistung vorerst nicht bezahlt wird. Widerspruch und Klage ändern nichts daran, dass der Bescheid vorerst schon wirksam wird.

Die für den Betroffenen negativen Konsequenzen können erst im Nachhinein von der Widerspruchsbehörde bzw. dem Sozialgericht korrigiert werden. Deshalb kann es in vielen Fällen notwendig sein, verweigerte Hartz-IV-Ansprüche im gerichtlichen Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) per einstweiliger Verfügung vorerst durchzusetzen. Dies ist dann möglich, wenn der Betroffene nicht bis zum Abschluss des Verfahrens auf die Leistung warten kann und eine finanzielle Notlage vorliegt.

Typische Fehler in Hartz-IV-Bescheiden

Streit um fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide gibt es aus vielen Gründen. Typische Fehler sind Abstriche bei den Unterkunftskosten, Nichtberücksichtigung von Freibeträgen und Schonvermögen, rechtswidrige Anrechnung von Kindergeld, Ablehnung von Mehrbedarf, Zuschüsse nach dem Bildungspaket für Schüler, rechtswidrige bzw. unverhältnismäßige Sanktionen und Auflagen oder schlichtweg die Ablehnung von beantragten Leistungen.

Werbung

Rechtsanwalt für Sozialrecht

Wer von einem für ihn negativen Hartz-IV-Bescheid betroffen ist und sich gegen Auflagen, Leistungskürzungen oder Ablehnung beantragter Leistungen zur Wehr setzen möchte, kann sich umfassend von einem Rechtsanwalt für Sozialrecht beraten lassen. Der Rechtsanwalt für Sozialrecht kann bereits bei der Antragstelllung helfen, den Hartz-IV-Bescheid prüfen und die Rechte des Antragstellers konsequent gegen das Jobcenter durchsetzen – im außergerichtlichen Widerspruchsverfahren sowie im Klageverfahren vor dem Sozialgericht – und bei finanziellen Notlagen auch im gerichtlichen Eilverfahren.

Dabei sind die meisten Verfahren für den Betroffenen kostenfrei, da Hartz-IV-Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtsgebührenfrei sind. Für die notwendigen Anwaltskosten wird in den meisten Fällen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gewährt, so dass Hartz-IV-Empfänger trotz Mittellosigkeit ihre Rechte effektiv durchsetzen können.

Liste von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien

An diese Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien können Sie sich wenden, wenn Sie Ärger im Zusammenhang mit einem Hartz IV-Bescheid haben:

Anwälte aus Berlin
Anwälte aus Bayern
Anwälte aus Hessen
Anwälte aus Brandenburg
Anwälte aus Nordrhein-Westfalen
Anwälte aus Niedersachsen
Anwälte aus Sachsen
Anwälte aus Baden-Württemberg

Die Liste der hier genannten Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien ist als Empfehlung zu verstehen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viele weitere Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien, an die Sie sich wenden können, wenn Sie Ärger im Zusammenhang mit einem Hartz IV-Bescheid haben.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

RechtsanwaltStephan Imm

[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1653
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.