[20.06.2018] Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechts­streit spricht das Bundes­sozial­gericht nun ein Urteil.

[14.06.2018] Jeder Beruf trägt seine ganz eigenen Gesundheits­risiken. Die gute Nachricht: In der Regel genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

[08.06.2018] Ein behinderter Mensch kann Anspruch auf eine ambulante 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung haben. Das gilt dann, wenn die Beziehungen zu Hause für den gesundheitlichen Zustand wesentlich sind und bei stationärer Pflege eine Ver­schlechterung des Zustandes zu erwarten wäre. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Fulda (Az.: S 7 SO 73/16).

[01.06.2018] Wer von einer privaten zur gesetzlichen Kranken­versicherung wechselt, muss möglicher­weise zwei Jahre ohne Pflegegeld auskommen. Denn erst nach dieser Übergangs­zeit in der gesetzlichen Absicherung besteht ein Anspruch auf die Leistungen.

[24.05.2018] Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfe­unterricht. Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen. Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten, befand das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 891/16).

[18.05.2018] Eine Gemeinde kann einen Hartz IV-Empfänger nicht verpflichten, eine näher­gelegene Schule zu besuchen. Vielmehr muss die Gemeinde die Fahrtkosten zum Gymnasium übernehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15).

[11.05.2018] Wer zu Hause gepflegt wird, kann Anspruch auf ein Pflegebett haben. Kann ein Pflege­bedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Ober­geschoss nicht erreichen, hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise beschafftes Pflegebett für das Erdgeschoss. Die Pflegekasse muss die Kosten übernehmen, befand das Sozial­gericht Detmold (Az.: S 18 P 121/16).

[07.05.2018] Hat ein Arbeits­loser in kurzer Zeit drei Vermittlungs­vorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundes­sozial­gericht im Fall eines Arbeits­losen (Akten­zeichen B 11 AL 2/17 R).

[03.05.2018] Auch Selbstständige können als sogenannte Aufstocker Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Legt der Antragsteller Original­unterlagen vor, um seinen Anspruch nach­zuweisen, darf das Jobcenter deren Annahme nicht verweigern. Er muss keine „Kopien zum Verbleib“ einreichen, entschied das Sozial­gericht Dresden (AZ: S 52 AS 4382/17). Auch Angaben, die erst im Widerspruchs­verfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.

[25.04.2018] Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten.

[19.04.2018] Werden Arbeitszeit­konten durch Auszahlung im letzten Beschäftigungs­monat aufgelöst, sind Sozial­abgaben fällig.

[19.04.2018] Verunglücken Kur­patienten nach einem Wirtshaus­besuch auf dem Weg in ihre Reha-Einrichtung, können sie das nicht als Arbeits­unfall geltend machen.

[13.04.2018] Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

[12.04.2018] Kündigt ein Arbeit­nehmer während der Probezeit wegen Überforderung, kann ihm nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Ein „wichtiger Grund“ für seine Kündigung besteht, wenn er seine Arbeitnehmer­rechte wahrnimmt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Gießen (Az.: S 22 AS 734/16).

[06.04.2018] Krankengeld bekommen Arbeit­nehmer nur, wenn sie ihre Arbeits­unfähigkeit rechtzeitig der Kranken­kasse melden. Das Risiko liegt dabei beim Versicherten und nicht bei der Kranken­kasse.

[06.04.2018] Arztbesuche während der Arbeitszeit sind Privatsache. Passiert etwas auf dem Hin- oder Rückweg, gilt das deshalb nicht als entschädigungs­pflichtiger Arbeits­unfall. Das geht aus einem Urteil des Sozial­gerichts Dortmund hervor (Az.: S 36 U 131/17).

[05.04.2018] Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeits­stelle greift die gesetzliche Unfall­versicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozial­gericht Heilbronn getroffen (Az.: S 13 U 1826/17).

[05.04.2018] Auch eine körperliche Entstellung kann einen Krankheits­wert haben. Das bedeutet: Eine Kranken­kasse kann verpflichtet sein, die Entfernung einer Haut­schürze zu bezahlen, auch wenn sich aus dieser Haut­schürze kein unmittelbares Krankheits­bilder gibt. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Osnabrück (Az.: S 42 KR 182/16).