[02.08.2019] Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

[30.07.2019] Während der Gewähr­leistungs­zeit nach einer Zahnersatz-Behandlung ist die freie Arztwahl in der Regel eingeschränkt. Ist die weitere Behandlung beim bisherigen Arzt aber unzumutbar, dann ist ein Wechsel möglich und die die Kranken­kasse muss die weiteren Behandlungs­kosten übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: S 18 KR 2756/18 ER).

[23.07.2019] Unauffälliger Haarersatz ist teuer: Frauen mit teilweisem Haarausfall können aber die Auslagen für ein Echthaar­teil von der Kranken­kasse erstattet bekommen - wenn medizinische Gründe vorliegen.

[16.07.2019] Wer ein Haus im Ausland besitzt, kann in einer akuten Notlage dennoch Sozial­leistungen beziehen - zumindest vorläufig. Das hat das Landes­sozial­gericht in Celle entschieden.

[08.07.2019] Kranke haben in der Regel keinen Anspruch auf Übernahme der laufenden Unterhalts­kosten ihrer Haustiere durch die Kranken­kasse. Es sei denn, es handelt sich um einen Blindenführ­hund. So ein Urteil des Sozial­gerichts Dortmund (Az.: S 8 KR 1740/18).

[08.07.2019] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der Unfall­versicherung. Allerdings gilt das nur für den direkten Weg. Darüber, was das genau bedeutet, gibt es immer wieder Streit. Das Sozial­gericht Osnabrück hat jetzt entschieden, dass auch ein Umweg der direkte Weg sein kann - etwa dann, wenn es um die Sicherheit geht (Az.: S 19 U 123/18).

[01.07.2019] Hartz IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durch­schnitts­mieten vor Ort. Für die Berechnung des Durch­schnitts muss es eine klare Grundlage geben.

[27.06.2019] Gehalts­nach­zahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraus­setzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel entschieden.

[14.06.2019] Um einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

[13.06.2019] Übernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

[12.06.2019] Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Kranken­kasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen entschieden (Az.: L 4 KR 169/17).

[11.06.2019] Kliniken greifen bei Personalnot gern auf Ärzte als freie Mitarbeiter zurück. Doch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind die Mediziner oft gar nicht selbstständig. Nun gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts, das weitreichende Folgen haben könnte.

[31.05.2019] Eine Witwen- oder Witwerrente bekommen Hinter­bliebene Partner nicht automatisch. Sie muss beantragt werden. Betroffene sollten sich im Zweifels­fall beraten lassen - denn es gibt eine alte und es gibt eine neue Rechtslage.

[21.05.2019] Kranken­kassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az: L 4 KR 50/16). Geklagt hatte eine Frau aus Nieder­sachsen, die wegen einer Schuppen­flechte kreisrunden Haarausfall hat.

[09.05.2019] Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängern die Anschaffungs­kosten für Schul­bücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundes­sozial­gerichts hervor.

[08.05.2019] Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungs­zeiten für die spätere Rente gut­schreiben lassen.

[06.05.2019] Schaffen Diabetiker den Umgang mit Insulin nicht selbst, helfen eventuell Pflege­kräfte aus. Der Arzt kann dann eine entsprechende häusliche Kranken­pflege verschreiben. Diese darf in Ausnahme­fällen auch über den Leistungs­umfang der entsprechenden Richtlinien hinausgehen. Das zeigt ein Urteil des Hessischen Landes­sozial­gerichts (Az.: L 8 KR 443/17).

[30.04.2019] Ein Möbel­verkäufer, der nach Laut­sprecher-Durchsagen über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen der gesetzlichen Unfall­versicherung. Das hat das Sozial­gericht Dortmund entschieden und die Klage des Verkäufers abgewiesen.