[13.02.2019] Ohne geht es nicht. Und mit wird es kompliziert. Wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht häufig Hilfe - und wird im Ausland fündig. Damit dabei alles mit rechten Dingen zugeht, gilt es aber einiges zu beachten, von den Arbeits­zeiten bis zur Sozial­versicherung.

[12.02.2019] Zimmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflege­bedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschafts­wohnung.

[11.02.2019] Für hilfe­bedürftige Schüler ist es oft schwer, sich an etwas Neues zu gewöhnen. Das gilt besonders dann, wenn sie ihre vertraute Umgebung nur für eine bestimmte Zeit verlassen sollen. Sozialhilfe­träger müssen bei Entscheidungen über Leistungen darauf Rücksicht nehmen.

[06.02.2019] Wer durch einen schweren Arbeits­unfall behindert ist, hat Anspruch auf Erhalt seiner Mobilität. Aber wie weit geht dieser Anspruch?

[04.02.2019] Ein Hartz IV-Empfänger kann nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kein zusätzliches Geld für homöo­pathische Mittel verlangen, die von Kranken­kassen nicht bezahlt werden (Az: L 15 AS 262/16). Für Ausnahmen gebe es enge Regeln.

[31.01.2019] Eine Kassen­ärztliche Vereinigung (KV) darf Fachärzte nicht dazu verpflichten, einzelne Patienten zu behandeln. Das gilt selbst dann, wenn die Patienten ansonsten große Probleme haben, noch einen Facharzt mit freien Terminen zu finden. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Thüringen hervor (Az.: L 11 KA 1312/17).

[21.01.2019] Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit erhalten. Das gilt jedoch nicht, wenn bereits zu Beginn der Tätigkeit Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung besteht. So ein Urteil des Sozial­gerichts Heilbronn (Az.: S 1 AL 3799/16).

[18.01.2019] Wer Sozial­leistungen haben möchte, muss zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Ein Teil davon kann zwar als geschützt gelten, etwa wenn es für die eigene Bestattung gedacht ist. Oft umstritten ist aber, wie viel Geld zurück­gelegt werden darf. Nun gibt es ein neues Urteil.

[18.01.2019] Morgend­liches Duschen während einer Dienstreise ist nicht grund­sätzlich von der gesetzlichen Unfall­versicherung abgedeckt. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Landes­sozial­gerichts in Erfurt hervor (Az.: L 1 U 491/18).

[15.01.2019] Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grund­sicherungs­leistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen.

[10.01.2019] Mit zusätzlichen Ein­zahlungen können Verbraucher ihre gesetzliche Rente erhöhen oder notwendige Vor­versicherungs­zeiten für ihren Renten­anspruch erfüllen. Möglich ist dies unter bestimmten Voraus­setzungen, indem sie etwa für Zeiten ihrer schulischen Ausbildung freiwillige Beiträge nachzahlen, informiert die Deutsche Renten­versicherung Bund in Berlin.

[04.01.2019] Junge Leute, die während ihrer Berufsaus­bildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung beantragen - die Kriterien dafür verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundes­verfassungs­gericht jetzt klarstellt.

[02.01.2019] Wer als Lungen­kranker auf eine ständige Sauerstoff­versorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das Sozialamt muss etwa einen Zuschuss für den Kauf eines Gebraucht­wagens zahlen, damit der Betroffene am sozialen Lebenteil haben kann und beispiels­weise Verwandte besuchen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 2SO 2030/16).

[13.12.2018] Krankenhaus­ärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereit­schaftsd­ienst herangezogen werden. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel Recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.

[12.12.2018] Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber aus­nahmsweise verschieben.

[07.12.2018] Die Kranken­kasse muss auch dann für einen Klinik­aufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundes­sozial­gericht (AZ: B 1KR 26/17 R).

[30.11.2018] Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeits­platz einen Unfall hat, hat keinen Wegeunfall erlitten. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor (Az.: L 16 U 26/16).

[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflege­wohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15).