[13.06.2019] Übernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

[12.06.2019] Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Kranken­kasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen entschieden (Az.: L 4 KR 169/17).

[11.06.2019] Kliniken greifen bei Personalnot gern auf Ärzte als freie Mitarbeiter zurück. Doch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind die Mediziner oft gar nicht selbstständig. Nun gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts, das weitreichende Folgen haben könnte.

[31.05.2019] Eine Witwen- oder Witwerrente bekommen Hinter­bliebene Partner nicht automatisch. Sie muss beantragt werden. Betroffene sollten sich im Zweifels­fall beraten lassen - denn es gibt eine alte und es gibt eine neue Rechtslage.

[21.05.2019] Kranken­kassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az: L 4 KR 50/16). Geklagt hatte eine Frau aus Nieder­sachsen, die wegen einer Schuppen­flechte kreisrunden Haarausfall hat.

[09.05.2019] Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängern die Anschaffungs­kosten für Schul­bücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundes­sozial­gerichts hervor.

[08.05.2019] Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungs­zeiten für die spätere Rente gut­schreiben lassen.

[06.05.2019] Schaffen Diabetiker den Umgang mit Insulin nicht selbst, helfen eventuell Pflege­kräfte aus. Der Arzt kann dann eine entsprechende häusliche Kranken­pflege verschreiben. Diese darf in Ausnahme­fällen auch über den Leistungs­umfang der entsprechenden Richtlinien hinausgehen. Das zeigt ein Urteil des Hessischen Landes­sozial­gerichts (Az.: L 8 KR 443/17).

[30.04.2019] Ein Möbel­verkäufer, der nach Laut­sprecher-Durchsagen über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen der gesetzlichen Unfall­versicherung. Das hat das Sozial­gericht Dortmund entschieden und die Klage des Verkäufers abgewiesen.

[16.04.2019] Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicher­stellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Doch was ist, wenn ein Patient einen Mehrbedarf anmeldet? Ein Gericht sieht dafür sehr enge Grenzen.

[12.04.2019] Wer sich selbst­ständig macht und einen Gründungs­zuschuss erhält, darf der Arbeits­agentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeit­nehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.:L 9 AL 260/17).

[11.04.2019] Kliniken müssen gesetzlichen Kranken­kassen die Umsatz­steuer auf Medikamente für die ambulante Krebs­behandlung unter Umständen zurück­zahlen.

[09.04.2019] Für die Erziehung eines Kindes bekommen Eltern bis zu drei Jahre Beitrags­zeiten in der gesetzlichen Renten­versicherung pro Kind gutgeschrieben.

[08.04.2019] Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozial­leistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unter­brochen wird?

[04.04.2019] Beschäftigte sind auf Dienst­reisen unfall­versichert - in der Regel auch auf dem Weg vom Tagungsort zum Hotel. Eine Verletzung bei der Verfolgung eines Taschen­diebs auf dem Rückweg von einem Abendtermin ist aber nicht von der gesetzlichen Unfall­versicherung abgedeckt. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor (Az.: L 9 U 118/18).

[03.04.2019] Krank­geschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben.

[27.03.2019] Einkaufen, kochen, Wäsche waschen, putzen: Haushalts­hilfen übernehmen viele Aufgaben, wenn ihren Auftrag­gebern dafür die Zeit oder Kraft fehlen. Damit Privat­personen sie nicht schwarz beschäftigen, müssen sie ihre Haushalts­hilfen bei der Minijob-Zentrale anmelden. Darauf macht die Deutsche Renten­versicherung Bund in Berlin aufmerksam.

[18.03.2019] Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.