wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Schadensersatzrecht | 18.12.2020

Abgas­skandal

Mercedes muss Fahrzeuge der E-Klasse zurückrufen

Betroffene haben Chance auf Schaden­ersatz

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgas­skandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020.

Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der Behörde Modelle der Mercedes E-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011. Weltweit muss Daimler ca. 4.000 betroffene Fahrzeuge in die Werk­stätten beordern, in Deutschland sind es etwas mehr als 900. Dabei handelt es sich um Modelle der Mercedes E-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5.

Neues Software-Update notwendig

Das KBA hat bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalt­einrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissions­kontroll­systems fest­gestellt. In der Werkstatt muss nun ein Software-Update für die Motor­steuerung aufgespielt werden.

Welche Folgen ein Software-Update langfristig auf den Motor hat, z.B. auf Leistung, Verschleiß oder Verbrauch, ist völlig ungewiss. Dass die Fahrzeuge von einer unzulässigen Abschalt­einrichtung betroffen sind, führt zudem häufig zu einem Wertverlust. Da es sich um einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts handelt, droht ohne die Instal­lation des Updates die Stilllegung des Fahrzeugs.

Anspruch auf Schadensersatz möglich

Ein Ausweg für die betroffenen Mercedes-Käufer kann die Geltend­machung von Schaden­ersatz­ansprüchen sein. Auch wenn sich Daimler immer wieder auf den Standpunkt stellt, keine unzulässigen Abschalt­einrichtungen verwendet zu haben, sehen Gerichte dies zunehmend anders und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Diverse Urteile im Mercedes-Abgasskandal wegweisend

Zuletzt hat Daimler im Abgas­skandal bittere Niederlagen vor dem OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und dem OLG Köln (Az.: 7 U 35/20) kassiert. Beide Oberlandes­gerichte haben Daimler zum Schaden­ersatz verurteilt. Die Revision zum BGH haben die Gerichte nicht zugelassen. „Diese OLG-Urteile sind im Mercedes-Abgas­skandal wegweisend“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der Schaden­ersatz für den Käufer eines Mercedes CLS 350 CDI am Landgericht Stuttgart durchgesetzt hat (Az.: 23 O 37/20).

Chancen auf Schadenersatz gestiegen

Die Aussichten auf Schaden­ersatz sind auch durch die Ausführungen der EuGH-General­anwältin Eleanor Sharpston gestiegen. Sie hatte am 30. April erklärt, dass sie Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich für unzulässig hält, wenn sie im normalen Straßen­verkehr zu einem höheren Schadstoff­ausstoß führen. Ausnahmen seien nur sehr begrenzt möglich.

„Vor diesem Hintergrund und durch die Rechtsprechung der Oberlandes­gerichte Köln und Naumburg dürfte es für Daimler zunehmend schwieriger werden, die Gerichte von der Zulässigkeit der Abschalt­einrichtungen zu überzeugen“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser, Kooperations­partner der IG Diesel­skandal.

Mehr Informationen zum Mercedes Abgasskandal

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7895

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7895
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!