[09.09.2020] Für seinen neuen Elektro­roller bekommt ein 80-Jähriger aus Nieder­sachsen keine Beihilfe von der Kranken­kasse. Bereits der Name „Eco-Fun“ zeige, dass es sich um ein Freizeit­gerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei, teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. (Az: L 16 KR 151/20) Der Roller ist demnach kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Kranken­versicherung, entschied das Sozial­gericht.

[07.09.2020] Auch wer arbeitslos gemeldet ist, darf verreisen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dadurch nicht verloren. Aber was gilt, wenn man während der Reise krank wird?

[07.08.2020] Wer sein Arbeits­verhältnis selbst kündigt, muss wichtige Gründe vorweisen können - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Was aber, wenn die Gründe vertraulich sind?

[03.08.2020] Wenn ein Bau­unternehmen eine selbstständige Betriebs­abteilung für Trockenbau unterhält, muss es für diese Arbeit­nehmer keine Winter­beschäftigungs­umlage bezahlen. Eine Betriebs­abteilung für Fliesenlege­arbeiten ist dagegen umlagepflichtig. Das lässt sich als Fazit aus einer Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Thüringen festhalten.

[21.07.2020] Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Attest zu spät ausgestellt wird und deshalb erst nach mehreren Tagen bei der Kranken­kasse eingereicht werden kann? Ja, urteilt ein Sozial­gericht.

[13.07.2020] Ãœber 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bau­wirtschaft nachzahlen. Als Sub­unternehmer eines Fertig­garagen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montage­bauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.

[07.07.2020] Haushaltsführungss­chaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrs­unfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorüberg­ehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht.

[01.07.2020] In bestimmten Fällen kann das Jugendamt sensible Daten über ein Kind sammeln. Sie unterliegen einem hohen Schutz.

[01.07.2020] Bei der Anschaffung von Berufskleidung kann es Unterstützung vom Jobcenter geben. Bei Schülern etwa sind die Kosten dafür nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt. Kosten für Berufskleidung muss das Jobcenter unter Umständen erstatten. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 793/18), auf das der DGB Rechtsschutz verweist.

[25.06.2020] Sind Laden­detektive mit angemeldetem Gewerbe selbst­ständig oder abhängig beschäftigt? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landes­sozial­gericht beschäftigt. Aus verschiedenen Gründen.

[25.06.2020] Das Auftragen von Be­schichtungen kann zur Beitrags­pflicht in der SOKA-Bau führen, wenn die Sprüh­coatings vor allem an Gebäuden oder im Rahmen von Tiefbau- und Wasserbau­arbeiten erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg gefällt hat.

[23.06.2020] Manche Jobs erfordern bestimmte Kleidung. Unter Umständen kommt das Jobcenter für Berufs­kleidung auf. Wenn die Kleidung aber auch im Alltag getragen werden kann, muss sie selbst finanziert werden.

[19.06.2020] Wenn wegen der Corona-Pandemie eine Ausbildung, ein Studium oder ein Frei­willigen­dienst nicht oder nur verspätet angetreten werden kann, so hat das keine Nachteile für Bezieher einer Waisenrente. Darauf weist die Deutsche Renten­versicherung Bund hin.

[17.06.2020] Mund und Nase bedecken: Das gilt weiterhin in großen Teilen des öffentlichen Lebens. Die Gesichts­masken gibt es nicht kostenlos. Können Hartz-IV-Empfänger deshalb einen Mehrbedarf geltend machen?

[11.06.2020] Wenn Sozial­kassen, die Arbeits­agentur oder Einzugs­stellen der Sozial­versicherung ein Unternehmen zur Kasse bitten, dann sollte man genau kontrollieren (lassen), ob die Forderungen eine echte Grundlage haben. Ãœber einen Fall, in dem das ganz offen­sichtlich nicht so war, berichtet „Handwerks­blatt.de“.

[08.06.2020] Während der Arbeit und auf dem Weg dahin gilt gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Doch was ist, wenn ich zu Hause arbeite?

[29.05.2020] Eine „freie Mitarbeiterin“ einer Firma muss nicht zwingend als Selbstständige gelten. Entscheidend ist mitunter das Unternehmerrisiko, zeigt ein Urteil.

[25.05.2020] Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)