[30.11.2018] Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeits­platz einen Unfall hat, hat keinen Wegeunfall erlitten. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor (Az.: L 16 U 26/16).

[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflege­wohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15).

[15.11.2018] Wer extrem über­gewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Kranken­kasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 9 KR 138/17).

[08.11.2018] Bei auf selbst organisierten Uni-Partys erlittenen Verletzungen greift die studentische Unfall­versicherung nicht. Denn es handelt sich um keine Hochschul­veranstaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mainz hervor (Az.: S 14 U 45/17).

[01.11.2018] Behinderte haben Anspruch auf selbstständiges Wohnen. Dazu gehört auch, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu können. Ist dies nur mit einem Arbeits- und Therapie­stuhl möglich, haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kranken­kasse einen solchen Stuhl bereit­stellt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 11 KR 3029/17).

[26.10.2018] Wer an einer schweren Hirn­schädigung leidet, hat Anspruch auf das Merkzeichen „a.G.“ (außergewöhnliche Geh­behinderung). Voraussetzung ist, dass er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim (Az.: S 2 SB 3303/15).

[24.10.2018] Erkrankte Arbeit­nehmer müssen sich ihre Arbeits­unfähigkeit lückenlos bescheinigen lassen, um ihren Anspruch auf Zahlung von Krankengeld zu bewahren. Dazu reicht allerdings ein telefonischer Kontakt mit dem Arzt nicht aus. So ein Urteil des Sozial­gerichts Dortmund (Az.: S 39 KR 1512/17).

[17.10.2018] Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.

[11.10.2018] Hilfe zur Pflege darf nicht mit Hinweis auf eine bestehende Sterbe­geld­versicherung abgelehnt werden. Betroffene müssen also nicht zunächst ihre Sterbe­geld­versicherung verwerten. Sie können unabhängig davon Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Gießen hervor (Az.: S 18 SO 65/16).

[08.10.2018] Eine Verletzung bei einer betrieblichen Sportveranstaltung wird nur als Arbeitsunfall anerkannt, wenn alle Betriebsangehörigen an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

[04.10.2018] Zieht sich ein Bestatter beim Anheben eines Leichnams eine Verletzung zu, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dann zahlen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 6 U 1695/18).

[04.10.2018] Ist die Erziehung mehrerer Kinder zusätzliche Entgelt­punkte bei der Renten­versicherung wert? Nein, entschied das Bundes­sozial­gericht (Az.: B 13 R 19/14 R).

[28.09.2018] Skurriler Fall vor dem Sozialgericht Münster: Die Richter mussten entscheiden, ob ein per Haftbefehl gesuchter Mann Anspruch auf Sozialhilfe hat. Hat er nicht, so das Urteil (Az.: S 15 SO 37/16 ER). Denn durch Antreten der Strafe wäre sein Lebensunterhalt gedeckt.

[27.09.2018] Wer seine Einkommensverhältnisse nicht rechtzeitig darlegt, muss Hartz IV-Leistungen unter Umständen zurückzahlen. Ein Urteil stärkt nun die Position von Leistungsempfängern: Sie können ihre Unterlagen auch noch später zusammen mit einem Widerspruch nachreichen.

[21.09.2018] Wer nach Deutschland kommt, um als Au-pair zu arbeiten, kann europarechtlich ein Arbeitnehmer sein. Damit besteht unter Umständen auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut (Az.: S 11 AS 624/16).

[17.09.2018] Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeits­suchenden pauschal mit Kleinst­beträgen erstatten. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Stuttgart (Az.: S 25 AS 7039/14).

[12.09.2018] Auch bei einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung ist eine positive Prognose für eine stationäre Reha nicht ausgeschlossen. Sind die individuellen Reha-Ziele erreichbar, etwa das Fortschreiten der Krankheit zu verlangsamen und Körper und Geist zu aktivieren, müssen die Krankenkassen die Maßnahme bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 1154/18) hervor.

[29.08.2018] Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 22 AS 1015/14).