[12.04.2019] Wer sich selbst­ständig macht und einen Gründungs­zuschuss erhält, darf der Arbeits­agentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeit­nehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.:L 9 AL 260/17).

[11.04.2019] Kliniken müssen gesetzlichen Kranken­kassen die Umsatz­steuer auf Medikamente für die ambulante Krebs­behandlung unter Umständen zurück­zahlen.

[09.04.2019] Für die Erziehung eines Kindes bekommen Eltern bis zu drei Jahre Beitrags­zeiten in der gesetzlichen Renten­versicherung pro Kind gutgeschrieben.

[08.04.2019] Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozial­leistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unter­brochen wird?

[04.04.2019] Beschäftigte sind auf Dienst­reisen unfall­versichert - in der Regel auch auf dem Weg vom Tagungsort zum Hotel. Eine Verletzung bei der Verfolgung eines Taschen­diebs auf dem Rückweg von einem Abendtermin ist aber nicht von der gesetzlichen Unfall­versicherung abgedeckt. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor (Az.: L 9 U 118/18).

[03.04.2019] Krank­geschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben.

[27.03.2019] Einkaufen, kochen, Wäsche waschen, putzen: Haushalts­hilfen übernehmen viele Aufgaben, wenn ihren Auftrag­gebern dafür die Zeit oder Kraft fehlen. Damit Privat­personen sie nicht schwarz beschäftigen, müssen sie ihre Haushalts­hilfen bei der Minijob-Zentrale anmelden. Darauf macht die Deutsche Renten­versicherung Bund in Berlin aufmerksam.

[18.03.2019] Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

[12.03.2019] Wer kündigt, um sich beruflich weiter­zubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiter­bildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Karlsruhe (Az: S 5 AL 2937/17).

[05.03.2019] Wer muss wie viel zur Integrations­hilfe eines behinderten Schülers beitragen? Über diese Frage entbrennt mitunter Streit. Klar ist aber: Ein Sozialhilfe­träger darf sich nicht einfach verweigern, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist.

[28.02.2019] Auch wenn ein Arbeit­nehmer nicht nur Einzel­aufträge bearbeitet, kann er selbst­ständig tätig sein. Damit muss er keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosen­versicherung zahlen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 8 R 934/16).

[26.02.2019] Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufs­genossen­schaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.

[20.02.2019] Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Kranken­kassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.

[19.02.2019] Eine Patientin mit gerissenem Brust­implantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nach­behandlung beteiligen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheits­chirurgische Operation als Privat­behandlung durchführen lassen.

[18.02.2019] Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privat­vergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozial­gericht in Düsseldorf entschieden (Az.: S 43 AS 2221/18).

[13.02.2019] Ohne geht es nicht. Und mit wird es kompliziert. Wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht häufig Hilfe - und wird im Ausland fündig. Damit dabei alles mit rechten Dingen zugeht, gilt es aber einiges zu beachten, von den Arbeits­zeiten bis zur Sozial­versicherung.

[12.02.2019] Zimmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflege­bedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschafts­wohnung.

[11.02.2019] Für hilfe­bedürftige Schüler ist es oft schwer, sich an etwas Neues zu gewöhnen. Das gilt besonders dann, wenn sie ihre vertraute Umgebung nur für eine bestimmte Zeit verlassen sollen. Sozialhilfe­träger müssen bei Entscheidungen über Leistungen darauf Rücksicht nehmen.