wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 14.07.2017

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

Wird ein Verkehrs­zeichen übersehen, kann dies im Einzelfall zur Annahme eines sog. Augenblicks­versagens führen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Unter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

In einer Entscheidung vom 23. Januar 2017 hat das Amtsgericht Potsdam (88 OWi 4131 JS 34510/16 590/16) ein Augenblicks­versagen angenommen und hat vom angeordneten Fahrverbot abgesehen.

Werbung

Verkehrszeichen der Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen

Im vorliegenden Fall verließ der Betroffene eine geschlossene Ortschaft. Hinter der Ortschaft war die Geschwindigkeit zunächst nicht beschränkt; wenige Meter später erfolgte eine Geschwindigkeits­beschränkung für die Nachtzeit. Der Betroffene wurde in diesem Bereich geblitzt. Gegen den Betroffenen wurde in der Folge ein Bußgeld­bescheid erlassen und ein Fahrverbot angeordnet. Gegen den Bußgeld­bescheid setzte sich der Kraftfahrer zur wehr. Er war der Ansicht, dass das Verkehrs­zeichen vorliegend nur einseitig aufgestellt war und bei einem Überholm­anöver übersehen wurde:

Urteilsgründe:

(…Das einmalige Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrs­zeichens, möglicher­weise auch in der Folge zeit­weiliger Verdeckung, ist als ein sog. Augenblicks­versagen zu erkennen, als das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jedermann gelegentlich erleidet. Der im Moment eines solchen Augenblicks­versagens begangenen Fehl­handlung fehlt die vorwerfbare Gesinnung, die die Anordnung eines Fahrver­botes gebieten würde, damit ein Betroffener dessen Besinnungs- und Denkzettel­wirkung nutzt, um sein Verhalten dem Grunde nach zu überdenken…)

Übersehen von Verkehrsschild oder Ampelsignal kann Augenblickversagen sein

Allerdings reicht das Vorliegen einer beidseitigen Beschilderung für sich noch nicht, ein Augenblicks­versagen per se zu verneinen. Das OLG Brandenburg hatte sich diesbezüglich in einem Beschluss vom 23.07.2009 (2 Ss (OWi) 87 B/09) umfassend positioniert:

Der Umstand, dass der Betroffene ein beidseitig aufgestelltes Verkehrs­zeichen nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiver Hinsicht grob pflicht­widriges Verhalten zur Last zu legen. Die Lebens­erfahrung zeigt, dass es in Ausnahme­fällen Verkehrs­situationen gibt, in denen die Aufmerksamkeit eines Kraft­fahrzeug­führers so abgelenkt werden kann, dass dieser auch ein beidseitig aufgestelltes Verkehrs­zeichen übersehen kann, ohne dass ihm dafür mehr als nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigk­eit gemacht werden kann. Zudem gibt es Verkehrs­situationen, in denen zumindest die Sicht auf eines der beidseitig aufgestellten Verkehrs­zeichen verdeckt sein kann. Ebenso ist es möglich, dass Geschehnisse innerhalb des Fahrzeugs eine kurzzeitige Ablenkung des Fahrzeug­führers bewirken, die ihn ein beidseitig aufgestelltes Verkehrs­zeichen ebenso übersehen lassen wie ein nur einseitig aufgestelltes. Schließlich ist gerade bei längeren Autobahn­fahrten mit geringer Verkehrs­dichte das Phänomen bekannt, dass die Aufmerksamkeit des Fahrzeug­führers allmählich nachlässt; in all diesen Fällen mag der Vorwurf der einfachen Fahrlässigk­eit gegen den Fahrzeug­führer begründet sein, nicht jedoch notwendigerweise der eines auch in subjektiver Hinsicht groben Pflichten­verstoßes.

Werbung

Kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig in Brandenburg ist die zentrale Bußgeld­stelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeld­stelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Ihnen droht ein Fahrverbot oder Punkte? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechts­anwälte für Verkehrs­recht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Erst­ein­schätzung

Hier gelangen Sie zu unserer Infoseite: https://in-brandenburg-geblitzt.de

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4343

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: 90 % der Autokredit­verträge sind noch widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[12.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher können ihren Autokredit­vertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufs­recht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Kranken­versicherung

Geld zurück: Beitrags­erhöhungen bei privaten Kranken­versicherungen Axa und DKV unwirksam

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[11.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer bei der Axa oder DKV kranken­versichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicher­weise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4343
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!