[15.06.2021] Wer ständig auf eine Toilette angewiesen ist, kann nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren - oder doch? Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg stärkt die Rechte Betroffener.

[07.06.2021] Abschluss­prüfungen für Aus­bildungen manchmal in einen theoretischen und einen praktischen Teil gegliedert. Wer beides erfolgreich ablegt, kann auch zweimal eine Weiter­bildungs­prämie erhalten.

[04.06.2021] Bevor man Sozial­leistungen beantragen kann, muss man erst sein eigenes Vermögen nutzen. Manches muss allerdings bei der Berechnung des Anspruchs außen vor bleiben.

[25.05.2021] Behinderte Pflege­heim­bewohner müssen nach einer Gerichts­entscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eil­verfahren eines 52-jährigen schwer­behinderten und pflege­bedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt. (L 8 SO 47/21 B ER)

[20.05.2021] Kranken­kassen dürfen die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungs­widrig sind. Das hat das Bundes­sozial­gericht entscheiden.

[14.05.2021] Den Blutzucker kann doch der Betreuer messen, dafür braucht es schließlich keine pflegerische Fachkunde. Das war der Standpunkt einer Kranken­kasse, als sie Leistungen verweigerte. Zurecht?

[14.05.2021] In manchen Renten­versicherungs­verläufen gibt es Lücken. Doch mitunter können die Lücken später noch geschlossen werden.

[10.05.2021] Seit 2017 dürfen Ärztinnen und Ärzte Cannabis verordnen - zum Beispiel bei schweren chronischen Schmerzen. Wo die Grenzen des Anspruchs liegen, zeigt eine Gerichts­entscheidung.

[30.04.2021] Keine Frage: Auch Rentner zahlen Kranken­versicherungs­beiträge. Was aber gilt, wenn man im Ausland lebt und dort schon Anspruch auf Gesundheits­leistungen hat?

[22.04.2021] Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Orts­abwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt.

[20.04.2021] Meniskus­schäden treten bei Profihand­ballern vergleichsweise häufig auf - das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat diese schweren Knie­verletzungen nun als Berufs­krankheit anerkannt.

[16.04.2021] Die Höhe der Rente ist zwar an das Einkommen gekoppelt. Doch selbst Zeiten der Arbeits­losig­keit zählen für die spätere Rente. Worauf es ankommt.

[15.04.2021] Bei den persönlichen Angaben vor Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit gefragt. Sonst riskiert man den Schutz. Doch die Anbieter sind auch in der Pflicht, die Fragen präzise zu formulieren.

[30.03.2021] Manche Betrugs­masche ist für Außens­tehende schnell zu durchschauen. Doch hätten die Opfer das auch erkennen müssen? Und darf ein Jobcenter deshalb verlangen, dass Leistungen ersetzt werden müssen?

[30.03.2021] Der von der Bundes­regierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grund­sicherung ist aus Sicht des Sozial­gerichts Karlsruhe zu gering und verfassungs­widrig.

[24.03.2021] Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozial­leistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab.

[19.03.2021] Der Bezug von Krankengeld kann nach einer Ent­scheidung des Bundes­sozial­gerichts die Höhe des Elterngelds Plus verringern. Es werde in gleicher Weise darauf angerechnet wie auf das Basiseltern­geld, teilte das Bundes­sozial­gericht am Donnerstag in Kassel mit (Az. B 10 EG 3/20 R).

[04.03.2021] Eine Promotion finanzieren sich viele mithilfe eines Stipendiums. Dafür werden dann Beiträge für Kranken- und Pflege­versicherung fällig. Aber wie werden sie berechnet?