[12.09.2018] Auch bei einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung ist eine positive Prognose für eine stationäre Reha nicht ausgeschlossen. Sind die individuellen Reha-Ziele erreichbar, etwa das Fortschreiten der Krankheit zu verlangsamen und Körper und Geist zu aktivieren, müssen die Krankenkassen die Maßnahme bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 1154/18) hervor.

[29.08.2018] Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Az.: S 22 AS 1015/14).

[23.08.2018] Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Hochzeit. Ein Ent­sprechender Mehrbedarf ist vom Gesetz nicht vorgesehen, hat das Sozial­gericht Mainz klargestellt (Az.: S 10 AS 777/17). Das Brautpaar muss für die Ausgaben selber aufkommen.

[09.08.2018] Wer eine bestimmte Entgelt­grenze über­schreitet, wird von der Pflicht befreit, gesetzlich kranken­versichert zu sein.

[02.08.2018] Bei einer psychischen Störung erfolgt die Bemessung des Grads der Behinderung (GdB) durch Gerichte nicht nach starren Regeln. Dabei müssen in jedem Einzelfall alle Störungen berücksichtigt werden, wie ein Fall vor dem Sozial­gericht Aachen zeigt (Az.: S 18 SB 1001/16).

[26.07.2018] Schul­abgänger, die sich auf der Suche nach einem Ausbildungs­platz befinden, sollten dies der Agentur für Arbeit melden. Die Ausbildungs­platzsuche kann Vorteile bei der späteren Rente bringen. Darauf weist die Deutsche Renten­versicherung Bund in Berlin hin.

[25.07.2018] Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben. Kranken­kassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne weiteres auf kosten­günstigere Hilfsmittel verweisen, entschied das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg in zwei Fällen (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR1996/17).

[16.07.2018] Bei der Frage nach der Sozial­versicherungs­pflicht kommt es nicht auf die Bezeichnung im Beschäftigungs­vertrag an. Entscheidend ist die Art und Weise der Tätigkeit.

[12.07.2018] Wer einmal sein Geburts­datum der Renten­versicherung mitgeteilt hat, kann dieses grund­sätzlich nicht mehr ändern.

[10.07.2018] Ob ein Therapeut selbst­ständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxis­räumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

[28.06.2018] Hör­geschädigte haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Gebärden­sprach­dolmetschers für den Schulbesuch. Der Sozialhilfe­träger ist zur Zahlung verpflichtet. Dies entschied das Sächsische Landes­sozial­gericht (Az.: L 8 SO 123/17 B ER).

[27.06.2018] Für Menschen, die ihr Geschlecht ändern, ist der Umgang mit Behörden nicht selten ein Spießrutenl­auf. Ein Gerichts­urteil hebt hervor, dass es hier keine Diskriminierung geben darf - auch beim Rentenalter.

[21.06.2018] Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststätten­besuch eines Reha-Patienten außerhalb der Klinik der privaten Sphäre zuzuordnen ist und eine Verletzung aufgrund eines Sturzes daher nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

[20.06.2018] Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechts­streit spricht das Bundes­sozial­gericht nun ein Urteil.

[14.06.2018] Jeder Beruf trägt seine ganz eigenen Gesundheits­risiken. Die gute Nachricht: In der Regel genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

[08.06.2018] Ein behinderter Mensch kann Anspruch auf eine ambulante 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung haben. Das gilt dann, wenn die Beziehungen zu Hause für den gesundheitlichen Zustand wesentlich sind und bei stationärer Pflege eine Ver­schlechterung des Zustandes zu erwarten wäre. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Fulda (Az.: S 7 SO 73/16).

[01.06.2018] Wer von einer privaten zur gesetzlichen Kranken­versicherung wechselt, muss möglicher­weise zwei Jahre ohne Pflegegeld auskommen. Denn erst nach dieser Übergangs­zeit in der gesetzlichen Absicherung besteht ein Anspruch auf die Leistungen.