[18.08.2022] Ware online bestellt, aber nie geliefert? Stattdessen plötzlich merk­würdige Abbuchungen auf der Kreditkarte? Fakeshops, also unseriöse Online-Händler, sind für Verbraucher:innen oft schwer zu erkennen und können schnell zur teuren Falle beim Einkaufen im Internet werden.

[15.06.2022] Wer aktuell eine vermeintliche Mail von PayPal erhält, in der es heißt, dass mit dem PayPal-Konto Zahlungen auf einer Glücks­spielseite getätigt wurden, sollte diese keinesfalls öffnen bzw. auf den dort enthaltenen Link klicken.

[15.12.2021] Viele, die zukünftig im eigenen Wohnwagen oder Wohnmobil Urlaub machen wollen, suchen nach gebrauchten Fahrzeugen, da neue Modelle aufgrund der hohen Nachfrage nicht nur sehr teuer sind, sondern auch lange auf sich warten lassen.

[30.08.2021] Mit Beschluss vom 22.07.2021 hat der Bundes­gerichts­hof bestätigt, dass das deutsche Online-Glücks­spiel­verbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüstV mit EU-Recht vereinbar ist.

[23.04.2021] Grund­sätzlich sind Online-Glücks­spiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seiten­betreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die Glücks­spiele ihren Kundinnen beziehungs­weise Kunden online zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Verluste macht? Kann man das Geld gegebenenfalls zurück­fordern?

[19.11.2020] Man hätte meinen können, dieser Streit zwischen Facebook und den Erben einer früheren Nutzerin wäre inzwischen geklärt gewesen. Hier war es um die Frage gegangen, ob den Eltern und Erben der Zugang zum Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter zu gewähren ist. Das Landgericht (LG) Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 –) hatte Facebook schon 2015 verurteilt, „der Erben­gemein­schaft (…) Zugang zu dem vollständigen Benutzer­konto und den darin vorgehaltenen Kommunikations­inhalten (…) zu gewähren“.

[17.09.2020] Negative Bewertungen zum eigenen Unternehmen im Internet sind nicht nur ärgerlich, sondern können sich auch geschäfts­schädigend auswirken. Daher ist es regelmäßig von großem Interesse für die Betroffenen, dass ungerechtfertigte Bewertungen möglichst schnell gelöscht werden. Mehrfach wurde nun gerichtlich bestätigt, dass darauf ein durch­setzbarer Anspruch besteht.

[22.06.2020] Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungs­portalen von jedermann einfach abgegeben werden.

[23.12.2019] Streitende Erben oder Verkaufs­absichten - Gründe für eine Grundstücks­teilung gibt es einige. Das gilt allerdings auch für mögliche Hindernisse.

[12.11.2019] Vom kommerziellen Werbeplakat bis zum privaten Post bei Instagram. Bilder und Fotos werden in Zeiten der Digitalisierung von Nutzern en masse genutzt und gepostet. Hinter den Bildern und Fotos liegen jedoch die Urheber­rechte des jeweiligen Rechte­inhabers des Bildes, die nicht selten vom Verwender des Bildes unbeachtet bleiben.

[24.10.2019] Bislang ist die von vielen befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben. Trotzdem steht das Thema Ab­mahnbarkeit von Datenschutz­verstößen weiterhin auf der Tages­ordnung und beschäftigt nicht nur Unternehmen und Webseiten­betreiber, sondern vermehrt auch die deutschen Gerichte.

[30.08.2019] Im Streit um einen als Hassrede ein­gestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Landgericht Stuttgart die Klage des Verfassers abgewiesen.

[30.04.2019] Der Bundesrat hat jüngst einen Gesetzes­entwurf gegen die Bekämpfung der Kriminalität im Online-Handel in den Bundestag eingebracht. Danach sollen in Zukunft auch Betreiber von Handels­plattformen im Internet straf­rechtlich verfolgt werden können.

[25.01.2019] Anfang Januar berichteten wir von dem ersten DSGVO-Bußgeld in Deutschland. Nun sind weitere Fälle bekannt geworden die zeigen, dass die Aufsichts­behörden in Deutschland und Europa vermehrt Unternehmen prüfen und Verstöße gegen die Datenschutz­grund­verordnung konsequent ahnden.

[31.10.2018] Das Social Media-Recht bleibt weiterhin Thema – auch im Rahmen der gerade statt­findenden Landtags­wahlen. Denn Geschichte zeigt: Rechts­populistische Inhalte werden von Dummheit befeuert wie von einem Kanister Benzin. Mit dem Internet haben ihre Akteure nun eine völlig neue Art von Brand­beschleuniger entdeckt.

[16.10.2018] Die Leibniz Universität Hannover und das Unternehmen Bahlsen haben sich im Streit um die Nutzung des Namens „LeibnizSHOP“ und der Internetdomain „leibnizshop.de“ außergerichtlich geeinigt, teilte die Universität Hannover mit.

[05.07.2018] Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Von Google verlangte er zuvor vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg.

[07.05.2018] Am 25. Mai 2018 tritt bekanntlich die neue Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der DSGVO ist mehr Datenschutz für Verbraucher.