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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 08.11.2016

Bußgeld­stelle Gransee

20 Jahre geblitzt in Brandenburg: Die Zentrale Bußgeld­stelle Gransee feiert Jubiläum

Allein im Jahr 2015 kamen über 43 Millionen Euro für ca. 1,5 Millionen Verkehrsv­erstöße zusammen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Die Zentrale Bußgeld­stelle Gransee des Land Brandenburg feiert derzeit das 20 jährige Jubiläum. Nach eigenen Angaben wurden rund 19,5 Millionen Delikte durch die Zentrale Bußgeld­stelle der branden­burgischen Polizei in Gransee in den vergangenen 20 Jahren bearbeitet. So kamen allein im Jahr 2015 über 43 Millionen Euro für ca. 1,5 Millionen Verkehrsv­erstöße zusammen. Natürlich sei dies aber keine „Abzocke“, sondern diene der Verkehrs­sicherheit, erklärte der Innen­minister.

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Geblitzt, Alkohol, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Handyverstoß…

Nach einer Vorlage des Innen­ministeriums ist das Vorgehen gegen Geschwindigkeits­überschreitungen, Alkohol­missbrauch oder andere Verkehrs­delikte zielführend. Vor 20 Jahren sollen in Brandenburg noch über 650 Verkehrs­tote gezählt worden sein. Im vergangenen Jahr waren es noch unter 180 Getötete.

„Der deutliche Rückgang der Zahl der Verkehrs­toten in dem Zeitraum ist vor allem auch ein Ergebnis der flächendeckenden Verkehrs­überwachung der Polizei und der damit verbundenen konsequenten Ahndung von Verkehrs­verstößen durch die Zentrale Bußgeld­stelle“, sagte Schröter.

Zentrale Bußgeldstelle ging 1996 in Betrieb

Bekannter­maßen ist Post aus Gransee allerdings für viele Autofahrer selten eine erfreuliche Nachricht. Die Zentrale Bußgeld­stelle ging 1996 in Betrieb – und soll im ersten Jahr lediglich 100 000 Verstöße zu ahnden gehabt haben. Die Papierakten wurden 2004 durch Computer­systeme ersetzt. Mittlerweile ist die Behörde derart fortschrittlich, dass Betroffene die eigenen Messung online betrachten können. Auch haben Betroffene, nachdem sie geblitzt worden, die Möglichkeit, sich online zur Sache einzulassen und sich ggf. als Fahrzeug­führer bekannt zu geben. Ob davon Gebrauch gemacht werden sollte, sollte ggf. mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden. Unsere Verkehrs­rechts­experten bieten seit Jahren eine kostenlose Erst­ein­schätzung an und geben Betroffenen so einen ersten Überblick über die Messung inklusive Informationen zur Messstelle und zur Messung selbst.

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Geblitzt ganz im Sinne des Haushalts und der Verkehrssicherheit

Dass nicht nur zum Zwecke der Verkehrs­sicherheit geblitzt wird, ist nicht ganz unbekannt. So wird das Geld der Kraftfahrer fest im Haushalt eingeplant. Im Jahr 2015 sollen die geschätzten Einnahmen allerdings um rund drei Millionen Euro verfehlt worden sein.

Natürlich gelten Tempo­verstöße als Haupt­ursache für die schweren Unfälle im Land, so dass es generell durchaus gerechtfertigt ist, wenn geblitzt wird.

Brandenburg setzt auf mobile Blitzanlage

Die Polizei in Brandenburg setzt dabei vor allem auf mobile Blitz­anlagen. Gerade hier lohnt ein Blick auf die Messung. Neben der Messung selbst ist stets der Messort kritisch zu hinter­fragen. Wird hier zum Beispiel unmittelbar hinter einem Verkehrs­zeichen geblitzt, so sollte überprüft werden, ob ggf. Richtlinien­verstöße vorliegen. Teilweise lohnt auch der Blick in die verkehrs­rechtlichen Anordnungen. So kommt es zur Überraschung aller manchmal vor, dass Verkehrs­zeichen ohne behördliche Genehmigung platziert werden. So wurde unter anderem erst vor einem Jahr aufgedeckt, dass die Geschwindigkeit auf der BAB 115 kurz vor Berlin (Dreilinden) seit Jahren ohne rechtmäßige verkehrs­rechtliche Anordnung auf 100 km/h reduziert wurde.

Die Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner verteidigt im Verkehrs­recht insbesondere im Land Brandenburg und Berlin.

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