wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Markenrecht | 23.02.2018

Marken­rechts­verletzung

Amazons Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

Allein die Anzeige von Konkurrenz­produkten in der Amazon-Ergebnis­liste stellt noch keine Kennzeichen­verletzung dar

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Darf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Werbung

Unternehmen wollen nicht in der Amazon-Suchmaschine auftauchen

In gleich zwei Verfahren konnte der Internet-Handels­riese Amazon nun Erfolge verzeichnen. Bei beiden Fällen wollten die Unternehmen verhindern lassen, dass sie auf Internet­plattformen gehandelt werden und wollten daher auch bei der Amazon-Suche nicht auftauchen.

In dem ersten Verfahren hatte der österr­eichische Hersteller von Matten zur Fußr­eflexzonen­massage „goFit“ geklagt. Das Unternehmen wollte verhindern, dass die Such­maschine bei der Eingabe des Marken­namens durch Auto­vervollständigung zu Ergebnissen wie „goFit gesundheits­matte“ kommt.

In dem zweiten Verfahren ging es um die fränkische Outdoor-Marke „Ortlieb“, die besonders als Hersteller von wasser­dichten Taschen und Behältern bekannt ist. Auch dieses Unternehmen sah in der Such­maschinen­funktion von Amazon seine Marken­rechte verletzt, weil bei der Eingabe des Marken­namens auch eine Liste von Konkurrenz­produkten angezeigt wurde.

BGH: Es liegt keine Markenrechtsverletzung vor

In dem Fall goFit wies der BGH die Revision des Unternehmens zurück. In diesen Fall läge keine kennzeichnungs­pflichtige Verwendung durch Amazon vor. Nach Ansicht der Richter sei bei der verwendeten Art der Suchoption zunächst für den Kunden gar nicht zu erkennen, von welchem Hersteller die angebotenen Produkte stammen. Die Richter sahen bereits keine Verletzungs­handlung und begründeten daher auch nicht weiter, ob goFit überhaupt ein Firmen­kennzeichen nach dem Markenrecht sei.

In dem Fall Ortlieb muss sich nach der Entscheidung des BGH nun die Vorinstanz am Oberlandes­gericht in München noch einmal mit der Frage der Marken­rechts­verletzungen befassen. Auch dort stehen aber wohl die Chancen für einen Sieg von Ortlieb eher schlecht.

Der BGH wies die Entscheidung an die Vorinstanz zurück, da die Richter am OLG hätten prüfen müssen, ob vorliegend die Kunden erkennen könnten, von welchem Hersteller die in der Amazon-Liste angebotenen Produkte stammen. Nur wenn sie das nicht könnten, sei eine Marken­verletzung möglich.

Allerdings deuteten die Richter in Karlsruhe auch bei diesem Verfahren bereits an, dass eine solche Unter­scheidung vorliegend gegeben sei und damit keine Marken­rechts­verletzung vorläge.

Werbung

Ausrichtung und Rechtsprechung zum Markenrecht im Internet

Bereits in vielen unterinstanzlichen Entscheidungen mussten sich Gerichte fragen, ob mit der Art der Suchanzeige bei Amazon Marken­rechte von Unternehmen verletzt werden. Im Wesentlichen ging es dabei immer um die Problematik, dass mittels der Auto­korrektur auch Konkurrenz­produkte in der Anzeige auftauchen. Die jüngsten Entscheidungen des BGH bestätigen damit einmal mehr, dass allein durch die Anzeige von Konkurrenz­produkten in der Amazon-Ergebnis­liste noch keine Kennzeichen­verletzungen angenommen werden kann. Diese richterliche Konkretisierung des Marken­rechts, ist für manche Unternehmen eine Ein­schränkung, die sie wohl hinnehmen müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/produktpiraterie-markenverletzung.html

Werbung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5131

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigungs­schutz­klage

Kündigungs­schutz­klage – Ihre Chance gegen die Entlassung

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAngestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehl­verhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgs­aussichten einer Kündigungs­schutz­klage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Klagen ohne Verkehrs­rechtsschutz­versicherung: Prozess­finanzierung für Einzel­klagen im VW Abgas­skandal (EA 189)

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[12.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

RechtsanwaltRobert Binder

[11.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5131
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!